| # taz.de -- Eckpunktepapier nach Ostern erwartet: Erstes Abschiebezentrum ab He… | |
| > Seehofers Plan für das Modell eines Abschiebezentrums nimmt langsam | |
| > Gestalt an. Die Bundespolizei soll für die Einrichtungen verantwortlich | |
| > sein. | |
| Bild: Die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Bamberg ist ein denkbarer … | |
| München epd | Die Bundesregierung will bis Herbst das erste | |
| Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung d… | |
| Bundespolizei“ betrieben, [1][sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) | |
| der] Süddeutschen Zeitung. Die Einrichtung soll als Modell für die | |
| sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von | |
| Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren | |
| abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir | |
| nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. | |
| Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene | |
| Einrichtung zu nutzen, sagte der CSU-Politiker. Denkbare Standorte wären | |
| Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch | |
| die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen kommt in Betracht. Dort | |
| gibt es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu weitere 3.000 Plätze in | |
| ehemaligen Kasernen der US-Truppen. | |
| Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der | |
| Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 | |
| Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund | |
| werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten | |
| sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär. | |
| Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD unter anderem die Errichtung | |
| sogenannter Anker-Zentren vereinbart, in denen Asylverfahren komplett | |
| abgewickelt und aus denen heraus gegebenenfalls auch Rückführungen | |
| stattfinden sollen. Bundesinnenminister Seehofer hatte nach Amtsantritt | |
| zudem einen „Masterplan für Abschiebungen“ angekündigt. Dafür sind die | |
| Bundesländer zuständig. Der Bund will aber prüfen, ob und wie er | |
| Zuständigkeiten an sich ziehen oder die Länder unterstützen kann. | |
| 29 Mar 2018 | |
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