# taz.de -- Eckpunktepapier nach Ostern erwartet: Erstes Abschiebezentrum ab He… | |
> Seehofers Plan für das Modell eines Abschiebezentrums nimmt langsam | |
> Gestalt an. Die Bundespolizei soll für die Einrichtungen verantwortlich | |
> sein. | |
Bild: Die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Bamberg ist ein denkbarer … | |
MÜNCHEN epd | Die Bundesregierung will bis Herbst das erste | |
Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung d… | |
Bundespolizei“ betrieben, [1][sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) | |
der] Süddeutschen Zeitung. Die Einrichtung soll als Modell für die | |
sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren | |
abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir | |
nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. | |
Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene | |
Einrichtung zu nutzen, sagte der CSU-Politiker. Denkbare Standorte wären | |
Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch | |
die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen kommt in Betracht. Dort | |
gibt es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu weitere 3.000 Plätze in | |
ehemaligen Kasernen der US-Truppen. | |
Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der | |
Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 | |
Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund | |
werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten | |
sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär. | |
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD unter anderem die Errichtung | |
sogenannter Anker-Zentren vereinbart, in denen Asylverfahren komplett | |
abgewickelt und aus denen heraus gegebenenfalls auch Rückführungen | |
stattfinden sollen. Bundesinnenminister Seehofer hatte nach Amtsantritt | |
zudem einen „Masterplan für Abschiebungen“ angekündigt. Dafür sind die | |
Bundesländer zuständig. Der Bund will aber prüfen, ob und wie er | |
Zuständigkeiten an sich ziehen oder die Länder unterstützen kann. | |
29 Mar 2018 | |
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