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# taz.de -- Kommentar Seehofers Familiennachzug: Der Sound des Stammtischs
> Geflüchtete können bald wieder ihre Familie nachholen. Das
> Heimatministerium legt allerdings Ausnahmen fest – sie sind plump und
> populistisch.
Bild: Familien nachholen? Nicht mit Horst
Sein Ministerium ist auch für Heimat zuständig, der [1][Islam gehört für
ihn nicht zu Deutschland] und Führungsposten [2][besetzt er ausschließlich
mit Männern]: Der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält die deutsche
Öffentlichkeit beschäftigt. Allerdings eher auf einer diskursiven denn
einer realpolitischen Ebene: Die abstrakten Heimatdiskussionen, das
Verhältnis zum Islam und die Frage, welches Deutschland durch die neue
Führungsriege repräsentiert wird, ließen fast vergessen, dass aus diesem
Ministerium nicht nur Debattenanstöße, sondern harte Gesetzesverschärfungen
zu erwarten sind.
Das dürfte sich jetzt ändern: Der seit Dienstag kursierende Entwurf für
eine Neuregelung des Familiennachzugs lässt die Marschrichtung erahnen.
Nach langem Ringen hatten CDU und SPD beschlossen, die aktuelle Aussetzung
des Familiennachzugs im August zu beenden. Monatlich 1.000 Personen sollen
dann wieder zu ihren hier lebenden Ehepartnern, Eltern oder minderjährigen
Kindern nachziehen können.
Seehofers Ministerium legt nun fest, für wen das alles nicht gelten soll,
und geht dabei über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus: Unter
anderem sollen Flüchtlinge, die in Deutschland Sozialleistungen empfangen,
Ehepartner, deren Ehe nicht im Herkunftsland geschlossen wurde, oder
Menschen, die als „Hassprediger“ eingestuft werden, von der Regelung
ausgenommen werden.
Darin weht der Sound des Stammtischs: Schmarotzer, Betrüger und Hetzer
sollen ihre Familien nachholen? Nicht mit Horst. Dass die Realität anders
aussieht – dass es ein seltener Glücksfall ist, sofort einen Job zu
ergattern, dass es viele Gründe geben kann, warum eine Ehe in einem anderen
Land geschlossen wurde, und dass „Hassprediger“ alles andere als ein
trennscharfer Begriff ist – geschenkt. In Bayern sind schließlich bald
Landtagswahlen.
Der Populistensound mag Seehofer helfen, die Bayern zu mobilisieren. Für
die Betroffenen hat seine Politik allerdings ganz reale Folgen.
5 Apr 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Malene Gürgen
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Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt Flucht
Horst Seehofer
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