# taz.de -- Kommentar Seehofers Familiennachzug: Der Sound des Stammtischs | |
> Geflüchtete können bald wieder ihre Familie nachholen. Das | |
> Heimatministerium legt allerdings Ausnahmen fest – sie sind plump und | |
> populistisch. | |
Bild: Familien nachholen? Nicht mit Horst | |
Sein Ministerium ist auch für Heimat zuständig, der [1][Islam gehört für | |
ihn nicht zu Deutschland] und Führungsposten [2][besetzt er ausschließlich | |
mit Männern]: Der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält die deutsche | |
Öffentlichkeit beschäftigt. Allerdings eher auf einer diskursiven denn | |
einer realpolitischen Ebene: Die abstrakten Heimatdiskussionen, das | |
Verhältnis zum Islam und die Frage, welches Deutschland durch die neue | |
Führungsriege repräsentiert wird, ließen fast vergessen, dass aus diesem | |
Ministerium nicht nur Debattenanstöße, sondern harte Gesetzesverschärfungen | |
zu erwarten sind. | |
Das dürfte sich jetzt ändern: Der seit Dienstag kursierende Entwurf für | |
eine Neuregelung des Familiennachzugs lässt die Marschrichtung erahnen. | |
Nach langem Ringen hatten CDU und SPD beschlossen, die aktuelle Aussetzung | |
des Familiennachzugs im August zu beenden. Monatlich 1.000 Personen sollen | |
dann wieder zu ihren hier lebenden Ehepartnern, Eltern oder minderjährigen | |
Kindern nachziehen können. | |
Seehofers Ministerium legt nun fest, für wen das alles nicht gelten soll, | |
und geht dabei über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus: Unter | |
anderem sollen Flüchtlinge, die in Deutschland Sozialleistungen empfangen, | |
Ehepartner, deren Ehe nicht im Herkunftsland geschlossen wurde, oder | |
Menschen, die als „Hassprediger“ eingestuft werden, von der Regelung | |
ausgenommen werden. | |
Darin weht der Sound des Stammtischs: Schmarotzer, Betrüger und Hetzer | |
sollen ihre Familien nachholen? Nicht mit Horst. Dass die Realität anders | |
aussieht – dass es ein seltener Glücksfall ist, sofort einen Job zu | |
ergattern, dass es viele Gründe geben kann, warum eine Ehe in einem anderen | |
Land geschlossen wurde, und dass „Hassprediger“ alles andere als ein | |
trennscharfer Begriff ist – geschenkt. In Bayern sind schließlich bald | |
Landtagswahlen. | |
Der Populistensound mag Seehofer helfen, die Bayern zu mobilisieren. Für | |
die Betroffenen hat seine Politik allerdings ganz reale Folgen. | |
5 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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