# taz.de -- Seehofers Ministerium schlägt vor: Kein Familiennachzug bei Hartz … | |
> Ein Entwurf aus dem Innenministerium zur Reform des Nachzugs bei | |
> Flüchtlingen ist härter als die Großkoalitonäre vereinbart haben. Die SPD | |
> übt Kritik. | |
Bild: Wer darf nachkommen? Irakischer Junge in Wohnheim in München | |
BERLIN taz | Es war eins der großen Streitthemen bei den verschiedenen | |
Anläufen zur Regierungsbildung seit der letzten Wahl: Wie weiter mit dem | |
Familiennachzug, der aktuell für alle Flüchtlinge ausgesetzt ist, die nur | |
subsidiären Schutz erhalten haben? SPD und CDU einigten sich schließlich | |
auf einen Kompromiss: Ab August soll der Familiennachzug für subsidiär | |
Schutzberechtigte wieder möglich sein, allerdings sollen pro Monat nur | |
1.000 Menschen auf diese Art zuziehen können. | |
Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat nun einen ersten | |
Vorschlag ins Spiel gebracht, wie diese Beschränkung umgesetzt werden | |
könnte: Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland sieht der | |
Entwurf des Ressorts unter anderem vor, Hartz-IV-Empfänger von der | |
Möglichkeit, ihre Angehörigen nachzuholen, auszuschließen. Nicht nachziehen | |
dürfen sollen auch Ehepartner, wenn die Ehe nicht im Herkunftsland | |
geschlossen wurde. „Zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen | |
Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine“, so die | |
Formulierung im Papier, soll die Möglichkeit ebenfalls versagt werden | |
können. | |
Das Papier geht damit über die im Koalitionsvertrag festgehaltenen | |
Vereinbarungen in dieser Frage hinaus, in denen diese Einschränkungen nicht | |
enthalten sind. Bis zur Sommerpause soll die Neuregelung des | |
Familiennachzugs stehen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der | |
Abstimmung mit anderen Ministerien. | |
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, | |
sagte am Mittwoch der taz, er kenne offiziell bislang noch keinen | |
entsprechenden Entwurf des Ministeriums. Grundsätzlich gebe es im | |
Koalitionsvertrag aber eine „klare Vereinbarung“ zum Familiennachzug. Der | |
Innenminister sei „gut beraten, keine Vorschläge zu machen, die über diese | |
Vereinbarung hinausgehen und weitere Personengruppen vom Familiennachzug | |
ausschließen“. Zur Frage des Ausschlusses von Hartz-IV-Empfängern sagte | |
Lischka: „Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, | |
nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien.“ | |
Kritik an dem Entwurf kommt auch von Grünen und Linken: „Sollte es eine | |
Verknüpfung des Nachzugsrechts aus humanitären Gründen mit der | |
Eigensicherung des Lebensunterhalts geben, wäre das absurd und geht weit an | |
der Lebensrealität von Schutzsuchenden vorbei“, sagte die | |
flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg. Der | |
Vorschlag aus dem Hause Seehofer sei „näher an Wahlkampfplattitüden als am | |
Verantwortungsbewusstsein und dem Augenmaß eines Bundesinnenministers“. | |
Deutliche Worte fand auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, | |
Ulla Jelpke: „Das Gnadenrecht des Restfamiliennachzugs von den | |
Vermögenverhältnissen abhängig zu machen bedeutet nichts anderes als: | |
Klassismus meets Rassismus“, so die Abgeordnete. | |
Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, verurteilte | |
den Entwurf ebenfalls scharf. Insbesondere der Ausschluss von | |
Hartz-IV-Empfängern würde einen großen Teil berechtigtee Flüchtlinge | |
betreffen. „Die langjährige Trennung von Familien wird so dauerhaft | |
zementiert“, sagte er. | |
4 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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