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# taz.de -- Gastkommentar GroKo und Migranten: Symbolischer Super-GAU
> Im neuen Kabinett findet die Einwanderungsgesellschaft weder auf
> Personalebene noch inhaltlich deutlich Platz. Es gibt eine riesige
> Repräsentationslücke.
Bild: Wer sitzt mit am Tisch?
„Because it’s 2015.“ Mit diesem schönen Satz begründete der kanadische
Premier die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in seiner
Regierung. So einfach erklärt sich sicher auch die Vielfalt im Kabinett von
Justin Trudeau.
Kontrastprogramm dazu in Berlin: Wären nicht mehr Frauen auf der
Regierungsbank, könnte man das Bild mit einer Adenauer- statt der letzten
Merkel-Regierung verwechseln. Als wäre die Zeit im politischen Berlin im
letzten Jahrhundert stehen geblieben. Und die Repräsentationslücke wird
mitnichten durch eine Ministerin mit britischem Vater und einem
Staatsminister mit belgischer Oma gefüllt. Ein symbolischer Super-GAU, hat
doch heute jede dritte Familie eine Einwanderungsgeschichte.
Was mit dem Personal nicht glückte, findet inhaltlich noch eine Steigerung.
Genau eine Stelle findet sich auf fast 200 Seiten Koalitionsvertrag zur
Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Die Repräsentanz von Menschen
mit Einwanderungsgeschichte wolle man weiter verbessern. Womit? Keine
Antwort.
Für die vielen, die dieses Land mit aufgebaut haben, und ihre Nachkommen
gibt es wenig bis nichts. Weder ein Ansatz für wirksame
Antidiskriminierungspolitik noch ein Wort zur Mehrstaatigkeit. Abgerundet
wird das Nichts durch eine fachfremde Staatsministerin im Kanzleramt, die
wohl nur versorgt werden musste. Die SPD scheint hier geschlafen zu haben,
während die Union unerbittlich die Realitäten der Einwanderungsgesellschaft
bekämpft.
Die Flüchtlings- und Asylpolitik ist eine Sammlung politischer
Grausamkeiten: von den in „AnKER“ umbenannten Transitzonen über die
Obergrenze beim Familiennachzug bis zum Automatismus für immer mehr
„sichere“ Herkunftsstaaten.
Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, wäre in der Verantwortung und in der
Lage, den irrsinnigen Wettlauf mit rechtsaußen zu stoppen? Befremdet muss
ich feststellen, dass wir nicht in der Lage sind. Weder personell noch
inhaltlich. Zumindest im Jahre 2018 nicht.
19 Mar 2018
## AUTOREN
Aziz Bozkurt
## TAGS
Migration
Schwarz-rote Koalition
Integration
Familiennachzug
Subsidiärer Schutz
Bundestag
Bundesregierung
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Angela Merkel
SPD
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