# taz.de -- Gastkommentar GroKo und Migranten: Symbolischer Super-GAU | |
> Im neuen Kabinett findet die Einwanderungsgesellschaft weder auf | |
> Personalebene noch inhaltlich deutlich Platz. Es gibt eine riesige | |
> Repräsentationslücke. | |
Bild: Wer sitzt mit am Tisch? | |
„Because it’s 2015.“ Mit diesem schönen Satz begründete der kanadische | |
Premier die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in seiner | |
Regierung. So einfach erklärt sich sicher auch die Vielfalt im Kabinett von | |
Justin Trudeau. | |
Kontrastprogramm dazu in Berlin: Wären nicht mehr Frauen auf der | |
Regierungsbank, könnte man das Bild mit einer Adenauer- statt der letzten | |
Merkel-Regierung verwechseln. Als wäre die Zeit im politischen Berlin im | |
letzten Jahrhundert stehen geblieben. Und die Repräsentationslücke wird | |
mitnichten durch eine Ministerin mit britischem Vater und einem | |
Staatsminister mit belgischer Oma gefüllt. Ein symbolischer Super-GAU, hat | |
doch heute jede dritte Familie eine Einwanderungsgeschichte. | |
Was mit dem Personal nicht glückte, findet inhaltlich noch eine Steigerung. | |
Genau eine Stelle findet sich auf fast 200 Seiten Koalitionsvertrag zur | |
Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Die Repräsentanz von Menschen | |
mit Einwanderungsgeschichte wolle man weiter verbessern. Womit? Keine | |
Antwort. | |
Für die vielen, die dieses Land mit aufgebaut haben, und ihre Nachkommen | |
gibt es wenig bis nichts. Weder ein Ansatz für wirksame | |
Antidiskriminierungspolitik noch ein Wort zur Mehrstaatigkeit. Abgerundet | |
wird das Nichts durch eine fachfremde Staatsministerin im Kanzleramt, die | |
wohl nur versorgt werden musste. Die SPD scheint hier geschlafen zu haben, | |
während die Union unerbittlich die Realitäten der Einwanderungsgesellschaft | |
bekämpft. | |
Die Flüchtlings- und Asylpolitik ist eine Sammlung politischer | |
Grausamkeiten: von den in „AnKER“ umbenannten Transitzonen über die | |
Obergrenze beim Familiennachzug bis zum Automatismus für immer mehr | |
„sichere“ Herkunftsstaaten. | |
Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, wäre in der Verantwortung und in der | |
Lage, den irrsinnigen Wettlauf mit rechtsaußen zu stoppen? Befremdet muss | |
ich feststellen, dass wir nicht in der Lage sind. Weder personell noch | |
inhaltlich. Zumindest im Jahre 2018 nicht. | |
19 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Aziz Bozkurt | |
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