# taz.de -- Merkels Wiederwahl zur Kanzlerin: Kleinster gemeinsamer Nenner

	# taz.de -- Merkels Wiederwahl zur Kanzlerin: Kleinster gemeinsamer Nenner

	> Merkel wird im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt – gerade
	> eben so. Eine stabile Phase scheint zu Ende.

	Bild: Merkels Stuhl (rechts) hat eine verlängerte Rückenlehne

	Berlin taz \| Angela Merkel sieht in dieser einen Minute fürchterlich einsam
	aus. Allein sitzt sie im Bundestag in der Kabinettsbank, ganz links, auf
	dem Chefinnensessel mit erhöhter Rückenlehne. Die MinisterInnen sind noch
	nicht ernannt. In wenigen Sekunden wird Merkel vor Bundestagspräsident
	Wolfgang Schäuble ihren Amtseid leisten. Sie wird schwören, sie werde ihre
	Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und
	Schaden von ihm wenden. „So wahr mir Gott helfe.“

	Wenn man Merkel, weißer Blazer, die Hände vor sich gefaltet, die Miene
	ernst, da so sitzen sieht, dann fragt man sich unwillkürlich: Kann sie das
	eigentlich noch, Schaden abwenden und Nutzen mehren?

	Die Große Koalition, die sich nun ans Regieren macht, ist kein Bündnis, das
	sich auf Überzeugung, gar Leidenschaft gründet. Stattdessen einte vor allem
	die Einsicht, dass alles andere schlimmer gewesen wäre. Jamaika geplatzt,
	vor Neuwahlen hatten alle Angst, Merkel und die Groko sind das letzte
	Aufgebot. Am Mittwoch wurde sie zur Kanzlerin gewählt und ihr Kabinett
	vereidigt. Und über allem schwebte die Ahnung, dass eine stabile Phase der
	Bundesrepublik endgültig zu Ende gehen könnte.

	Schäuble sagt ihr nach dem Eid noch ein persönliches Wort. Er wolle ihr
	alle guten Wünsche auf ihrem „schweren Weg mitgeben“. Das ist ausnahmsweise
	keine Floskel, sondern ein sehr wahrer Satz. Merkels vierte Amtszeit wird
	ihre schwerste, unkalkulierbarste sein. Reicht es danach noch mal für die
	Groko, die ja in Wirklichkeit heute schon eine Kleiko ist? Oder zerbröseln
	die Volksparteien weiter? Findet sich ein Rezept gegen die AfD? Ob die
	Koalition die Dinge zum Guten wenden kann, ist offen.

	## Gerne mit den Grünen regiert

	„Guten Morgen!“ Merkel und ihr Tross rauschen kurz vor halb neun Uhr am
	Nordeingang des Bundestages an wartenden JournalistInnen vorbei. Drinnen,
	im Plenarsaal, füllen sich langsam die Plätze. Auf der Besuchertribüne in
	der ersten Reihe sitzt Merkels Familie, ihre engsten Vertrauten. Ihre
	Mutter Herlind Kasner ist da. Joachim Sauer, ihr Ehemann, auch – das war
	er die letzten Male nicht. Sein Sohn aus erster Ehe, Daniel Sauer, sitzt
	neben ihm. Auch andere Merkel-Vertraute sind anwesend. Beate Baumann, ihre
	Büroleiterin, Eva Christiansen, ihre Medienberaterin, ihr Sprecher Steffen
	Seibert.

	Merkel geht freundlich nickend durchs Plenum, als sie ankommt. Sie gibt
	Wolfgang Kubicki von der FDP die Hand, geht hinüber zu der Grünen Katrin
	Göring-Eckardt. Claudia Roth stellt sich dazu. Die drei Frauen plaudern,
	lachen, winken zur Besuchertribüne hoch. Man schätzt sich. Merkel hätte
	gerne mit den Grünen regiert. Doch da war die FDP vor, die Jamaika platzen
	ließ.

	Zum vierten Mal ist Merkel jetzt Kanzlerin. Wenn sie die Amtszeit wie
	angekündigt beendet – und dafür spricht viel – wäre sie dann 16 Jahre
	Regierungschefin gewesen. Sie spielt dann endgültig in einer Liga mit
	Konrad Adenauer und Helmut Kohl, den ewigen Kanzlern.

	Eine Kanzlerinnenwahl ist ein zeitraubendes Prozedere. Bundestagspräsident
	Schäuble erklärt die Regeln. Die Abgeordneten können in Wahlkabinen auf
	einem Stimmzettel ankreuzen, ob sie mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen.
	Den Zettel werfen sie in gläserne Urnen neben dem Rednerpult – und geben
	gleichzeitig einen Stimmausweis ab, damit klar ist, wer schon votiert hat.
	Über das Saalmikrofon rufen jetzt Bundestagsmitarbeiter alle Abgeordneten
	namentlich auf. Auch Merkel selbst wirft ihren Zettel ein. Während dieser
	einen Stunde spielen sich sprechende Szenen im Parlament ab.

	## Gabriel zeigt seinen Frust deutlich

	Da war zum Beispiel der Auftritt Sigmar Gabriels. Erst ist nichts von ihm
	zu sehen in den Reihen der SPDler. Plötzlich schlendert er in den Saal.
	Lässig und breitbeinig geht er über den grauen Teppich wie ein
	Revolverheld. Er stoppt kurz an der Urne und geht dann die paar Schritte zu
	Merkel und Volker Kauder. Sie plaudern und lachen.

	Was Gabriel wohl sagt? Die werden schon sehen, was sie davon haben, dass
	sie mich wegmobben? Gabriel, daraus hat er kein Geheimnis gemacht, wäre
	gerne Außenminister geblieben – doch in dem neuen SPD-Spitzenteam um
	Fraktionschefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz war kein Platz
	mehr für ihn.

	Gabriel hält noch kurz bei Kubicki, noch so einem politischen Silberrücken.
	Seine eigenen Leute, die ein paar Meter weiter sitzen, würdigt er keines
	Blickes. Gabriel verlässt den Saal, ohne mit einem einzigen
	Sozialdemokraten gesprochen zu haben. Deutlicher kann er seinen Frust nicht
	zeigen. Übers Mikrofon ist nun sekundenlang zu hören, wie viele Müllers es
	im Bundestag gibt – es sind 11, dann noch 3 mit Doppelnamen. Auf der
	Besuchertribüne tippt Joachim Sauer auf einem Laptop auf seinen Knien
	herum. Vielleicht nutzt der Quantenchemiker die Zeit, um einen
	wissenschaftlichen Aufsatz zu redigieren.

	Dann gibt Schäuble das Ergebnis bekannt. 364 Abgeordnete haben mit Ja
	gestimmt. Durch den Saal geht ein leises Raunen. 364, das sind 35 weniger,
	als zu den Koalitionsfraktionen gehören. Merkel hat gerade mal 9 Stimmen
	mehr, als sie braucht. Sie ist gerade so eben zu Kanzlerin gewählt worden.
	Das ist kein gutes Omen. Eine so hohe Zahl von Abweichlern sei „ein
	deutliches Signal für Unzufriedenheit“, formuliert es FDP-Chef Christian
	Lindner später spitz vor den Kameras. „Das ist ein Autoritätsverlust für
	die Kanzlerin.“

	## Merkel startet mit einem Malus

	Die Suche nach Erklärungen beginnt. Carsten Schneider steht mit
	durchgedrücktem Rücken im Flur vor dem Plenarsaal. Als
	SPD-Fraktionsgeschäftsführer managt er Abläufe und sorgt für Disziplin – …
	Idealfall. Seine Leute, das ist seine Botschaft, haben geschlossen Merkel
	gewählt. Er habe vorher mit allen, bei denen er nicht sicher gewesen sei,
	geredet, erzählt er. Trotzdem kommt mindestens ein Abweichler von der SPD.
	Er könne „eine Große Koalition nicht ein drittes Mal mit meiner Stimme
	legitimieren“, begründet der Dortmunder Abgeordnete Marco Bülow seine
	Verweigerung.

	Alexander Dobrindt stellt sich zu dem von Journalisten umringten Schneider.
	Der CSU-Landesgruppenchef gibt sich demonstrativ freundlich. „Für das, was
	wir hinter uns haben, ist das ein gutes Ergebnis“, sagt Dobrindt lächelnd
	in die Runde. Schneider pflichtet ihm nickend bei.

	Doch das ist Schönfärberei. Klar ist: Es gibt unter den SPD-Abgeordneten
	mehrere dezidierte KritikerInnen der Großen Koalition. Allerdings wirkte
	auch auf sie das recht entschiedene Ja der SPD-Basis, jedenfalls kündigte
	keiner im Vorfeld an, Merkel nicht zu wählen. Aus der SPD wiederum hört man
	die These, dass die Revolte in den Reihen der Union spielt. Es gebe
	offenbar in der Unionsfraktion eine Widerstandsbewegung, die näher an der
	AfD sei als an Merkels liberalem Kurs.

	Woran es wirklich lag, wird unergründet bleiben. Die Abstimmung ist geheim.
	Merkel startet mit einem Malus. Sie genießt nicht die volle Rückendeckung
	ihrer Abgeordneten, auch wenn sie es zuletzt mit einem frischen
	Personaltableau geschafft hatte, die Unruhe in der Union zu dämpfen. Ab
	jetzt steht immer auch die Machtfrage im Raum. Wird die Koalition der
	Unwilligen in Zukunft stehen, wenn wichtige, strittige Sachfragen zu
	entscheiden sind? Man weiß es nicht.

	## In Zukunft harte Attacken von rechts

	Die Abgeordneten der Union stehen auf und klatschen minutenlang, als Merkel
	gewählt ist. Die SPDler bleiben beim Applaudieren sitzen, viele rühren
	keine Hand. Begeistert ist das nicht, eher pflichtschuldig. Eine lange
	Schlange bildet sich vor Merkel, alle wollen gratulieren. Kauder, Nahles,
	Lindner, Göring-Eckardt und Martin Schulz, der Wahlverlierer, sind unter
	den Ersten, später kommen einfache Abgeordnete, die die Gelegenheit nutzen,
	der Kanzlerin mal die Hand zu schütteln.

	Nur von der AfD kommt niemand. Alexander Gauland lehnt sich im Stuhl
	zurück, als gehe ihn das nichts an. Alice Weidel, seine Co-Fraktionschefin,
	dreht sich unbeteiligt auf ihrem Stuhl hin und her. FDP-Mann Kubicki bleibt
	kurz neben ihnen stehen, grinst, sagt ein paar Sätze. Er habe die AfDler
	darauf aufmerksam gemacht, dass es höflich sei, der Kanzlerin zur Wahl zu
	gratulieren, verrät er später. Ob es an ihm liegt oder nicht, wenig später
	stemmt sich Gauland hoch, auch Weidel geht die paar Meter hinüber.
	Versteinerte Mienen, ein Nicken, ein kurzer Händedruck, das war’s.

	Die AfD wird Merkels Union in den kommenden Jahren hart von rechts
	attackieren. Die letzte Groko kannte Opposition nur von links. Der Tonfall
	im Parlament ist rauer geworden. Schäuble verhängt vor Merkels Vereidigung
	ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro über den AfD-Abgeordneten Petr Bystron.
	Dieser hatte den Stimmzettel samt seinem Nein-Votum in der Wahlkabine
	fotografiert und auf Twitter veröffentlicht.

	An diesem Tag hat auch der Mann einen großen Auftritt, dem Merkel und das
	Land diese neue Regierung zu verdanken haben. Bundespräsident Frank-Walter
	Steinmeier war es, der führenden SPDlern nach dem Jamaika-Ende ins Gewissen
	redete. Wie Merkel ist auch er Stabilitätsfan und wollte unbedingt eine
	tragfähige Regierung. Er hält wenig von neuen Konstruktionen wie einer
	Minderheitsregierung.

	## „Neuaufguss wird nicht genügen“

	Merkel wippt am Vormittag im Großen Saal im Schloss Bellevue auf den
	Fußballen. Sie ist bekanntermaßen uneitel, wirkt aber doch ein wenig
	überrascht, wie dröge, fast schon lustlos Steinmeier die Sätze zu ihrer
	Ernennung herunterspult. Beharrlich lächelnd nickt Merkel mit dem Kopf,
	immer wieder, wie um Steinmeier zu animieren, doch ein bisschen weniger
	sauertöpfisch vorzutragen. Nach kaum einer Minute ist es vorbei.

	Steinmeier ist einer der Väter dieser Koalition. Dennoch gelingt es auch
	ihm nicht, ehrliche Freude darüber aufzubringen. Mittags, bei der Ernennung
	des Kabinetts, hält er eine kurze Rede. „Wer Verantwortung in der
	Demokratie übernimmt, hat zunächst einmal Respekt verdient“, sagt er
	stattdessen. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner: Sie, die neuen
	MinisterInnen und ihre Parteien, haben die Verantwortung übernommen, weil
	andere nicht wollten.

	Man dürfe darüber nicht vergessen, dass diese Koalition bei der vergangenen
	Bundestagswahl Stimmen verloren habe, sagt Steinmeier. Und er mahnt: „Um
	verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des
	Alten nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren.“
	Steinmeier rät etwa zu direkten Gesprächen mit BürgerInnen, die Vertrauen
	verloren haben. „Die nächsten vier Jahre sind Bewährungsjahre für die
	Demokratie“.

	Steinmeiers Botschaft ist klar: Ich habe verstanden. Und die Volksparteien,
	so sie überleben wollen, müssen ebenfalls verstehen.

	14 Mar 2018

	## AUTOREN

	Pascal Beucker
	Ulrich Schulte
	Hanna Voß

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