# taz.de -- Ministerreden im Bundestag: Wer hat noch nicht, wer will noch mal | |
> Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder neue Minister darf eine | |
> Regierungserklärung abgeben. Dafür geht jede Menge (Lebens-)Zeit drauf. | |
Bild: Reden, reden, reden: Alle MinisterInnen dürfen eine Regierungserklärung… | |
Angela Merkel (CDU) steht noch gar nicht am Pult, als das erste leise | |
Raunen durch die Reihen der Abgeordneten geht. Bevor er der Kanzlerin das | |
Wort erteilt, stellt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Programm der | |
kommenden Tage vor. | |
„Für die Aussprache nach der Regierungserklärung sind heute 5,5 Stunden, | |
morgen sieben Stunden und Freitag 5,5 Stunden vorgesehen.“ Eine ganz schön | |
lange Aussprache also – weil jeder einzelne Minister des neuen Kabinetts | |
eine eigene Erklärung mit anschließender Diskussion abgibt. | |
Und damit ist die komplette Sitzungswoche eigentlich schon belegt. Ein paar | |
Bundeswehreinsätze werden auch noch verlängert – reine Formsache – | |
ansonsten startet die neue Bundesregierung mit Erklärungen, Erklärungen, | |
Erklärungen. | |
Auf Merkel folgt Außenminister Heiko Maas (SPD), dann Verteidigungsminister | |
Ursula von der Leyen (CDU) und wenn im Ersten schon der Abendkrimi läuft, | |
darf um 20.45 Uhr der alte und neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) | |
eine Rede halten. | |
## Die gute alte Zeit | |
Bis 2005 war es üblich, dass jeweils nur der Bundeskanzler eine | |
Regierungserklärung abgibt. Dann ging es an die Arbeit. 2005 beschenkte | |
sich die erste GroKo des neuen Jahrtausends dann selbst mit einer dicken | |
Portion Aufmerksamkeit – und lies jeden Minister die eigenen großartigen | |
Pläne vorstellen. Seitdem geht zu Beginn jeder Regierungszeit erst einmal | |
eine komplette Sitzungswoche für Regierungserklärungen drauf. | |
In der Opposition hält sich die Freude über den Diskussionsmarathon in | |
Grenzen. „Die neue Regierung haut jetzt alles raus, was sie hat – eine | |
Woche lang“, sagt Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der | |
Linksfraktion. „Soll sie machen, aber dann bitte nicht mit ausschweifenden | |
Ausführungen über die Herausforderungen, vor denen wir stehen – die kennen | |
wir.“ Ihn interessieren viel mehr die konkreten Vorhaben und Zusagen für | |
die nächsten vier Jahre, „und da bin ich sicherlich nicht der einzige.“ | |
Den Abschluss der uferlosen Erklärungen bildet übrigens am Freitag um 14 | |
Uhr die Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn. Schade nur, dass Freitag | |
nachmittags einige Abgeordnete schon auf dem Rückweg in ihre Wahlkreise | |
sein dürften. So werden zahlreiche Mitglieder des Bundestags womöglich gar | |
nicht mitbekommen, wozu Spahn neben Hartz IV, 219a und Islam sonst noch | |
eine Meinung hat. Es gäbe da bestimmt noch einen Wetterbericht zu | |
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22 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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