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# taz.de -- Kommentar Regierungserklärung: Merkel bleibt Merkel bleibt Merkel
> Selbstkritisch startet die Kanzlerin ihre Amtszeit – spricht über ein
> gespaltenes Land, kritisiert sogar die CSU-Jungs. Dann wird's wieder
> merkelig vage.
Bild: Die Kanzlerin präsentiert sich so wie seit 13 Jahren: Sie kennen mich
„Langweilig“, „fast einschläfernd“, „mittelmäßig ambitioniert“ �…
Kommentatoren gingen nicht freundlich mit Angela Merkel um, als diese 2014
in die dritte Amtszeit startete. Mal wieder eine Große Koalition, was war
da schon groß zu erwarten?
Dann kamen die Flüchtlinge. Über eine Million Menschen sind seit 2015 aus
Syrien und anderen Ländern nach Deutschland geflohen. Die Briten stimmten
2016 für den Austritt aus der EU. Und bei den Bundestagswahlen 2017 wurde
die AfD drittstärkste Partei. Drei Punkte, die die Kanzlerin 2014 nicht im
Manuskript hatte; drei Zäsuren, die Deutschland veränderten und weiter
verändern.
[1][Zum Auftakt ihrer vierten Amtszeit] verhehlte Angela Merkel nicht, dass
sie diese Dinge nicht hatte kommen sehen. Sie sprach ungeschönt über ein
gespaltenes, polarisiertes Land. Ungewohnt selbstkritisch also startete sie
in ihre vierte Amtszeit – und ebenso offensiv. Sie verurteilte das Vorgehen
der Türkei in Afrin, drohte dem amerikanischen Präsidenten im Zollstreit
mit Gegenmaßnahmen und – Höhepunkt ihrer Antrittsrede – widersprach den
Jungs von der CSU, Innenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt, auf offener Bühne: Der Islam sei inzwischen ein Teil
Deutschlands. Das saß.
Aber es genügte nicht. Merkel versuchte sich an der großen Vision, entwarf
fast so etwas wie einen Nachruf, der am Ende ihrer Regierungszeit stehen
könnte: In vier Jahren soll die Gesellschaft menschlicher sein, der Sprung
ins digitale Zeitalter geglückt und ein neuer Aufbruch für Europa erreicht
sein. Was fehlte, war ein strategischer Ansatz, ein Fahrplan in diese
schöne, menschliche, globalisierte und digitalisierte Welt. Kein Wort von
Umverteilung im eigenen Land oder über den Umgang mit wachsender EU-Skepsis
in den Nachbarländern. Stattdessen tat Merkel, was sie gern tut: Sie zählte
Vorhaben auf, erwähnte einige noch zu gründende Kommissionen und versprach,
selbst fleißig zu arbeiten.
Gerade für viele Europäer dürften Merkels wolkige Sätze zur EU eine
Enttäuschung gewesen sein. Sie zählen auf Deutschland – gut möglich, dass
diese Groko die letzte Regierungskoalition ist, die der EU noch
aufgeschlossen gegenübersteht.
Die Enttäuschung bei den Deutschen dürfte sich in Grenzen halten. Die
Kanzlerin präsentierte sich so wie seit 13 Jahren: Sie kennen mich. Doch
zur guten Tradition gehört auch, dass jede ihrer Amtszeiten von
unerwarteten Ereignissen geprägt war, auf die Merkel situativ reagierte.
Auf Fukushima folgte die Energiewende, auf die Flüchtlingskrise die
kurzzeitige Offenhaltung der Grenzen. Man darf also gespannt sein.
21 Mar 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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Islam
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