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# taz.de -- Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge: Bundespolizei gegen Seehof…
> Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an den Plänen des
> Innenministeriums. Den Bundesländern fehlen weiter konkrete
> Informationen.
Bild: Vorbild für Ankerzentren: die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung…
Berlin taz | Die Kritik an den von Innenminister Horst Seehofer (CSU)
geplanten sogenannten Ankerzentren wächst – und kommt nicht nur von den
üblichen Verdächtigen. „Eine jahrelange Kasernierung und Isolation von
Schutzsuchenden ist mit uns nicht zu machen“, sagte Jörg Radek,
Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, am
Mittwoch in Berlin.
Seine Gewerkschaft steht dabei hinter ihm: Eine Resolution, in der sich aus
„grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erwägungen“ klar
gegen die Einrichtung von Ankerzentren ausgesprochen wird, wurde am
Mittwoch auf einem Treffen der Bundespolizei in der GdP von einer
„überwältigenden Mehrheit“ der Delegierten verabschiedet.
Nach den Plänen des Innenministeriums sollen Flüchtlinge künftig von der
Ankunft bis zur Abschiebung in sogenannten Ankerzentren isoliert
untergebracht sein. Auch Abschiebeknäste sollen dort angesiedelt werden.
Vorbilder sind die bayerischen „Transitzentren“.
Im Detail ist zu den Ankerzentren bislang wenig bekannt. Stephan Mayer,
CSU-Staatssekretär für Inneres, hatte allerdings vor rund vier Wochen
gesagt, die ersten dieser Einrichtungen, die nach Willen des Ministeriums
noch im Herbst eröffnen sollen, würden in Verantwortung der Bundespolizei
betrieben.
## „Unglaubliche Menschenmenge und Enge“
Dass die GdP das ablehnt, liegt auch an einer damit einhergehenden
Aufgabenerweiterung für die Bundespolizei: „Unsere Kernaufgabe ist der
Grenzschutz, den wir momentan kaum wahrnehmen können. Stattdessen sollen
wir jetzt in den Ländern diese Lager einrichten – nicht mit uns“, sagte
Radek am Mittwoch. Die Bundespolizei müsse für ihre bestehenden Aufgaben
gestärkt werden, statt neue hinzu zu bekommen. Radek betonte, er spreche
bewusst von „Lagern“, nachdem er sich vor Ort in den Transitzentren ein
Bild gemacht habe: „Alles andere wäre verbale Kosmetik.“
Denn es sind nicht nur Fragen der Aufgabenteilung zwischen Landes- und
Bundespolizei, die die Ablehnung der GdP begründen. „Es geht bei diesen
Lagern einzig und allein um Abschreckung, und wir denken nicht, dass
Abschreckung im Bereich des Asylrechts ein Instrument sein sollte“, so
Radek.
Auch aus kriminalpräventiver Sicht gebe es bei den Ankerzentren Bedenken.
Nicht nur seien bei der „unglaublichen Menschenmenge und Enge“ in den
Lagern Aggressionen vorprogrammiert, auch könne die geplante Beschränkung
von Taschengeld und Sachmittel auf ein absolutes Minimum zu einem Anstieg
von Vergehen wie Diebstahl führen: „Wer Mittel für den Eigenbedarf so
drastisch kürzt, verstößt gegen Grundsätze der Kriminalprävention.“
Innenminister Horst Seehofer hat die Ankerzentren zu einer seiner
Top-Prioritäten erklärt. Bis zu fünf sollen noch im September und Oktober
eröffnen, verteilt über verschiedene Bundesländer. Ein angekündigtes
Eckpunktepapier liegt bislang allerdings noch nicht offiziell vor, viele
Umsetzungsfragen sind unklar.
## Den Bundesländern fehlen Informationen
Die taz hat bei den zuständigen Ministerien aller Bundesländer außer Bayern
– dessen wohlwollende Haltung bekannt ist – die Position bezüglich der
Ankerzentren abgefragt. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und
Mecklenburg-Vorpommern – in all diesen Ländern sitzt die CDU mit in der
Regierung – äußerten sich ebenfalls wohlwollend: „Alle Maßnahmen, die
schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen mit sich bringen,
begrüßt der Freistaat Sachsen ausdrücklich“, heißt es etwa aus dem dortig…
Innenministerium.
Auch diese Länder geben allerdings an, bislang nicht über konkrete
Planungen des Bundesinnenministeriums in Kenntnis gesetzt worden zu sein.
Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und das Saarland wollen
sich mit Verweis auf mangelnde Informationen aus dem Ministerium nicht zu
den Ankerzentren äußern.
Das Land Berlin, in dem die Linken-Senatorin Elke Breitenbach zuständig
wäre, bezieht eine klar ablehnende Haltung: „Dass Menschen in solchen
Zentren festsitzen, weil sie keine Bleibeperspektive haben, aber auch nicht
abgeschoben werden können, (…) wäre eine erhebliche Verschlechterung der
bisherigen Situation“, so eine Sprecherin. Berlin werde versuchen, in
dieser Frage alle Spielräume zu nutzen. Mit den Ankerzentren werde „die
Desintegration und die Dequalifizierung von Menschen, die hierher kommen“
organisiert. „Das ist inhuman. Und es wird uns teuer zu stehen kommen.“
25 Apr 2018
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Asylpolitik
Abschiebung
GdP
Jörg Meuthen
Ankerzentren
Schwerpunkt Flucht
Asyl
Innenministerium
Asyl
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