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# taz.de -- Asyl-Landesamt in Bayern: „Große Söder-Show“
> Bei der neuen Landesbehörde geht es vor allem um schnellere
> Abschiebungen. Für Kritiker ist das Amt inhuman und Steuerverschwendung.
Bild: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Gründungsfeier dem neue…
Ingolstadt/Berlin dpa/taz | Das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt
verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die
Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung
der Behörde sagte Söder am Freitag, der Freistaat werde „deutlich offener
sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu
finden“, wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten
etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein. Die Bürger
erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die
gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Kritiker demonstrierten vor dem
Gelände der Max-Immelmann-Kaserne (MIK) in Ingolstadt, wo der künftige
Dienstsitz des Landesamtes für Asyl und Rückführungen geplant ist. Das
„Transitzentrum“ soll gemeinsam mit sechs anderen Einrichtungen zu
„Ankerzentren“ umgewandelt werden. „Diese Maßnahmen repräsentieren den
politischen Kurs der CSU – Ausgrenzung und Repression.“ heißt es in einem
Redebeitrag auf der Kundgebung, die unter dem Motto „Hier gibt's nix zu
feiern. Gegen Abschiebungen und Lagerhaft“ stand. Nach Angaben der
Veranstalter haben etwa 200 Menschen an dem Protest teilgenommen.
Insbesondere [1][nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen] Anfang
Juli nach Afghanistan gab es deutliche Kritik an den bayerischen Behörden.
Laut Söder steht künftig das Landesamt „für Humanität und Ordnung in der
Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere
Chancen als anderswo.“
Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings
auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching
bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern
seien. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich
um beschleunigte Ausreisen „gewalttätiger und randalierender Asylbewerber“
kümmern werde, sagte Herrmann.
Ziel sei, dass anerkannte Flüchtlinge bestmöglich integriert werden, die
anderen ohne Bleiberecht aber das Land verlassen. „Sonst macht der ganze
Rechtsstaat keinen Sinn.“
Das neue Landesamt geht zum 1. August offiziell in Betrieb. Dann starten
auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die ebenfalls einen Teil
zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Für die Asylverfahren selbst
ist aber weiterhin das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in
Nürnberg zuständig.
In der Nähe des künftigen Landesamtes für Asyl und Rückführungen
demonstrierten vor dem Gründungsakt etwa 20 Aktivisten des Bayerischen
Flüchtlingsrats und anderer Gruppen gegen die Behörde. Die grüne
Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine „große
Söder-Show“. Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den
Rechnungshof. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuermittel
in klassische Bundesaufgaben gelenkt werden.“
27 Jul 2018
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Schwerpunkt Flucht
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