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# taz.de -- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Tausende Fälle werden �…
> Das BAMF machte zuletzt mit fragwürdigen Asylentscheidungen in Bremen
> Schlagzeilen. Nun reagiert das Innenministerium.
Bild: Steht schon länger in der Kritik: Das Bundesamt für Migration und Flüc…
BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium verspricht gründlichere
Asylprüfungen und will Tausende Asyl-Entscheidungen noch einmal unter die
Lupe nehmen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im
Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), am Mittwoch nach Angaben aus
Teilnehmerkreisen im Innenausschuss des Bundestages an. Dies ist Teil eines
neuen Systems zur Qualitätssicherung beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF), das seit September gilt. Das Augenmerk liegt dabei auf
möglichen Verfahrensfehlern.
Als Konsequenz aus dem [1][Skandal um die Außenstelle in Bremen] werden
4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Sie
soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben,
obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen
geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur
Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.
Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte, durch die Überprüfungen
würden Menschen, die dringend Schutz bräuchten, in Angst und Schrecken
versetzt. „Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer
systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen.“
Ein Sprecher des Ministeriums sagte, das Personal des BAMF sei zuletzt
stark aufgestockt worden. Er gehe daher davon aus, dass diese Überprüfung
von Mitarbeitern der Behörde bewältigt werden könne. Das BAMF habe bereits
2017 Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergriffen. Dazu zähle das
Vier-Augen-Prinzip bei Asyl-Entscheidungen.
## Die strukturellen Probleme liegen viel tiefer
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg,
nannte die Überprüfung „überfällig“. Sie sagte: „Nur so können wir d…
Ausmaß der Probleme wirklich erfassen und das Vertrauen der Bürger in ein
geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren wiederherstellen.“
Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, die
strukturellen Probleme beim BAMF lägen tiefer als es der Fall in Bremen
nahelegen könne. „Angefangen von einer guten Asylverfahrensberatung, über
den Einsatz qualifizierter Dolmetscher bis zur Schulung und Supervision für
die Entscheider. Auf all das machen wir seit Jahren aufmerksam. Passiert
ist bisher nichts.“
In der Ausschusssitzung war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
von möglicherweise weiteren Verdächtigen in dem Skandal die Rede. Wie der
NDR weiter berichtete, seien aber bislang keine Disziplinarverfahren
eröffnet worden, wohl um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. An der
nicht-öffentlichen Sitzung nahm auch BAMF-Präsidentin Jutta Cordt teil. Ein
systematisches Problem in ihrer Behörde sehe sie nicht, sagte Cordt laut
NDR. Allerdings sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei „subversivem
Zusammenwirken“ einzelner Mitarbeiter die Kontrollmechanismen kurzfristig
umgehbar seien.
26 Apr 2018
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