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# taz.de -- Nach Affäre um Bremer Außenstelle: Bamf prüft 18.000 Entscheidun…
> Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft nun viele Tausend
> positive Asyl-Entscheidungen. Große Unregelmäßigkeiten erwartet die
> Bamf-Chefin nicht.
Bild: Jutta Cordt, Bamf-Chefin, äußert sich in der Berliner Außenstelle zu d…
Berlin dpa | In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen
überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 18.000
Entscheidungen seiner Bremer Außenstelle. Es handele sich dabei um alle
positiven Entscheidung seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt am
Freitag in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70
Mitarbeiter würden dafür abgestellt, so Cordt.
Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer
Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt
haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die
Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere
Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur
missbräuchlichen Asylantragstellung.
Nach Cordts Angaben wurden bis zum 11. Mai rund 4.400 Entscheidungen des
Bamf seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer
Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen
werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent.
Cordt veranlasste auf Basis des Revisionsberichts unter anderem, dass
fehlende Identitätsfeststellungen nachgezogen werden. Zudem würden für 2017
Stichprobenprüfungen in solchen Außenstellen vorgenommen, in denen die
Schutzquoten deutlich von den sogenannten Referenzschutzquoten abweichen.
## Wohl keine bewusste Manipulation in anderen Außenstellen
Die interne Revision habe zahlreiche „Inplausibilitäten“ festgestellt, was
aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren. Es
habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen
gegeben.
„Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an“, sagte Cordt. Die
Beweislast liege in jedem Fall beim Bamf. Für Disziplinarverfahren gegen
Bamf-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, sagte sie.
Dass die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen
ihren Willen wieder abgelöst wurde, bezeichnete Cordt als „ganz normal im
Beamtenrecht“. Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und
zugleich ausgeschrieben worden. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre
Abberufung.
18 May 2018
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