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# taz.de -- Kommentar Skandal im Bamf: Der feuchte Traum der Rechten
> Der Vorfall in der Bremer Außenstelle wirft die Asyldebatte um Jahre
> zurück. Er liefert denen Zunder, die Migration kriminalisieren wollen.
Bild: Für die Rechten ist der Vorfall ein Mittel zur Diskursverschiebung
Vor einigen Wochen sagte Alexander Dobrindt, der ewige Spalter der CSU, in
Deutschland gebe es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ aus abgelehnten
Asylbewerbern und deren Unterstützern. Kurz darauf stellte sich heraus: Es
gibt tatsächlich etwas, das man, wenn man auf populistische
Schablonensprache steht, so bezeichnen kann. In der Bremer Außenstelle des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden offenbar [1][in
großer Zahl falsche Asylbescheide ausgestellt].
Das ist nicht irgendein Behördenskandal. Denn er wirft die Asyldebatte um
Jahre zurück. So verstieg sich die Neue Zürcher Zeitung zu der hysterischen
Schlagzeile, das Bamf sei „Deutschlands gefährlichste Behörde“. Wenn man
schon mit dem Begriff „gefährlich“ arbeiten will, dann doch so: Das Bamf
ist jene Behörde Deutschlands, bei der es für den gesellschaftlichen
Frieden am gefährlichsten ist, wenn Mist gebaut wird. Dabei geht es nicht
nur darum, dass durch die Bremer Drehtür auch mutmaßliche IS-Unterstützer
oder Kriminelle spazieren konnten.
Die Flüchtlingskrise mag vorbei sein, aber die Ressentiments, die sie
hervorlockte, sind es nicht. An jedem Abendbrottisch, an jeder
Dorfkneipentheke wird es jetzt wieder einen geben, der grinst: „Hab ich
doch gesagt“, und es wird andere geben, die nicken und die syrische Familie
von nebenan lieber erst mal nicht mehr grüßen. Gefasel wie das von Dobrindt
bleibt, findet es einmal einen Anker in der Realität, nur zu leicht hängen.
Der Plot, der sich da gerade entfaltet, ist der feuchte Traum der Rechten:
Böse Fake-Flüchtlinge kaufen sich in Scharen bei uns ein. Ob die 1.000
Euro, die laut Spiegel für einen solchen Antrag an einen Hildesheimer
Anwalt gegangen sein sollen, überhaupt als Bestechungsgeld in Richtung Bamf
weiterflossen, interessiert kaum jemanden. Diskursverschiebung erfolgreich.
Umso wichtiger ist die Aufklärung der Frage, wie das Ganze überhaupt so
lange betrieben werden konnte. Dass außer der AfD bisher nur die FDP einen
Untersuchungsausschuss fordert, ist bedauerlich. Nicht zuletzt
diskreditiert die Affäre auch viele Bamf-Mitarbeiter, die im täglichen
Spagat zwischen Einzelschicksalen und migrationspolitischen Vorgaben einen
sehr wichtigen Job machen.
Auch deshalb sollte sich die öffentliche Debatte nicht wieder nur um die
Frage drehen, was das Ganze für die politische Zukunft von Horst Seehofer
bedeutet. Die Konsequenzen tragen schließlich unmittelbar die Zehntausende,
deren Anträge nun rückwirkend überprüft werden – oder bereits widerrufen
wurden.
21 May 2018
## LINKS
[1] /Korruption-im-BAMF/!5499996
## AUTOREN
Johanna Roth
## TAGS
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Rechtspopulismus
Abschiebung Minderjähriger
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Bremen
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