# taz.de -- Poller und Kiezblocks: Irrsinn oder Kampagne? | |
> Angeblich behindern Poller zur Verkehrsberuhigung Rettungskräfte. Im Fall | |
> des Kiezblocks Neukölln scheint an dem Vorwurf wenig dran zu sein. | |
Bild: Hier geht's nicht mehr für alle durch: Poller im Neuköllner Reuterkiez | |
Berlin taz | Vor wenigen Wochen wurde [1][im Neuköllner Ortsteil Rixdorf | |
ein Kiezblock umgesetzt]. Im Grunde handelt sich dabei nur um ein paar | |
minimalinvasive Eingriffe ins Verkehrsgeschehen: Einige wenige Pollerreihen | |
und Einbahnstraßenschilder verhindern nun, dass täglich tausende Pkws im | |
Durchgangsverkehr durch den Wohnkiez rollen. Die BVV hatte das schon 2021 | |
beschlossen. | |
Viele AnwohnerInnen freuten sich über das Ende des Wartens – andere haben | |
offenbar ein Problem damit: Nachdem Springers B.Z. [2][in einem Artikel | |
„Poller-Irrsinn“ und „Lebensgefahr durch Kiezblocks“ anklagte], befasste | |
sich am Montag sogar der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag | |
der AfD-Fraktion mit der Frage, ob verkehrsberuhigende Maßnahmen das | |
Durchkommen von Polizei und Feuerwehr behindern und Menschenleben | |
gefährden. | |
Ohne sich konkret auf einen Bezirk zu beziehen, sagte Innensenatorin Iris | |
Spranger (SPD) dort, es „gehe nicht“, dass Beschlüsse einer BVV oder | |
Entscheidungen eines Bezirksamts „unter Umständen das Leben von Menschen | |
gefährden“. Einsatzkräfte müssten im Ernstfall schnell Gefahren bekämpfen | |
und „unterschiedliche Rechtsgüter, von Sachwerten bis Leben, schützen“. D… | |
werde durch Poller oft infrage gestellt, vor allem weil nicht alle Bezirke | |
die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden suchten. „Das Agieren einiger | |
Bezirke ist nicht richtig, und das muss rückgängig gemacht werden“, | |
erklärte Spranger. | |
Sekundiert wurde sie von Polizeipräsidentin Barbara Slowik und | |
Landesbranddirektor Karsten Homrighausen, der zu Protokoll gab, dass das | |
Aufschließen und Umlegen von Pollern die Feuerwehr Zeit koste und die | |
internen Leitsysteme zur Identifizierung der schnellsten Einsatzwege | |
„aufwendig umprogrammiert“ werden müssten. Seine Behörde „werbe“ aus … | |
Grund dafür, frühzeitig an solchen Planungen beteiligt zu werden. | |
## „Aus der Luft gegriffen“ | |
Genau diese Einbindung hat in Neukölln aber stattgefunden, wie | |
Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) der taz bestätigt. Auch die | |
Rixdorfer Kiezblock-AktivistInnen, von denen die Idee zur | |
Verkehrsberuhigung ursprünglich stammte, sagen, dass die Feuerwehr ihres | |
Wissens mindestens an drei Terminen zu Rate gezogen wurde. Was im Übrigen | |
neben anderen Abstimmungen, etwa mit dem Gewerbe vor Ort, den gesamten | |
Prozess in die Länge zog. „Auf uns wirken die Vorwürfe aus der Luft | |
gegriffen“, sagt Peter Gailhofer von der Initiative. „Es wirkt alles sehr | |
wie eine Kampagne.“ | |
Tatsächlich hatte die B.Z. einen Feuerwehrmann als Kronzeugen aufgefahren, | |
der beklagte, er und seine KollegInnen seien im Voraus nicht informiert | |
worden und hätten auch nicht alle Pollerschlüssel bekommen. Bei einem | |
„Ortstermin“, der offenbar nicht im Zusammenhang mit einem Einsatz | |
stattfand, will die Zeitung beobachtet haben, wie ein Löschfahrzeug auf dem | |
Richardplatz Minuten brauchte, „um mit Ach und Krach durch die Notöffnung | |
zu kommen“. | |
Die Initiative konfrontierte daraufhin die Feuerwehr mit den Vorwürfen, | |
bekam aber bislang keine Antwort darauf. Auf der anderen Seite hat die | |
Verkehrsbelastung laut Gailhofer nach einigen chaotischen Tagen deutlich | |
abgenommen. „Sobald die Navigationsdienste die Information über die Sperren | |
übernommen hatten, wurde es schlagartig besser.“ | |
Er findet, die Innensenatorin solle sich besser darum kümmern, dass Autos | |
nicht rechtswidrig unterwegs seien. Ähnliches hatte im Innenausschuss auch | |
Feuerwehrchef Homrighausen gesagt, allerdings in Richtung der Bezirke: Ein | |
großes Problem für seine Einsatzkräfte sei irreguläres Parken: „Da würden | |
wir uns freuen, wenn es mehr Kontrollen gäbe.“ | |
10 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Berliner-Kiezblocks/!6022851 | |
[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/pollerwut-feuerwehr-berlin | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
## TAGS | |
Kiezblock | |
Berlin-Neukölln | |
Innensenatorin Iris Spranger | |
Ute Bonde | |
Kiezblock | |
Innensenatorin Iris Spranger | |
Schwerpunkt Radfahren in Berlin | |
Kiezblock | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aus für Kiezblock-Projekt: Geldfluss abgeklemmt, Partner düpiert | |
CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde lässt ein Kiezblock-Modellprojekt in Mitte | |
vor die Wand fahren. Die Reaktionen: Fassungslosigkeit und Ärger. | |
Verkehrsberuhigung in Berlin-Lichtenberg: Poller im Kaskelkiez bleibt | |
Eine Einheitsfront aus CDU, AfD und BSW will einen Poller im Lichtenberger | |
Kaskelkiez abräumen lassen. Ein Antrag in der BVV ist nun abgelehnt worden. | |
Verkehrsberuhigung in Berlin: Und ewig droht der Poller | |
Kosten Kiezblocks Menschenleben? Im Innenausschuss klang das am Montag | |
bisweilen so. Polizei und Feuerwehr hielten sich dabei aber eher zurück. | |
Poller im Straßenraum: „Stärkere müssen sich zurücknehmen“ | |
Der „Gestaltungsbeirat Öffentliche Räume“ rät dem Senat zu weniger Polle… | |
Der Verkehrsplaner Martin Haag, Mitglied des Gremiums, erklärt, warum. | |
Berliner Kiezblocks: Stille Tage in Rixdorf | |
Der Kiezblock im historischen Ortskern von Nord-Neukölln wird endlich | |
Realität. Komplett verhindern wird er Schleichverkehre aber wohl nicht. |