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# taz.de -- Poller und Kiezblocks: Irrsinn oder Kampagne?
> Angeblich behindern Poller zur Verkehrsberuhigung Rettungskräfte. Im Fall
> des Kiezblocks Neukölln scheint an dem Vorwurf wenig dran zu sein.
Bild: Hier geht's nicht mehr für alle durch: Poller im Neuköllner Reuterkiez
Berlin taz | Vor wenigen Wochen wurde [1][im Neuköllner Ortsteil Rixdorf
ein Kiezblock umgesetzt]. Im Grunde handelt sich dabei nur um ein paar
minimalinvasive Eingriffe ins Verkehrsgeschehen: Einige wenige Pollerreihen
und Einbahnstraßenschilder verhindern nun, dass täglich tausende Pkws im
Durchgangsverkehr durch den Wohnkiez rollen. Die BVV hatte das schon 2021
beschlossen.
Viele AnwohnerInnen freuten sich über das Ende des Wartens – andere haben
offenbar ein Problem damit: Nachdem Springers B.Z. [2][in einem Artikel
„Poller-Irrsinn“ und „Lebensgefahr durch Kiezblocks“ anklagte], befasste
sich am Montag sogar der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag
der AfD-Fraktion mit der Frage, ob verkehrsberuhigende Maßnahmen das
Durchkommen von Polizei und Feuerwehr behindern und Menschenleben
gefährden.
Ohne sich konkret auf einen Bezirk zu beziehen, sagte Innensenatorin Iris
Spranger (SPD) dort, es „gehe nicht“, dass Beschlüsse einer BVV oder
Entscheidungen eines Bezirksamts „unter Umständen das Leben von Menschen
gefährden“. Einsatzkräfte müssten im Ernstfall schnell Gefahren bekämpfen
und „unterschiedliche Rechtsgüter, von Sachwerten bis Leben, schützen“. D…
werde durch Poller oft infrage gestellt, vor allem weil nicht alle Bezirke
die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden suchten. „Das Agieren einiger
Bezirke ist nicht richtig, und das muss rückgängig gemacht werden“,
erklärte Spranger.
Sekundiert wurde sie von Polizeipräsidentin Barbara Slowik und
Landesbranddirektor Karsten Homrighausen, der zu Protokoll gab, dass das
Aufschließen und Umlegen von Pollern die Feuerwehr Zeit koste und die
internen Leitsysteme zur Identifizierung der schnellsten Einsatzwege
„aufwendig umprogrammiert“ werden müssten. Seine Behörde „werbe“ aus …
Grund dafür, frühzeitig an solchen Planungen beteiligt zu werden.
## „Aus der Luft gegriffen“
Genau diese Einbindung hat in Neukölln aber stattgefunden, wie
Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) der taz bestätigt. Auch die
Rixdorfer Kiezblock-AktivistInnen, von denen die Idee zur
Verkehrsberuhigung ursprünglich stammte, sagen, dass die Feuerwehr ihres
Wissens mindestens an drei Terminen zu Rate gezogen wurde. Was im Übrigen
neben anderen Abstimmungen, etwa mit dem Gewerbe vor Ort, den gesamten
Prozess in die Länge zog. „Auf uns wirken die Vorwürfe aus der Luft
gegriffen“, sagt Peter Gailhofer von der Initiative. „Es wirkt alles sehr
wie eine Kampagne.“
Tatsächlich hatte die B.Z. einen Feuerwehrmann als Kronzeugen aufgefahren,
der beklagte, er und seine KollegInnen seien im Voraus nicht informiert
worden und hätten auch nicht alle Pollerschlüssel bekommen. Bei einem
„Ortstermin“, der offenbar nicht im Zusammenhang mit einem Einsatz
stattfand, will die Zeitung beobachtet haben, wie ein Löschfahrzeug auf dem
Richardplatz Minuten brauchte, „um mit Ach und Krach durch die Notöffnung
zu kommen“.
Die Initiative konfrontierte daraufhin die Feuerwehr mit den Vorwürfen,
bekam aber bislang keine Antwort darauf. Auf der anderen Seite hat die
Verkehrsbelastung laut Gailhofer nach einigen chaotischen Tagen deutlich
abgenommen. „Sobald die Navigationsdienste die Information über die Sperren
übernommen hatten, wurde es schlagartig besser.“
Er findet, die Innensenatorin solle sich besser darum kümmern, dass Autos
nicht rechtswidrig unterwegs seien. Ähnliches hatte im Innenausschuss auch
Feuerwehrchef Homrighausen gesagt, allerdings in Richtung der Bezirke: Ein
großes Problem für seine Einsatzkräfte sei irreguläres Parken: „Da würden
wir uns freuen, wenn es mehr Kontrollen gäbe.“
10 Sep 2024
## LINKS
[1] /Berliner-Kiezblocks/!6022851
[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/pollerwut-feuerwehr-berlin
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Kiezblock
Berlin-Neukölln
Innensenatorin Iris Spranger
Ute Bonde
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Schwerpunkt Radfahren in Berlin
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