Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verkehrsberuhigung in Berlin-Lichtenberg: Poller im Kaskelkiez blei…
> Eine Einheitsfront aus CDU, AfD und BSW will einen Poller im
> Lichtenberger Kaskelkiez abräumen lassen. Ein Antrag in der BVV ist nun
> abgelehnt worden.
Bild: Häufig treten Berliner Poller im Rudel auf (wie hier in Neukölln). In L…
Berlin taz | Der umstrittene Poller in der Stadthausstraße im Kaskelkiez
bleibt weiter stehen. Das hat der Verkehrsausschuss der
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am Mittwoch beschlossen. Ein
[1][Antrag der CDU, den Poller unverzüglich abzuräumen,] erhielt trotz
Unterstützung durch AfD und BSW keine Mehrheit. Stattdessen kam es zu einem
Patt-Ergebnis, in dem Fall gelten Anträge als abgelehnt.
Der sogenannte Modalfilter im Kaskelkiez ist zum wiederholten Mal
Gegenstand von Abstimmungen in der BVV geworden. Im Dezember 2023 war er
nach einem Beschluss von Linken, Grünen und SPD aufgestellt worden, als
erster Schritt zu einer Verkehrsberuhigung des Gründerzeitviertels unweit
des S-Bahnhofs Ostkreuz.
Seither tobt ein zäher Kleinkrieg um die Existenzberechtigung dieses einen
Pollers. Und das nicht nur in der [2][Lichtenberger] BVV. Auch mehrere
Vereine und Bürger*inneninitiativen kämpfen jeweils für oder gegen
die Sperre in der Stadthausstraße. Für den Verein Verkehrsberuhigung mit
Augenmaß etwa ist der Poller eine problematische Mobilitätseinschränkung
für Anwohnende, Pflegebedürftige und Rettungskräfte.
Mit einem Bürgerentscheid will der Verein ein Zeichen gegen den
„derzeitigen politischen Verpollerungs-Zeitgeist“ setzen. Es werden weiter
Unterschriften gesammelt. Als alternative Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
– wenn es denn unbedingt sein muss – schlägt der Verein Bodenschwellen,
Tempomesser und Verkehrsschilder vor.
## Blockadehaltung des Senats
„Die Stimmung im Kiez ist seit Errichtung des Pollers so schlecht wie zuvor
nicht“, teilt Judith Kochendörfer vom Verein auf taz-Nachfrage schriftlich
mit. Mag ja sein, sagt Ragnhild Sørensen für die
Verkehrswende-Aktivist*innen des [3][Vereins Changing Cities]. Aber die
schlechte Stimmung komme eher daher, dass der Poller ohne die vom Bezirk
eigentlich mal versprochenen weiteren Verkehrsberuhigungs-Maßnahmen schwer
zu verstehen sei.
Changing Cities steht hinter der Kampagne [4][„Kiezblocks“], die sich in
etlichen Bezirken dafür starkmacht, den Autoverkehr in Wohngebieten zu
reduzieren, indem der Durchgangsverkehr nur über Hauptstraßen geleitet
wird. Dazu gehören dann Poller – aber eben nicht nur.
Einbahnstraßenregelungen, Straßenverengungen durch Stadtmöbel,
Bodenschwellen: „Kiezblocks“ soll es eigentlich nur im Paket geben.
Dass der Kiezblock im Kaskelkiez bislang im Wesentlichen über den einzigen
Poller nicht hinauskommt, liege auch und vor allem an der schwarz-roten
Landesregierung. „Die Blockadehaltung des Senats macht viel kaputt“, sagt
Ragnhild Sørensen der taz. Der Poller sei die eine kostengünstige, aber
halbherzige und lieblose Lösung. Für ein ganzheitliches Konzept fehlen dem
Bezirk aber bisher die Mittel vom Senat.
Lichtenbergs Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) bestätigt das.
Vom Bezirk beantragte Zusatzmaßnahmen sind Keküllüoğlu zufolge von der
Senatsverkehrsverwaltung zum Teil einfach abgelehnt worden. Der Poller auf
der Stadthausstraße steht übrigens erst seit Oktober 2024 durchgängig an
seinem Platz, davor wurde er mehrmals gestohlen.
14 Mar 2025
## LINKS
[1] /Verkehrsberuhigung-in-Berlin-Lichtenberg/!6071604
[2] /Berlin-Lichtenberg/!t5680747
[3] /Changing-Cities/!t5640791
[4] /Kiezblock/!t5703696
## AUTOREN
Marie Gönnenwein
## TAGS
Kiezblock
Bürgerinitiative
Berlin-Lichtenberg
Verkehrspolitik
Kiezblock
Kiezblock
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verkehrsberuhigung in Berlin-Lichtenberg: Pollerkrieg im Kaskelkiez
Die CDU-Fraktion in Lichtenberg will einen Poller abräumen lassen und ätzt
gegen „grünen Verbotsirrsinn“. Die Stimmen von AfD und BSW sind ihr sicher.
Gerichtsentscheidung zu Kiezblock: Die Poller können stehen bleiben
Punktsieg für die Verkehrswende: Das Oberverwaltungsgericht schätzt den
Kiezblock-Modalfilter in der Tucholskystraße als „nicht rechtswidrig“ ein.
Poller und Kiezblocks: Irrsinn oder Kampagne?
Angeblich behindern Poller zur Verkehrsberuhigung Rettungskräfte. Im Fall
des Kiezblocks Neukölln scheint an dem Vorwurf wenig dran zu sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.