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# taz.de -- Verkehrsberuhigung in Berlin-Lichtenberg: Pollerkrieg im Kaskelkiez
> Die CDU-Fraktion in Lichtenberg will einen Poller abräumen lassen und
> ätzt gegen „grünen Verbotsirrsinn“. Die Stimmen von AfD und BSW sind ihr
> sicher.
Bild: Vereint gegen das Teufelszeug Verkehrsberuhigung: CDU, AfD und BSW kämpf…
Berlin taz | Gewerbetreibende werden in den Ruin getrieben. Polizei und
Feuerwehr müssen riesige Umwege nehmen. Und unter den Anwohner:innen
herrscht Zwietracht. So ungefähr lassen sich die Wortmeldungen der
Gegner:innen eines Pollers auf der Stadthausstraße im Lichtenberger
Kaskelkiez zusammenfassen.
Der im Dezember 2023 nach einem Beschluss von Linken, Grünen und SPD in der
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg aufgestellte Poller soll nicht
nur die Durchfahrt der Stadthausstraße verhindern. Es sollte auch der erste
Schritt zu einer größeren Verkehrsberuhigung des Gründerzeitviertels unweit
des S-Bahnhofs Ostkreuz sein.
Die Verkehrsberuhigung ist bis heute nur teilweise umgesetzt. Dafür
bescherte dieser eine Poller dem Ostberliner Bezirk einen andauernden
Kleinkrieg, der an diesem Mittwoch auch in der BVV ausgetragen werden soll.
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CDU-Fraktion vom Bezirksamt, für
den Kaskelkiez „ein Verkehrskonzept ohne Fahrverbote zu erstellen“ und
„endlich dem grünen Verbotsirrsinn ein Ende zu setzen“. Der Poller sei
„eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Menschen“ und „spaltet
die Gesellschaft“ – drunter geht es rhetorisch nicht. Der Ton ist
jedenfalls gesetzt.
## Kampf gegen die „Pollerkultur“
Der Zustimmung der BSW-Fraktion und – Brandmauer hin oder her – der
AfD-Fraktion darf sich die CDU sicher sein. Sowohl die extreme Rechte als
auch die Wagenknecht-Verordneten führen seit der Sperrung der
Stadthausstraße einen verbiesterten Kampf gegen die „Pollerkultur“ im
Allgemeinen und den einzelnen Poller im Kaskelkiez im Besonderen.
Kleiner Haken für die Pollergegner:innen: Zusammen kommen die drei
Fraktionen in der BVV nur auf 25 Sitze, für eine Mehrheit wären 28 Stimmen
nötig. Umso mehr ruhen die Hoffnungen auf Abweichler:innen aus den
Reihen der neunköpfigen SPD-Fraktion. Vor allem die
Sozialdemokrat:innen würden wackeln, befürchten auch
Verkehrswende-Aktivist:innen.
Nichts wackelt da, sagt SPD-Fraktionschef Kevin Einenkel zur taz: „Wir
lehnen den Antrag ab. Das bringt aus unserer Sicht auch nichts, mit immer
neuen Anträgen um die Ecke zu kommen, in denen immer wieder das Gleiche
gefordert wird.“
Tatsächlich hatten CDU, AfD und BSW bereits im März 2024 eine Einheitsfront
gegen die Verkehrsberuhigung in der BVV gebildet. Das Abräumen des Pollers
bekam sogar eine Mehrheit, mehrere Verordnete der Linken, SPD und Grünen
fehlten bei der Abstimmung. Das Glück der Pollergegner:innen war
freilich nur von kurzer Dauer. Zwei Monate später räumte Rot-Rot-Grün den
Beschluss wieder ab. Nun folgt also der nächste Versuch.
## Geringe Chancen auf Erfolg
Die Chancen, dass der Antrag am Mittwoch wie vor einem Jahr noch einmal
durchkommt, sind extrem gering. Verkehrswende-Aktivist:innen haben längst
zu der Sitzung mobilisiert. Am Dienstag forderte auch der Umweltverband
BUND öffentlichkeitswirksam, dem „Durchfahrtsirrsinn in Lichtenberg eine
Abfuhr zu erteilen“.
So dürfte sich dann bei der Abstimmung nicht nur bei der SPD, sondern auch
bei der Linken keine Hand rühren, um CDU, AfD und BSW zu einer Mehrheit zu
verhelfen. Bei den Grünen erst recht nicht. Also alles halb so wild?
Ganz so einfach sei es dann doch nicht, sagt SPD-Mann Kevin Einenkel. Denn
bei allem Einverständnis mit dem Poller bemängele seine Fraktion, dass die
ursprünglich angedachte „große“ Verkehrsberuhigung des Kaskelkiezes nicht
vom Fleck komme. „Uns geht es um die Umsetzung des Gesamtpakets.“ Das sei
grundsätzlich ein Problem, und hier sei das Bezirksamt in der Pflicht zur
Umsetzung.
Die zuständige Stadträtin Filiz Keküllüoğlu von den Grünen weist die Krit…
zurück. Sie habe mehrere zusätzliche Maßnahmen angeschoben. Einige
Forderungen im Aufstellungsbeschluss für den Poller von 2023 „betreffen die
Senatsverkehrsverwaltung, an die wir herangetreten sind“, sagt Keküllüoğlu
zur taz. Selbstverständlich sei auch sie an einem Gesamtkonzept
interessiert.
Was sie nicht sagt: Bei der CDU-geführten Senatsverwaltung hält sich das
Interesse in Grenzen.
11 Mar 2025
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Verkehrspolitik
Berlin-Lichtenberg
Berliner Bezirke
Autoverkehr
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Verkehrsberuhigung in Berlin-Lichtenberg: Poller im Kaskelkiez bleibt
Eine Einheitsfront aus CDU, AfD und BSW will einen Poller im Lichtenberger
Kaskelkiez abräumen lassen. Ein Antrag in der BVV ist nun abgelehnt worden.
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