# taz.de -- Neue Verordnung in Berlin: Messerverbot im gesamten Nahverkehr kommt | |
> Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn setzt | |
> Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf ein weitreichendes Waffenverbot im | |
> ÖPNV. | |
Bild: Großflächige Ausweitung: Bislang gibt es drei Messerverbotszonen in Ber… | |
Berlin dpa/taz | Nach einem tödlichen Messerangriff in der Berliner U-Bahn | |
am vergangenen Wochenende ziehen Politik und Sicherheitsbehörden | |
weitreichende Konsequenzen: Im gesamten Personennahverkehr der Hauptstadt | |
soll künftig ein Waffen- und Messerverbot gelten. Das teilte die | |
Senatsinnenverwaltung nach einer Videoschalte von Vertretern des Senats, | |
der Polizei und Bundespolizei, der BVG und der S-Bahn mit. | |
Demnach betrifft der geplante Schritt [1][alle S- und U-Bahnen, | |
Regionalzüge, Busse und Trams sowie Fähren]. Das Verbot soll auch in | |
Bahnhofsgebäuden und auf Bahnsteigen gelten, nicht jedoch an Bus- und | |
Tramhaltestellen. Ziel sei es, die Kontrollmöglichkeiten der Polizei zu | |
erweitern, die Sicherheit zu erhöhen sowie das Sicherheitsgefühl der | |
Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, so die Innenverwaltung. | |
Wann genau das Verbot kommt, ist noch offen. Nach Angaben eines Sprechers | |
erarbeitet Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in den kommenden Wochen | |
zunächst eine Verordnung. Diese beschließt dann der Senat, und zwar nach | |
Abstimmung mit allen Beteiligten. „Gründlichkeit geht hier vor | |
Schnelligkeit“, sagte Sprangers Sprecher. | |
Pro Tag registriert die Polizei in Berlin durchschnittlich zehn | |
Messerangriffe. [2][Seit Februar gibt es drei vom Senat festgelegte | |
Messerverbotszonen: am Leopoldplatz in Wedding sowie im Görlitzer Park und | |
am Kottbusser Tor in Kreuzberg.] Die Polizei kann hier unabhängig von | |
konkreten Verdachtsmomenten Kontrollen durchführen. Die Einrichtung der | |
Zonen gilt Kritikern als unnötige Symbolpolitik. | |
## Stettner fordert berlinweites Messerverbot | |
Dessen ungeachtet war im schwarz-roten Senat schon länger über eine | |
Ausweitung der Waffenverbotszonen diskutiert worden. Ein schwerer | |
Messerangriff, in dessen Folge zwei Menschen starben, hatte den politischen | |
Prozess zuletzt beschleunigt. | |
Am vergangenen Samstag soll laut Polizei ein 43-Jähriger einen 29-Jährigen | |
in einer U-Bahn der Linie U12 im Berliner Westen mit einem Küchenmesser | |
niedergestochen und tödlich verletzt haben. Der mutmaßliche Angreifer wurde | |
wenig später auf der Straße viermal von einem Polizisten angeschossen. Er | |
starb in einem Krankenhaus. | |
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte am Mittwoch ein berlinweites | |
Messerverbot vorgeschlagen, also eines über den ÖPNV hinaus. Er forderte | |
den Bund auf, dafür den Weg zu ebnen und das Waffenrecht anzupassen. | |
Momentan fehle dem Land die Ermächtigungsgrundlage, um ganz Berlin | |
messerfrei zu machen, so Stettner. | |
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Berlin [3][laut | |
Kriminalstatistik] 3.412 Messerangriffe. Das waren insgesamt zwar 70 | |
Attacken oder zwei Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl bedeute jedoch | |
den zweithöchsten Wert im Langzeitvergleich und sei eindeutig zu hoch, | |
erklärte Innensenatorin Spranger jüngst bei der Vorstellung der Statistik. | |
17 Apr 2025 | |
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