# taz.de -- Polizist verbreitet rechtsextreme Posts: Duldsame Kolleg*innen | |
> Ein Hamburger Polizeibeamter veröffentlichte jahrelang rechtsextreme | |
> Posts auf Facebook. Viele Kolleg*innen wussten davon – und schwiegen. | |
Bild: Hamburgs Polizeipräsidenten beschäftigt derzeit eine Beschwerde über d… | |
Ein weiterer Einzelfall, getragen von vielen: Auf Facebook hat ein | |
Hamburger Polizeibeamter Posts sogenannter alternativer Medien aus dem | |
rechtsextremen Spektrum verbreitet. Über Jahre hat der als bürgernaher | |
Beamter eingesetzte Polizist über das soziale Medium Hass und Hetze | |
verbreitet. | |
Die Facebook-Seite war Kolleg*innen aufgefallen. Doch anstatt die | |
politischen Aktivitäten zu melden, setzten einzelne von ihnen zustimmende | |
Kommentare ab. Erst ein anonymer Hinweis, ein mehrseitiger Brief an die | |
[1][Beschwerdestelle der Polizei], habe zu Maßnahmen geführt, sagt Deniz | |
Celik. Der innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken | |
brachte den Vorgang durch eine Kleine Anfrage in die Öffentlichkeit. | |
Im Innenausschuss der Bürgerschaft wollte Celik am Dienstag wissen, was | |
genau der Beamte postete. Doch eine Auskunft erhielt er nicht. Der | |
Polizist, der im multikulturell geprägten Stadtteil Wilhelmsburg auch in | |
Schulen als sogenannter [2][Cop4U], also als Ansprechpartner für | |
Schüler:innen und Lehrpersonal, wirkte, wurde versetzt. Die | |
Disziplinarabteilung der Polizei ermittelt. Der Staatsschutz war | |
zwischenzeitlich ebenfalls mit der Sache befasst, hatte in den | |
Facebook-Posts aber keine strafrechtliche Relevanz erkannt. Sieben weitere | |
Profile von Beamten seien ebenfalls überprüft worden | |
„Zu dem laufenden Disziplinarverfahren kann ich nichts sagen“, sagt | |
Polizeipressesprecher Holger Vehren, da dieses eben noch liefe. Nach | |
Abschluss würde sich zeigen, ob und wenn ja welche disziplinarischen | |
Schritte geboten seien, so Vehren zur taz. Zu überprüfen sei, ob ein | |
Verstoß gegen die politische Neutralitätspflicht oder die Pflicht zur | |
Verfassungstreue vorliege und ob der Beamte gegen das Mäßigungsgebot oder | |
die Wohlverhaltenspflicht verstoßen habe. Im Innenausschuss hieß es, das | |
Verfahren werde bald abgeschlossen. | |
Die Versetzung sei nicht bloß ein „falsches Signal“, sagt indes der | |
Abgeordnete Celik. Er vermisst ein „klares und deutliches Zeichen gegen | |
rechts“. Personen mit menschenfeindlichen Positionen müssten [3][aus dem | |
Polizeidienst entfernt werden], so der Bürgerschaftsabgeordnete. Und die | |
Fraktion der Linken erwartet von der Behörde eine „umfassende Aufklärung | |
über die Situation am PK 44“, dem Kommissariat in Wilhelmsburg, wo der | |
Polizeibeamte Dienst tat. | |
Den Vorfall hatte Celik im ersten Tätigkeitsbericht der Dienststelle | |
„Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegeheiten“ der Polizei Hamburg ab | |
Seite 70 entdeckt. Dort wird ausgeführt, dass der Polizeibeamte den | |
Hinweisgebenden auffiel, weil er auf seinem privaten Profil über Jahre | |
regelmäßig Beiträge mit rechten Posts als auch solche mit „dienstlichem | |
Bezug“ veröffentlicht hatte. Auf dem öffentlichen Profil habe der Beamte | |
zudem rechtsextreme Kommentare Dritter nicht gelöscht oder diesen | |
wenigstens widersprochen. | |
Über Facebook seien „eine Vielzahl“ von Kolleg*innen aus dem | |
Polizeikommissariat 44 mit ihrem Kollegen verbunden gewesen, heiß es in | |
Celiks Kleiner Anfrage. Sie hätten folglich zwangsläufig einen großen Teil | |
der Posts zumindest wahrgenommen. | |
„Insgesamt ergab sich für den Beschwerdeführenden der Eindruck, das gesamte | |
PK kenne die Einstellung des hier beschwerten Beamten und begrüße sie | |
womöglich“, fasst Celik in der Kleinen Anfrage zusammen. | |
In der Antwort erklärt der Senat, dass „das gesamte Führungspersonal des PK | |
44“ bereits eine „mehrstündige Fortbildung“ erhalten habe. Deren Ziel: | |
„Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit politisch motiviertem | |
Fehlverhalten“. In der Fortbildung, die allein von der Polizei | |
ausgerichtet wurde, sei auch über die Folgen eines „gesellschaftlichen | |
Vertrauensverlusts in die Polizei“ in einem „migrantisch geprägten | |
Stadtteil“ diskutiert worden. | |
23 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gruene-ueber-Beschwerdestelle-der-Polizei/!5875759 | |
[2] /Erziehungsforscherin-ueber-Schul-Polizei/!5794004 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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