# taz.de -- Ratsherr postet rechte Memes: Hier lacht der FDP-Mann | |
> Fabio Lietzke ist in Georgsmarienhütte Ratsherr für die FDP und in Bad | |
> Iburg Schöffe am Amtsgericht. In seiner Freizeit hat er Rechtslastiges | |
> gepostet. | |
Bild: Hier wirkt Fabio Lietzke als Schöffe: Amtsgericht Bad Iburg | |
Osnabrück taz | Auf [1][Elon Musks Mikroblogging-Dienst X] ist vieles | |
möglich. Das muss sich auch Fabio Lietzke gedacht haben. Fragwürdige | |
Inhalte wie das ausländer- und islamfeindliche Posting „Deutsche Kultur | |
früher – Deutsche Kultur heute“ zeugen davon. | |
Zwei Bilder stehen sich dort gegenüber: Das eine zeigt Gegenstände, von der | |
Gewürzketchup-Flasche bis zum Kachel-Couchtisch, vom Coca-Cola-Glas bis zur | |
Salatschale – das andere lange Reihen knieender Betender in einer großen | |
Moschee. Darunter, beklemmenderweise: Dutzende „Gefällt mir!“-Herzchen. | |
Seine rechtslastigen Social-Media-Äußerungen sind Lietzke jetzt auf die | |
Füße gefallen. [2][Nach kritischer Berichterstattung der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung] war er selbst es, der letzten Montag die Reißleine zog. Er tat es | |
öffentlich, im Amtsgericht der niedersächsischen Stadt Bad Iburg. | |
Eigentlich hätte Lietzke dort [3][als Schöffe] auftreten sollen, in einem | |
Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger. Vor Beginn des | |
Prozesses ging er zum Vorsitzenden Richter und zeigte seinen Sachverhalt | |
an. Der schloss Lietzke vom Prozess aus: kein ehrenamtliches Richteramt für | |
ihn. Personeller Ersatz musste her. | |
## Besorgnis der Befangenheit | |
Zur Anwendung kam Paragraf 24 der Strafprozessordnung: „Wegen Besorgnis der | |
Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der | |
geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu | |
rechtfertigen.“ | |
Das sah der Vorsitzende offenbar als gegeben: Die in Lietzkes | |
Social-Media-Nachrichten gezeigte „innere Haltung“ lasse befürchten, „er | |
verhalte sich bei einem Angeklagten mit Migrationshintergrund und/oder mit | |
einer bestimmten Religionszugehörigkeit nicht objektiv, sondern | |
voreingenommen und verfolge möglicherweise das Ziel, losgelöst vom | |
konkreten Strafverfahren, solche Angeklagten zu den höchst möglichen | |
Strafen zu verurteilten“. | |
Ob tatsächlich Befangenheit besteht, ist dabei nicht entscheidend – die | |
Wahrscheinlichkeit und Stichhaltigkeit der Besorgnis eines Beschuldigten | |
oder der Staatsanwaltschaft, sie könne gegeben sein, dagegen schon. | |
Lietzke, dem das Gericht zudem attestiert, auf X „den deutschen Rechtsstaat | |
(‚Gespött der Nation‘) kritisiert“ zu haben, war aus dem Spiel. | |
„Die Entscheidung bezog sich allerdings nur auf dieses eine Strafverfahren, | |
nicht auf zukünftige Einsätze des Schöffen“, sagt Susanne Kirchhoff, die | |
Direktorin des Amtsgerichts. „Eine Amtsenthebung, eine Streichung von der | |
Schöffenliste, kennt zu Recht hohe Hürden.“ Die Voraussetzungen dafür | |
würden „derzeit geprüft“, sagt das Gericht in einer Mitteilung zum | |
Schöffenaustausch. | |
## Für die FDP ist das Thema abgehakt | |
Er werde sich „dem Gericht weiterhin zur Verfügung stellen“, sagt Fabio | |
Lietzke. Zur Sache sagen möchte er nichts. Stattdessen verweist er auf die | |
Neue Osnabrücker Zeitung. Dort hatte er, eher allgemein, von | |
Social-Media-Beiträgen gesprochen, die „überspitzt“ seien, aber die | |
Notwendigkeit zeigten, „diese gesellschaftlich relevanten Themen sachlich | |
zu diskutieren“. Stattdessen werde oft moralisch verurteilt. Sachlich waren | |
seine Postings nicht. Über sie sagt er: „Ich habe den Account deaktiviert. | |
Ich werde den auch nicht mehr bespielen.“ | |
Das hat Lietzke auch seiner FDP gesagt. Für die sitzt er in der Bad Iburg | |
benachbarten Stadt Georgsmarienhütte im Rat; zugleich ist er | |
Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen im Osnabrücker Land. | |
Für sein politisches Engagement haben Lietzkes rechte Postings keine | |
Konsequenzen. „Wir haben das Thema in einer Ortsvorstandssitzung | |
aufgearbeitet, mit ihm ein Gespräch geführt“, sagt Lutz Haunhorst, | |
Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Georgsmarienhütte/Hagen/Hasbergen. „Er | |
hat den Account stillgelegt, und das haben wir begrüßt. Er hat aus alldem | |
seine Lehren gezogen.“ Lietzke habe versichert, das mit den Postings komme | |
nicht wieder vor. „Jeder macht mal Fehler, für uns ist das Thema damit erst | |
mal abgehakt“, sagt Haunhorst. | |
„Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck | |
ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen“, ruft | |
uns Haunhorsts Ortsverband auf seiner Website entgegen. „Die Freien | |
Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten.“ Ob Lietzkes Postings ein | |
Mittel zur Krisenbewältigung waren, die Demokratie gestärkt haben, dem | |
Rechtsruck entgegengetreten sind? Es sind Zweifel erlaubt. | |
18 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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