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# taz.de -- Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate: Ermittlungen für rechten …
> Die Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate, die auf einen rechtsextremen
> Polizisten aufmerksam machen. Dieser war als COP4U an Schulen im Einsatz.
Bild: Unter einer dieser Mützen steckte auch der Kopf des Kollegen, der rechte…
Es sind kleine Plakate, aber sie führen zu großen Aktivitäten. Im Hamburger
Stadtteil Wilhelmsburg entfernt die Polizei verschiedene Zettelvarianten,
auf denen auf einen Polizistenkollegen aufmerksam gemacht wird, [1][der
rechtsextreme Posts über Facebook verbreitete.] „Die Polizei ermittelt
wegen des Verdachts der Beleidigung“, sagt ein Polizeipressesprecher der
taz und bestätigt, dass die „Zettel wiederholt als Beweismittel
sichergestellt“ wurden. Eines der kleinen Plakate ist in den ersten Zeilen
wie eine Stellenausschreibung formuliert: „PK44 sucht COP4U mit
'Berufserfahrung’“. In Klammern gesetzt heißt es aber weiter: „Hart,
Gerecht und Rechtsradikal“.
Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres war dem Bürgerschaftsabgeordneten
der Linken, Deniz Celik, aufgefallen, dass gegen einen bürgernahen
Polizeibeamten (COP4U) aus dem Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg
interne Maßnahmen eingeleitet wurden.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion erst brachte den Vorgang in die
Öffentlichkeit: Über Jahre hatte der Polizeibeamte via Facebook Posts
sogenannter alternativer Medien aus dem rechtsextremen Spektrum verbreitet.
Die Online-Aktivitäten waren den Kolleg*innen aufgefallen. Die
politischen Aktivitäten meldeten sie nicht, einzelne von ihnen setzten
vielmehr zustimmende Kommentare ab. Erst ein anonymer mehrseitiger Brief an
die Beschwerdestelle der Polizei führte zu Ermittlungen, sagte Celik der
taz im Dezember 2022.
Der langen Untätigkeit der Kolleg*innen folge nun schnelles Handeln,
meint ein Anwohner zu taz. Er beobachtete, dass die Polizei nun im
Stadtteil in der Nähe von Schulen im Reiherstiegviertel die Zettel
entfernt, dessen ersten Zeile jeweils unterschiedlich lautet. So steht auf
einem „COP4U – Dein Freund und Nazi“ und auf einem anderen: „COP4U radi…
durchgreifen bei Problemkindern!“
## Schweigende Kolleg*innen
Nach den ersten Zeilen – fett hervorgehoben – haben die anonymen
Autor*innen den Sachverhalt zusammengefasst: dass die „Kolleg*innen“ von
der „Wache PK44“ die Ansichten ihres Kollegen kannten aber nicht
einschritten, was für sie „bisher“ keine Folgen gehabt habe. Die
Autor*innen fragen: „Welche Konsequenzen ziehen Schulen, Eltern, wenn
Polizist*innen als vermeintliches Erziehungspersonal, für Kinder mit
Sorgen und Problemen, in einem problembelasten und multikulturellen
Stadtteil wie [2][Wilhelmsburg] zuständig sein soll?“
„Das Auftreten der Polizei soll wohl einschüchtern“, sagt der Anwohner. Er
fand die Entfernaktion etwas martialisch. Denn gleich zwei Streifen seien
gekommen, die Polizeibeamt*innen hätten sich so aufgestellt, als bestünde
eine Bedrohung, berichtet er. Bei der Entfernung hätten die Beamt*innen
Handschuhe getragen – vielleicht um Fingerabdrücke oder DNA-Spuren zu
sichern, fragt er sich. Der Sprecher der Polizei möchte der taz zu
„einzelnen Ermittlungsschritten“ aus „taktischen Gründen“ nicht antwor…
In der Rechtsprechung ist es [3][zwar umstritten], doch der Verdacht einer
Beleidigung, eine „herabsetzende Äußerung“, liegt nur vor, wenn [4][eine
konkrete Person betroffen ist]. Kurz: die Polizei ermittelt für einen
Kollegen, der Hass und Hetze verbreitete.
6 Feb 2023
## LINKS
[1] /Polizist-verbreitet-rechtsextreme-Posts/!5900953
[2] /Hamburg-Wilhelmsburg/!t5031838
[3] /Karlsruhe-zu-Polizeibeleidigungen/!5744448
[4] /Beschluss-des-Bundesverfassungsgerichts/!5316367
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Polizei Hamburg
Polizei
Rechtsextremismus
Hamburg
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Polizeigewalt
Burschenschaft
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Polizeigewalt
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