# taz.de -- Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate: Ermittlungen für rechten … | |
> Die Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate, die auf einen rechtsextremen | |
> Polizisten aufmerksam machen. Dieser war als COP4U an Schulen im Einsatz. | |
Bild: Unter einer dieser Mützen steckte auch der Kopf des Kollegen, der rechte… | |
Es sind kleine Plakate, aber sie führen zu großen Aktivitäten. Im Hamburger | |
Stadtteil Wilhelmsburg entfernt die Polizei verschiedene Zettelvarianten, | |
auf denen auf einen Polizistenkollegen aufmerksam gemacht wird, [1][der | |
rechtsextreme Posts über Facebook verbreitete.] „Die Polizei ermittelt | |
wegen des Verdachts der Beleidigung“, sagt ein Polizeipressesprecher der | |
taz und bestätigt, dass die „Zettel wiederholt als Beweismittel | |
sichergestellt“ wurden. Eines der kleinen Plakate ist in den ersten Zeilen | |
wie eine Stellenausschreibung formuliert: „PK44 sucht COP4U mit | |
'Berufserfahrung’“. In Klammern gesetzt heißt es aber weiter: „Hart, | |
Gerecht und Rechtsradikal“. | |
Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres war dem Bürgerschaftsabgeordneten | |
der Linken, Deniz Celik, aufgefallen, dass gegen einen bürgernahen | |
Polizeibeamten (COP4U) aus dem Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg | |
interne Maßnahmen eingeleitet wurden. | |
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion erst brachte den Vorgang in die | |
Öffentlichkeit: Über Jahre hatte der Polizeibeamte via Facebook Posts | |
sogenannter alternativer Medien aus dem rechtsextremen Spektrum verbreitet. | |
Die Online-Aktivitäten waren den Kolleg*innen aufgefallen. Die | |
politischen Aktivitäten meldeten sie nicht, einzelne von ihnen setzten | |
vielmehr zustimmende Kommentare ab. Erst ein anonymer mehrseitiger Brief an | |
die Beschwerdestelle der Polizei führte zu Ermittlungen, sagte Celik der | |
taz im Dezember 2022. | |
Der langen Untätigkeit der Kolleg*innen folge nun schnelles Handeln, | |
meint ein Anwohner zu taz. Er beobachtete, dass die Polizei nun im | |
Stadtteil in der Nähe von Schulen im Reiherstiegviertel die Zettel | |
entfernt, dessen ersten Zeile jeweils unterschiedlich lautet. So steht auf | |
einem „COP4U – Dein Freund und Nazi“ und auf einem anderen: „COP4U radi… | |
durchgreifen bei Problemkindern!“ | |
## Schweigende Kolleg*innen | |
Nach den ersten Zeilen – fett hervorgehoben – haben die anonymen | |
Autor*innen den Sachverhalt zusammengefasst: dass die „Kolleg*innen“ von | |
der „Wache PK44“ die Ansichten ihres Kollegen kannten aber nicht | |
einschritten, was für sie „bisher“ keine Folgen gehabt habe. Die | |
Autor*innen fragen: „Welche Konsequenzen ziehen Schulen, Eltern, wenn | |
Polizist*innen als vermeintliches Erziehungspersonal, für Kinder mit | |
Sorgen und Problemen, in einem problembelasten und multikulturellen | |
Stadtteil wie [2][Wilhelmsburg] zuständig sein soll?“ | |
„Das Auftreten der Polizei soll wohl einschüchtern“, sagt der Anwohner. Er | |
fand die Entfernaktion etwas martialisch. Denn gleich zwei Streifen seien | |
gekommen, die Polizeibeamt*innen hätten sich so aufgestellt, als bestünde | |
eine Bedrohung, berichtet er. Bei der Entfernung hätten die Beamt*innen | |
Handschuhe getragen – vielleicht um Fingerabdrücke oder DNA-Spuren zu | |
sichern, fragt er sich. Der Sprecher der Polizei möchte der taz zu | |
„einzelnen Ermittlungsschritten“ aus „taktischen Gründen“ nicht antwor… | |
In der Rechtsprechung ist es [3][zwar umstritten], doch der Verdacht einer | |
Beleidigung, eine „herabsetzende Äußerung“, liegt nur vor, wenn [4][eine | |
konkrete Person betroffen ist]. Kurz: die Polizei ermittelt für einen | |
Kollegen, der Hass und Hetze verbreitete. | |
6 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Polizist-verbreitet-rechtsextreme-Posts/!5900953 | |
[2] /Hamburg-Wilhelmsburg/!t5031838 | |
[3] /Karlsruhe-zu-Polizeibeleidigungen/!5744448 | |
[4] /Beschluss-des-Bundesverfassungsgerichts/!5316367 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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