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# taz.de -- Kommentar SPD-Krise: Keine Angst vor einer Neuwahl
> Seit der Entscheidung der SPD, weiter mit der Union zu koalieren, geht es
> mit ihr abwärts. Jetzt muss die Partei dringend aus der Groko raus.
Bild: Neuwahlen sollte die SPD nicht als Gefahr wahrnehmen
Die SPD ist nach der Bundestagswahl falsch abgebogen. Da war diese eine
kurze Phase alter Prinzipientreue, als Noch-Parteichef Martin Schulz den
stolzen Gang in die Opposition ankündigte. Und schon lag man wieder in den
Armen der Union.
Die SPD hätte die Chance gehabt, sich als antifaschistische Kraft zu
positionieren. Sie hätte die Partei sein können, die als stärkste
Oppositionsfraktion im Bundestag ein Momentum gegen die AfD aufbaut. Dann
hätte man zumindest gewusst, wofür diese Partei steht; nein, wofür sie
kämpft und wogegen. Leidenschaftlich und aus Überzeugung.
Aber der Verlockung der Macht kann die SPD nicht widerstehen. Zumal, was
stand da nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen auf dem Spiel? Die
Stabilität der Republik, hieß es, die Regierungsfähigkeit, Neuwahlen
drohten, Staatsräson war gefordert. Zugegeben, die Warnungen waren sehr
überzeugend. Nur das hat die SPD nun davon: Es geht stabil nach unten. Und
so wie diese Koalition derzeit regiert, muss man vor Neuwahlen keine Angst
haben.
Zwei Themen haben vor den Europawahlen die öffentliche Diskussion in
Deutschland geprägt, zwei Themen, die Leidenschaft und Haltung erfordern:
Klimaschutz und [1][der europäische Rechtsruck]. In dieser Debatte hat die
SPD keine Rolle gespielt. Sie hat gar keine Rolle gespielt, nicht einmal
mehr die eigenen Mitglieder schienen noch für sie gestimmt zu haben. Wie
tief muss die Partei noch fallen, bis sie jenseits der Zwänge des
Regierungshandelns entdeckt, wofür sie eigentlich wirklich steht?
## Nicht erneut falsch abbiegen
Um angeschobene Klimagesetze nicht zu gefährden, dürfe die Koalition jetzt
nicht auf Spiel gesetzt werden, heißt es. Welche Klimagesetze? Die Union
hat immer noch nicht begriffen, dass die globale Erwärmung nicht vor den
EU-Außengrenzen haltmacht. Und niemand unterstellt Umweltministerin Svenja
Schulze gesteigerte Durchsetzungskraft, geschweige denn ausreichend
Rückhalt im Kabinett.
Der Zerfall der Volksparteien hat nicht im Willy-Brandt-Haus in Berlin
angefangen, der Niedergang der Sozialdemokratie mag ein Symptom sein.
Eines hat nur noch nie gegolten: dass man nicht handeln müsse, bloß weil
man nicht schuld ist. Die Europawahl hat eine unübersehbare Wegmarke
gesetzt. Die SPD darf hier nicht erneut falsch abbiegen. Sie muss jetzt
raus aus dieser Koalition.
Dass diese Entscheidung eine Neuwahl zur Folge haben kann, sollte nicht als
Gefahr wahrgenommen werden, sondern als Chance. Nicht zuletzt für den
Klimaschutz.
3 Jun 2019
## LINKS
[1] /Europawahl-und-rechte-Parteien/!5592154
## AUTOREN
Barbara Junge
## TAGS
Deutsche Politik
SPD
Schwarz-rote Koalition
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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Schwerpunkt Angela Merkel
Rücktritt
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