# taz.de -- Nach Nahles' Rücktritt: Union will bei der SPD bleiben | |
> Die CDU demonstriert öffentlich den Dreiklang von Partei, Unionsfraktion | |
> und Kanzleramt: Sie möchte die große Koalition fortführen. | |
Bild: „Nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen“: Kramp-Karrenba… | |
BERLIN taz | [1][Der Rückzug von Andrea Nahles] sowohl vom Partei- als auch | |
vom Fraktionsvorsitz stellt das Weiterbestehen der Regierungskoalition in | |
Frage. Und: Er stellt die Partnerin der SPD, [2][die Union, vor große | |
Probleme]. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht | |
innerparteilich wegen der schlechten Europawahl-Ergebnisse und der ziemlich | |
chaotischen Organisation der Bundespartei hart in der Kritik. Der radikale | |
Move von Nahles könnte den Austritt der SPD aus der Koalition zur Folge | |
haben – mit unabsehbaren Folgen für die Union. | |
Am Sonntag waren Vorstand und Präsidium zur Klausur verabredet, eigentlich | |
um das schlechte CDU-Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Wochenende zu | |
analysieren. Das war insofern praktisch, als alle maßgeblichen | |
VertreterInnen vor Ort im Konrad-Adenauer-Haus waren, um sich zu den | |
aktuellen Ereignissen zu äußern und so öffentlich den Dreiklang von Partei, | |
Unions-Fraktion und Kanzleramt zu demonstrieren. Der Tenor war deutlich: | |
Die Union möchte die Große Koalition fortführen. | |
Den Anfang machte Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir stehen weiter zur Großen | |
Koalition“, sagte sie mit arg angestrengter Miene. Dies sei „nicht die | |
Stunde für parteitaktische Überlegungen“. Die Groko sei „kein Selbstzweck… | |
ihre Partei bereit, „weiterhin ihren Beitrag zu einer stabilen und | |
funktionierenden Regierungsarbeit zu leisten“. | |
Nach Kramp-Karrenbauer meldete sich Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu Wort. | |
Er hoffe, die Arbeit mit der SPD fortsetzen zu können: „Wir sind fest | |
entschlossen.“ Brinkhaus legte Wert auf die persönliche Bemerkung, dass mit | |
Andrea Nahles „ein Mensch“ aus dem politischen Betrieb ausscheidet. „Wir | |
müssen uns fragen: Wie gehen wir miteinander um, was macht das mit uns?“ | |
Die Antwort lasse er „bewusst offen“. | |
Kurz nach halb sechs trat schließlich Angela Merkel an alter Wirkungsstätte | |
ans Mikrofon. Sie spreche hier für die Regierung, betonte die Kanzlerin. | |
Und für die sage sie: „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen“ – mit | |
aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein. Wie ihr | |
Vorredner Ralph Brinkhaus wies sie auf die Arbeit hin, die vor der Großen | |
Koalition liege. Innen- und Außenpolitik, Europa, Wirtschaft – „wir werden | |
weiterarbeiten“. | |
Das Thema Klima erwähnte Angela Merkel nicht, obwohl direkt vor der | |
Parteizentrale Greenpeace-AktivistInnen Aufstellung genommen hatten. Aber | |
zugegeben, am Ende eines solchen Tages kann schon mal aus dem Blick | |
geraten, was landauf, landab hitzig diskutiert wird. | |
2 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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