# taz.de -- Erwartungen an die SPD: Schämt euch, Wähler! | |
> Die WählerInnen wollen von der SPD die heile Welt – wenn das nicht | |
> klappt, wird die Partei zum Abgrund getrieben. Wie eklig ist das und wie | |
> regressiv. | |
Bild: Hoch hinaus? Geht so | |
Alle reden von der Krise der SPD, dabei haben wir in Wirklichkeit eine | |
Krise der WählerInnen, genauer gesagt eine Krise von dir, du abgewanderter | |
Wähler oder abgewanderte Wählerin der Sozialdemokraten, ich nenn’ dich mal | |
abgekürzt ASW. Du weißt nicht mehr, was genau du willst von der Politik, | |
nur dass es irgendwie ziemlich viel ist, was du möchtest. Erst recht von | |
den Sozialdemokraten. | |
Keine Partei ist mit einem so hohen Anspruchsdenken konfrontiert wie die | |
SPD. Und wenn Mama und Papa dann nicht mehr liefern (können), dann gibt’s | |
eben kein Kreuzchen mehr, sondern nur noch ein Ätsch, nur noch 15 Prozent, | |
wie zum Beispiel bei der Europawahl. Dann strafst du ab, ASW. Dann ergötzt | |
du dich am darauf folgenden Spektakel, wenn eine Partei sich selbst | |
zerlegt. Wie eklig ist das und wie regressiv. | |
Du spürst natürlich auch, ASW, dass das ganze Gerede vom menschlichen | |
Umgang innerhalb der Partei, überhaupt innerhalb der Politik, das man jetzt | |
hört nach Andrea Nahles’ Abgang, letztendlich dir gilt. Die Politiker | |
wollen von dir, ASW, menschlicher behandelt werden. Nicht mit dieser | |
Doppelbödigkeit, diesem Doublebind, das die Partei verrückt gemacht hat. So | |
dass am Ende einige Konzepte immer unrealistischer wurden und die Chefin | |
das Handtuch warf und man ihr jetzt einen abgelegenen Bauernhof wünscht, | |
mit vielen Tieren, die sich eindeutiger verhalten als du. | |
Denn diese Ironie hast du geschaffen, ASW: Genau die Partei, die sich den | |
Kampf gegen Ungerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wird von dir am | |
ungerechtesten behandelt. Dabei haben sie streckenweise durchaus | |
ordentliche Arbeit geleistet. | |
## Keine schlechte Bilanz | |
Das zeigt schon ein Blick in die Geschichte: Frauenwahlrecht, | |
Bildungsreform, Tarifrecht, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im | |
Krankheitsfall. All die Sachen, warum das Ausland Deutschland für eine Art | |
beschützte Werkstatt hält, gehen zu großen Teilen auf das Konto der Partei, | |
die du, ASW mal gewählt hast, bevor du in der politischen Regression | |
versankst. | |
Um die Dinge zurechtzurücken, hilft auch ein Blick in die nähere | |
Vergangenheit: Der gesetzliche Mindestlohn zum Beispiel war die erste | |
allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze. Er trat 2015 in Kraft, damals war | |
Andrea Nahles Ministerin für Arbeit und Soziales. Okay, etwas mehr als 9 | |
Euro ist nicht viel und es wird überall geschoben und betrogen. Aber ohne | |
den Mindestlohn hätten wir in Deutschland ein noch ärmeres | |
Dienstleistungsproletariat. Wir hätten noch mehr Hass auf Migranten, denen | |
man immer vorwarf, sich zu Dumpinglöhnen zu verdingen und die Preise | |
kaputtzumachen. | |
Die Dumpinglöhne sind dir, ASW, allerdings wurscht, wenn du für vier Euro | |
fuffzig ein Hauptgericht beim Syrer futterst und dich lieber nicht fragst, | |
was die Leute hinterm Tresen verdienen und wie diese Preise zustande | |
kommen. Du, ASW, bist ein wandelnder Widerspruch, aber das willst du lieber | |
nicht wissen beim Blick in den Spiegel, und auch die Partei, die du wählst, | |
soll keine Widersprüche zeigen. | |
## Geschenke in der Ratlosigkeit | |
Bei dir, ASW, ist alles scheinbar glasklar: Die SPD hat die Schwachen | |
verraten, damals, als die rot-grüne Schröder-Regierung Hartz IV einführte. | |
Das klebt an der SPD wie Scheiße am Schuh. Dabei war die Abschaffung der | |
alten Arbeitslosenhilfe von der Union zuvor schon lange geplant. Man könnte | |
nun Hartz IV erhöhen, die SPD könnte dafür kämpfen. Aber würdest du sie | |
dann wieder wählen, ASW? Oder würdest du dich dann beklagen, dass die | |
Steuern zu hoch sind und viele Arbeitslose auf Hartz IV sich zu fein sind | |
für harte Arbeit, weil der Unterschied zum Lohn zu klein ist ? | |
Die Sozialdemokraten wissen nicht mehr, was genau du willst, ASW. Sie | |
versprechen in ihrer Ratlosigkeit jetzt Geschenke, von denen jeder weiß, | |
dass sie so nicht kommen werden: eine staatliche Grundrente auch für Erben | |
oder reich Verheiratete, zum Beispiel. So was macht unglaubwürdig. Sie | |
reden dir nach dem Mund und du wendest dich verächtlich ab. So treibt man | |
eine Partei in den Wahnsinn. | |
Auch die Grünen haben damals den Hartz-Gesetzen zugestimmt. Es sind die | |
gleichen Grünen, bei denen du, ASW, vielleicht nun dein Kreuzchen machst. | |
Weil die Grünen öko sind und links und so viel reiner wirken als die SPD | |
mit ihrer Scheiße am Schuh. Du, ASW, willst dir die Hände nicht schmutzig | |
machen. Du willst authentisch bleiben. Es wird nicht funktionieren. | |
4 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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