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# taz.de -- Die Grünen während der Koalitionskrise: Nicht übermütig werden
> Je stärker die Regierung wackelt, desto mehr Blicke richten sich auf die
> Grünen. Die wollen den Eindruck vermeiden, sie seien die lachenden
> Dritten.
Bild: Die Grünen seien „kein Reserverad“, sagt Annalena Baerbock (r.) zum …
Berlin taz | Die Grünen fühlen sich gewappnet für den Fall, dass es zu
Neuwahlen kommt und sie bald wieder in den Wahlkampfmodus schalten müssen.
„Ich habe den Eindruck, wir sind momentan als Partei so gefestigt, dass wir
mit jeder Situation umgehen können“, sagt Britta Haßelmann,
parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der taz – auch
wenn ein erneuter Wahlkampf kurz nach der Europawahl für die Partei
organisatorisch, finanziell und personell „eine Riesenherausforderung“
wäre.
Vermeiden will Haßelmann den Eindruck, die Grünen seien die lachenden
Dritten [1][der Koalitionskrise:] „Wir sind keineswegs übermütig.“ Die
aktuelle Situation sei für alle Parteien schwierig, weil sie das negative
Bild vieler Menschen von PolitikerInnen bestätige. Trotzdem: Je stärker die
Große Koalition wackelt, desto mehr Blicke richten sich auf die derzeit so
erfolgreichen Grünen.
Ob sie Lust habe, Kanzlerin zu sein, fragt ein Journalist Annalena Baerbock
bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag. Andere wollen wissen, ob im
Kanzleramt eine Doppelspitze nach grünem Vorbild denkbar wäre. Doch diese
wie alle anderen Personalfragen blockt die Parteivorsitzende konsequent ab.
Die Grünen wollen nicht den Anschein erwecken, wie die Regierungsparteien
um sich selbst zu kreisen und sich am verrufenen Poker um Posten zu
beteiligen.
Inhalte first, lautet die Devise. „Die Regierungsparteien müssen sich jetzt
fragen, ob sie die Kraft haben, die großen Fragen anzugehen, vor denen wir
stehen“, sagt Baerbock. Haben sie diese Kraft nicht, wäre „die Situation
gekommen, wo die Menschen noch einmal neu wählen sollten“. Eine klare
Absage erteilt sie all jenen, die jetzt über einen neuen Anlauf für die an
der FDP gescheiterten Jamaika-Verhandlungen spekulieren. Die Grünen seien
„kein Reserverad“.
## Eine völlig andere Situation
Unattraktiv ist die Variante für die Grünen, weil sie in solche
Verhandlungen auf der Basis ihres Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl
2017 gehen müssten. Damals lagen sie bei 8,9 Prozent – etwa ein Drittel von
dem, was manche Umfrageinstitute ihnen derzeit zutrauen.
Doch Annalena Baerbock wehrt sich gegen den Verdacht, leichtfertig nach
Neuwahlen zu rufen, nur weil die Grünen aktuell gut dastehen: „Wir sind
damals sehr ernsthaft in die Jamaika-Verhandlungen gegangen – auch weil wir
gesagt haben, dass es gefährlich für die Demokratie ist, ständig neu wählen
zu lassen.“ Allerdings sei die Situation im Sommer 2019 eine völlig andere
als Ende 2017. Da in fast allen Parteien das Spitzenpersonal ein anderes
ist, seien Neuwahlen mittlerweile „auch aus demokratietheoretischen Gründen
geboten“, wenn die Große Koalition scheitern würde, findet Baerbock.
Hans-Christian Ströbele, Grüner der ersten Stunde, rät seiner Partei, sich
im Falle von Neuwahlen programmatisch besser vorzubereiten. Beim Thema
Klimaschutz hätten die Grünen zwar überzeugende Konzepte, aber das reiche
nicht aus. So sei beispielsweise die Kriegs- und Friedensfrage „völlig
ungelöst“. Und: Gerade weil die Grünen oft als Gegengewicht zur AfD
wahrgenommen würden, müsse sie sich bei der Einwanderungs- und Asylpolitik
klarer positionieren.
„Wie gehen wir damit um, wenn plötzlich wieder viel mehr Flüchtlinge
kommen? Tragen wir es mit, wenn die EU mit Unterstützung der
Bundesregierung ihre Außengrenzen dicht macht und die Menschen zurück nach
Libyen zwingt?“ Auf solche Fragen müsse man Antworten formulieren.
Grundsätzlich aber findet er, seine Partei mache derzeit viel richtig. „Sie
sind glaubwürdig, auch wegen Personen an der Spitze, denen man das abnimmt,
was sie sagen.“
[2][Die Misere der SPD] dagegen macht Ströbele ratlos – und bedeute auch
für seine Partei nichts Gutes. „Den Grünen kommt die Alternative abhanden�…
sagt er. Dabei seien die Schnittmengen seiner Partei mit den
Sozialdemokraten noch immer viel größer als mit der Union. „Außerdem
schwächt es unsere Verhandlungsposition für kommende
Koalitionsverhandlungen.“
4 Jun 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-SPD-Krise/!5596729
[2] /Debatte-Sozialdemokratie-in-der-Krise/!5596801
## AUTOREN
Alicia Lindhoff
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Annalena Baerbock
Hans-Christian Ströbele
Britta Haßelmann
Annalena Baerbock
SPD
Deutsche Politik
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