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# taz.de -- Zaunbau um den Görlitzer Park: Man sieht sich vor Gericht
> Streit um den Zaunbau zu Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die
> Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, gegen den Senat
> zu klagen.
Bild: Vor-Ort-Begutachtung: Kai Wegner, Manja Schreiner und Bezirksbürgermeist…
Berlin taz | Der Streit über den Zaunbau in Kreuzberg erreicht die nächste
Eskalationsstufe. Die Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwochabend mit großer Stimmenmehrheit
beschlossen, das grün geführte Bezirksamt mit einer Klage gegen den
schwarz-roten Senat zu beauftragen, sollte dieser weiter daran festhalten,
die Einzäunung des Görlitzer Parks an sich zu ziehen. Nur CDU und AfD
stimmten dagegen.
Zur Erinnerung: Zuständig für die Parks sind die Bezirke. Und
Friedrichshain-Kreuzberg vertritt den Standpunkt, dass mit der Umzäunung
und Schließung des Parks „erhebliche und nicht zu überwindende rechtliche
Hindernisse“ verbunden sind.
Nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sich geweigert hatte,
die vom Senat forcierte „Befriedung“ durchzusetzen, erklärte die Verwaltung
von Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) in der vergangenen Woche, bei dem
Vorhaben [1][vom sogenannten Eingriffsrecht Gebrauch zu machen]. Der Zaun
ist nun Senatssache, umsetzen soll ihn die landeseigene Grün Berlin.
## Bezirks-SPD gegen Landes-SPD
Genau dagegen läuft nun die BVV-Mehrheit Sturm – die SPD inklusive. Die
Genoss*innen im Bezirk stellen sich damit nicht nur gegen Schreiner und
den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), sondern auch gegen ihre
eigene [2][Innensenatorin Iris Spranger], die eifrig für den Zaunbau wirbt.
Die SPD-Verordnete Peggy Hochstätter nannte die Görli-Pläne am Mittwoch
noch einmal „unsäglich“.
In dem gemeinsam mit Grünen und Linken getragenen Beschluss heißt es, die
Umzäunung und Schließung des Görlitzer Parks richte sich „gegen die
Interessen der Friedrichshain-Kreuzberger*innen“. Für die Klage gegen
diesen „Eingriff“ des Senats sollen „gegebenenfalls“ Anwält*innen
hinzugezogen werden.
Vor dem Rathaus Kreuzberg, dem Tagungsort der BVV, demonstrierte
unterdessen das [3][Bündnis „Görli zaunfrei!“] gegen „rassistische
Verdrängung, repressive Migrationspolitik und Gentrifizierung“ – und den
geplanten Zaun, der für die Teilnehmer*innen nur ein weiteres
Law-and-Order-Instrument, aber mit Sicherheit keine Lösung für soziale
Konflikte ist.
David Kiefer, ein Sprecher des Bündnisses, begrüßte, dass sich BVV und
Bezirksbürgermeisterin Herrmann „auf die Seite von uns Anwohner*innen“
stellten. „Das Projekt des Zaunbaus steht in keinem Verhältnis zur gelebten
Wirklichkeit hier bei uns im Kiez“, sagt Kiefer. Er habe Sorge, dass durch
die geplanten millionenschweren Maßnahmen in den um den Görlitzer Park
liegenden Straßen „alles noch viel schlimmer wird“.
21 Mar 2024
## LINKS
[1] /Zaun-um-Goerlitzer-Park/!5994792
[2] /Sicherheitsgipfel-des-Berliner-Senats/!5959049
[3] /Debatte-im-Berliner-Abgeordnetenhaus/!5985979
## AUTOREN
Darius Ossami
## TAGS
Friedrichshain-Kreuzberg
Görlitzer Park
Innenpolitik
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
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