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# taz.de -- Zaun um Görlitzer Park: Senat zieht Umsetzung an sich
> Die Umweltverwaltung will den störrischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
> entmachten. Der bezweifelt die Rechtmäßigkeit – und wird wohl klagen.
Bild: Noch ist er rund um die Uhr offen: der Görlitzer Park in Kreuzberg
Berlin taz | Im Streit um den Zaun rund um den [1][Görlitzer Park in
Kreuzberg] ist die nächste Runde eröffnet: Die Senatsumweltverwaltung hat
dem zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorhaben entzogen und
die Umsetzung selbst übernommen. Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) sehe
die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht erfüllt, weil sich der Bezirk
weiter weigere, den Zaunbau durchzuführen, erklärte die Verwaltung am
Dienstag.
Die Kritik aus dem Bezirk ließ nicht lange auf sich warten.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sagte der taz: „Wir sind über
die Art und Weise der Kommunikation und die weiterhin fehlende
Rechtsbegründung irritiert.“ Der Schritt habe sich aber in den vergangenen
Wochen abgezeichnet, „daher überrascht es nicht, dass der Senat den Bezirk
nun entmachtet“, so Herrmann.
Am vergangenen Mittwoch hatte die Umweltverwaltung [2][einen detaillierten
Plan der Maßnahmen im Park vorgelegt]. Da in Berlin die Bezirke für
Grünflächen verantwortlich sind, hatte die Senatorin zugleich das
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angewiesen, die Maßnahmen einzuleiten.
Bürgermeisterin Herrmann und Umweltstadträtin Annika Gerold (Grüne) hatten
gleichwohl die Zustimmung verweigert, in einem Schreiben „nicht zu
überwindende rechtliche Hindernisse“ bemängelt und angekündigt, die
Bauarbeiten zu erschweren. So sollen keine Lagerflächen für Bauelemente
frei gemacht werden.
## Der Streit könnte vor Gericht landen
Der Streit zwischen Senat und Bezirk könnte womöglich bald vor Gericht
ausgefochten werden. Das Eingriffsrecht, von dem nun Gebrauch gemacht
werden soll, hat [3][rechtliche Hürden]. Unter anderem müssen durch die
Untätigkeit des Bezirks „dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt�…
werden. Der Senat argumentiert, der Görlitzer Park sei ein
„Kriminalitätsschwerpunkt“, daher liege es im Interesse ganz Berlins,
dagegen vorzugehen. Der Bezirk hingegen bezweifelt die gesamtstädtische
Bedeutung des Parks.
Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg macht deshalb Druck: Der Fraktionsvorsitzende
Pascal Striebel kündigte am Dienstag an, in der kommenden Woche mit einem
gemeinsamen Antrag mit SPD und Linken das Bezirksamt zu beauftragen, „gegen
die Eingriffsentscheidung der Senatsverwaltung zu klagen“.
12 Mar 2024
## LINKS
[1] /Goerlitzer-Park/!t5011094
[2] /Plaene-fuer-den-Goerlitzer-Park/!5990927
[3] https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/verfassungs-und-verwalt…
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Görlitzer Park
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