# taz.de -- Zaun um Görlitzer Park: Senat zieht Umsetzung an sich | |
> Die Umweltverwaltung will den störrischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg | |
> entmachten. Der bezweifelt die Rechtmäßigkeit – und wird wohl klagen. | |
Bild: Noch ist er rund um die Uhr offen: der Görlitzer Park in Kreuzberg | |
BERLIN taz | Im Streit um den Zaun rund um den [1][Görlitzer Park in | |
Kreuzberg] ist die nächste Runde eröffnet: Die Senatsumweltverwaltung hat | |
dem zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorhaben entzogen und | |
die Umsetzung selbst übernommen. Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) sehe | |
die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht erfüllt, weil sich der Bezirk | |
weiter weigere, den Zaunbau durchzuführen, erklärte die Verwaltung am | |
Dienstag. | |
Die Kritik aus dem Bezirk ließ nicht lange auf sich warten. | |
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sagte der taz: „Wir sind über | |
die Art und Weise der Kommunikation und die weiterhin fehlende | |
Rechtsbegründung irritiert.“ Der Schritt habe sich aber in den vergangenen | |
Wochen abgezeichnet, „daher überrascht es nicht, dass der Senat den Bezirk | |
nun entmachtet“, so Herrmann. | |
Am vergangenen Mittwoch hatte die Umweltverwaltung [2][einen detaillierten | |
Plan der Maßnahmen im Park vorgelegt]. Da in Berlin die Bezirke für | |
Grünflächen verantwortlich sind, hatte die Senatorin zugleich das | |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angewiesen, die Maßnahmen einzuleiten. | |
Bürgermeisterin Herrmann und Umweltstadträtin Annika Gerold (Grüne) hatten | |
gleichwohl die Zustimmung verweigert, in einem Schreiben „nicht zu | |
überwindende rechtliche Hindernisse“ bemängelt und angekündigt, die | |
Bauarbeiten zu erschweren. So sollen keine Lagerflächen für Bauelemente | |
frei gemacht werden. | |
## Der Streit könnte vor Gericht landen | |
Der Streit zwischen Senat und Bezirk könnte womöglich bald vor Gericht | |
ausgefochten werden. Das Eingriffsrecht, von dem nun Gebrauch gemacht | |
werden soll, hat [3][rechtliche Hürden]. Unter anderem müssen durch die | |
Untätigkeit des Bezirks „dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt�… | |
werden. Der Senat argumentiert, der Görlitzer Park sei ein | |
„Kriminalitätsschwerpunkt“, daher liege es im Interesse ganz Berlins, | |
dagegen vorzugehen. Der Bezirk hingegen bezweifelt die gesamtstädtische | |
Bedeutung des Parks. | |
Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung | |
Friedrichshain-Kreuzberg macht deshalb Druck: Der Fraktionsvorsitzende | |
Pascal Striebel kündigte am Dienstag an, in der kommenden Woche mit einem | |
gemeinsamen Antrag mit SPD und Linken das Bezirksamt zu beauftragen, „gegen | |
die Eingriffsentscheidung der Senatsverwaltung zu klagen“. | |
12 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Goerlitzer-Park/!t5011094 | |
[2] /Plaene-fuer-den-Goerlitzer-Park/!5990927 | |
[3] https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/verfassungs-und-verwalt… | |
## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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