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# taz.de -- Kommentar Elektronische Fußfessel: Besser Fessel als Knast
> Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über
> Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.
Bild: „Gefährder“ haben noch keine Straftat begangen. Was tun?
Auch wer einen GPS-Sender, eine elektronische Fußfessel, trägt, kann einen
Lastwagen klauen, damit in einen Weihnachtsmarkt fahren und unzählige
Menschen töten. Der Täter kann die Fußfessel vorher entfernen – oder sie
bei dem Anschlag einfach anbehalten. Dennoch werden Innenminister de
Maizière und Justizminister Maas am Dienstag wohl vorschlagen, die
elektronische Fußfessel auch für sogenannte Gefährder, also potenzielle
Terroristen, zuzulassen.
Wer absolute Sicherheit will, muss „Gefährder“ hinter Gitter stecken oder
abschieben – soweit das möglich ist. Da es sich aber um Personen handelt,
die noch keine Straftat begangen haben, ist es legitim, über mildere Mittel
nachzudenken.
Die elektronische Fußfessel ist zwar kein Instrument, das Anschläge wirksam
verhindert. Es kann aber die Vorbereitung erschweren, weil es zum Beispiel
sichtbar macht, wenn sich jemand mehrfach einen Bahnhof ansieht, ohne auch
nur einmal zu verreisen. So wäre zumindest bessere Kontrolle als heute
möglich.
Auf der anderen Seite wird kritisiert, dass eine elektronische Überwachung
von „Gefährdern“ rechtsstaatliche Prinzipien verletze. Auf die
Unschuldsvermutung wird hier jedoch zu Unrecht verwiesen. Denn diese gilt
nur bei der Strafverfolgung, nicht aber bei der Gefahrenabwehr.
Zum Rechtsstaat gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leib und
Leben der Bevölkerung. Insofern kann es der Staat nicht ignorieren, wenn
kleine Gruppen von islamistischen Fanatikern ersichtlich beginnen, über die
Begehung von Massenmorden nachzudenken.
Wer nicht wie einst Otto Schily und Wolfgang Schäuble alle „Gefährder“
zeitlich unbegrenzt in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen
diskutieren. Eine davon ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung per
GPS-Sender.
9 Jan 2017
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Gefährder
Präventivhaft
Fußfessel
GPS
Unschuldsvermutung
Gewalt gegen Frauen
BKA
Niedersachsen
Justiz
Fußfessel
Sicherheitspolitik
Extremismus
Schwerpunkt Frankreich
CSU
Schwerpunkt Islamistischer Terror
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