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# taz.de -- Sicherheitspolitik in Deutschland: Antiterrorkampf als Wahlkampfhit
> Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine
> erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend
> einig.
Bild: Sollen „Gefährder“ mit einer elektronischen Fußfessel versehen werd…
Berlin taz | Die Große Koalition streitet sich über die Konsequenzen aus
dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Er frage sich, „ob alle
in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte Thomas
de Maizière (CDU) der Bild am Sonntag. Der Bundesinnenminister hat kürzlich
ein ganzes Bündel von Vorschlägen vorgelegt, von mehr Videoüberwachung bis
zur Zentralisierung des Verfassungschutzes. „Gerade bei der konkreten
Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein“,
moniert er nun.
Die SPD reagierte verärgert. „Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen
Versagen ab“, konterte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, er solle
lieber „seine Arbeit ordentlich machen“. Das Chaos beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei der Grund, warum der Berliner
Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten durch
Deutschland reisen konnte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den
Innenminister auf, das bestehende Recht stärker anzuwenden. Abgelehnte
ausreisepflichtige Asylbewerber, die als „Gefährder“ gelten, seien in
Gewahrsam zu nehmen und konsequenter als bisher abzuschieben.
Laut Bundesinnenministerium halten sich derzeit 224 „Gefährder“ mit
ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. 62 von ihnen sind
abgelehnte Asylbewerber. Justizminister Heiko Maas (SPD) will sich bald mit
de Maizière treffen und über eine „erweiterte Gefährderhaft“ sprechen. Er
wolle, dass „Gefährder“ in Abschiebehaft genommen werden, solange deren
Heimatländer die Aufnahme ihrer Bürger verweigerten, teilte er mit.
Die innere Sicherheit dürfte eines der wichtigsten Themen des kommenden
Bundestagswahlkampfs werden. Alle Parteien überbieten sich derzeit mit
Vorschlägen, was zu tun sei. Von de Maizières Vorschlägen halte er aber
wenig, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Spiegel.Es sei unglaubwürdig, wenn
die CDU nun nach dem starken Staat rufe, aber der Bundespolizei 14.000
Stellen fehlten. Er sei dafür, salafistische Moscheen zu verbieten,
Gemeinden aufzulösen und Prediger auszuweisen. Im Kampf gegen Islamismus
und Terrorismus müsse aber auch der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt
und dafür gesorgt werden, „dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht
verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren“. Das sei auch
„ein kultureller Kampf“, so Gabriel.
Grüne und FDP zeigten sich offen für eine Verschärfung der Abschiebehaft,
sehen de Maizières Maßnahmen ansonsten aber kritisch. Auch der Deutsche
Richterbund warnte vor Aktionismus. „Der politische Wettlauf um schärfere
Sicherheitsgesetze zum Auftakt des Wahljahres erweckt den fatalen Eindruck,
dass unser Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus weitgehend hilflos
gegenübersteht“, sagte dessen Vorsitzender, Jens Gnisa. Defizite gebe es
eher „beim Vollzug der bestehenden Vorschriften“.
8 Jan 2017
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Sicherheitspolitik
Abschiebung
Fußfessel
CDU
SPD
Anis Amri
Sicherheitspolitik
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Sicherheitsbehörden
Gefährder
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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