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# taz.de -- Sicherheitsdebatte nach Berlin-Attentat: CSU fordert mehr Polizei-B…
> Laut ihrem Papier möchte die CSU auch die Abschiebepraxis verändern. Im
> Mittelpunkt stehen die sogenannten Gefährder.
Bild: Tatort Breitscheidplatz: Auslöser der neuen Sicherheitsdebatte war das A…
Berlin rtr/afp/dpa | Mit deutlich mehr Befugnissen für Polizei und
Verfassungsschutz sowie einer verschärften Abschiebepraxis will die CSU
einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Anschlag in Berlin die
Sicherheitslage in Deutschland verbessern. „Wer unseren Staat bedroht, hat
sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon, [1][die
der Süddeutschen Zeitung vorliegt]. Das Papier trage den Namen „Sicherheit
für unsere Freiheit“.
So solle nach dem Vorschlag der CSU der Verfassungsschutz künftig bereits
bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, berichtete die Zeitung. Damit solle
einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Auch solle für 18-
bis 21-Jährige in der Regel das Erwachsenenstrafrecht gelten und nicht mehr
das Jugendstrafrecht. Außerdem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen
„neuen Haftgrund für Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Be…
gehörte zu dieser Personengruppe. Der Anschlag von Berlin auf einen
Weihnachtsmarkt sei ein „beispielloser Angriff auf unsere offene
Gesellschaft“, heißt es laut SZ in dem Papier.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche
ist die Debatte über Konsequenzen für die Migrations- und
Sicherheitspolitik in vollem Gange. Vor allem Unionspolitiker machen Druck,
die Gesetze zu verschärfen und die Grenzen besser zu kontrollieren. Die SPD
zeigt sich in manchen Punkten gesprächsbereit, während Grüne und Linke in
dem Fall des mutmaßlichen Täters Anis Amri vor allem Behördenversagen
erkennen.
SPD-Vize Ralf Stegner forderte Abschiebehaft für sogenannte Gefährder,
deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet,
darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein“, sagte Stegner der Welt. Man
dürfe gewaltbereiten Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut werde, keine
Chance zum Untertauchen lassen. Wenn ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt
worden sei, müssten sie in Abschiebehaft bleiben.
Am Wochenende hatte bereits CDU-Vize Armin Laschet verlangt, für diese
Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse „die Abschiebehaft maximal ausgedehnt
werden“. Auch der Tunesier Anis Amri, der vor einer Woche den Anschlag auf
den Weihnachtsmarkt in Berlin verübt haben soll, galt als „Gefährder“.
Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hinterfragte in diesem
Zusammenhang die westliche Außenpolitik. Seit 15 Jahren werde ein
sogenannter „Krieg gegen den Terror“ geführt, zuerst in Afghanistan, dann
auch im Irak, in Libyen und in Syrien. „Und die Bilanz all dieser Kriege
ist, dass der islamistische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv
verstärkt wurde.“ Durch die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sei
Deutschland inzwischen selbst zur Zielscheibe geworden. „Wir müssen diese
Politik verändern“, forderte die Politikerin.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte zudem erneut die
Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer.
Es sei an der Zeit, dass die Grünen im Bundesrat ihre „Blockadehaltung“ bei
Rückführungen in die Maghreb-Staaten aufgäben, sagte er der Bild am
Sonntag. Die Zahl der Abschiebungen will der Innenminister im kommenden
Jahr „nochmals deutlich“ steigern.
Den Koalitionspartner SPD rief de Maizière auf, einen Gesetzentwurf seines
Hauses zu unterstützen, der die Möglichkeiten der Abschiebehaft für
Gefährder erweitert. Asylbewerber, die nicht an ihrem Verfahren mitwirken,
sollen demnach auch nicht länger in Deutschland geduldet werden. Außerdem
sollen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich noch „für viele Monate“
weitergeführt werden, sagte de Maizière.
27 Dec 2016
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/antwort-auf-terrorismus-csu-gefaehrder-s…
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