# taz.de -- Sicherheitsdebatte nach Berlin-Attentat: CSU fordert mehr Polizei-B… | |
> Laut ihrem Papier möchte die CSU auch die Abschiebepraxis verändern. Im | |
> Mittelpunkt stehen die sogenannten Gefährder. | |
Bild: Tatort Breitscheidplatz: Auslöser der neuen Sicherheitsdebatte war das A… | |
Berlin rtr/afp/dpa | Mit deutlich mehr Befugnissen für Polizei und | |
Verfassungsschutz sowie einer verschärften Abschiebepraxis will die CSU | |
einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Anschlag in Berlin die | |
Sicherheitslage in Deutschland verbessern. „Wer unseren Staat bedroht, hat | |
sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die | |
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon, [1][die | |
der Süddeutschen Zeitung vorliegt]. Das Papier trage den Namen „Sicherheit | |
für unsere Freiheit“. | |
So solle nach dem Vorschlag der CSU der Verfassungsschutz künftig bereits | |
bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, berichtete die Zeitung. Damit solle | |
einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Auch solle für 18- | |
bis 21-Jährige in der Regel das Erwachsenenstrafrecht gelten und nicht mehr | |
das Jugendstrafrecht. Außerdem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen | |
„neuen Haftgrund für Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Be… | |
gehörte zu dieser Personengruppe. Der Anschlag von Berlin auf einen | |
Weihnachtsmarkt sei ein „beispielloser Angriff auf unsere offene | |
Gesellschaft“, heißt es laut SZ in dem Papier. | |
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche | |
ist die Debatte über Konsequenzen für die Migrations- und | |
Sicherheitspolitik in vollem Gange. Vor allem Unionspolitiker machen Druck, | |
die Gesetze zu verschärfen und die Grenzen besser zu kontrollieren. Die SPD | |
zeigt sich in manchen Punkten gesprächsbereit, während Grüne und Linke in | |
dem Fall des mutmaßlichen Täters Anis Amri vor allem Behördenversagen | |
erkennen. | |
SPD-Vize Ralf Stegner forderte Abschiebehaft für sogenannte Gefährder, | |
deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, | |
darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein“, sagte Stegner der Welt. Man | |
dürfe gewaltbereiten Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut werde, keine | |
Chance zum Untertauchen lassen. Wenn ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt | |
worden sei, müssten sie in Abschiebehaft bleiben. | |
Am Wochenende hatte bereits CDU-Vize Armin Laschet verlangt, für diese | |
Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse „die Abschiebehaft maximal ausgedehnt | |
werden“. Auch der Tunesier Anis Amri, der vor einer Woche den Anschlag auf | |
den Weihnachtsmarkt in Berlin verübt haben soll, galt als „Gefährder“. | |
Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hinterfragte in diesem | |
Zusammenhang die westliche Außenpolitik. Seit 15 Jahren werde ein | |
sogenannter „Krieg gegen den Terror“ geführt, zuerst in Afghanistan, dann | |
auch im Irak, in Libyen und in Syrien. „Und die Bilanz all dieser Kriege | |
ist, dass der islamistische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv | |
verstärkt wurde.“ Durch die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sei | |
Deutschland inzwischen selbst zur Zielscheibe geworden. „Wir müssen diese | |
Politik verändern“, forderte die Politikerin. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte zudem erneut die | |
Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. | |
Es sei an der Zeit, dass die Grünen im Bundesrat ihre „Blockadehaltung“ bei | |
Rückführungen in die Maghreb-Staaten aufgäben, sagte er der Bild am | |
Sonntag. Die Zahl der Abschiebungen will der Innenminister im kommenden | |
Jahr „nochmals deutlich“ steigern. | |
Den Koalitionspartner SPD rief de Maizière auf, einen Gesetzentwurf seines | |
Hauses zu unterstützen, der die Möglichkeiten der Abschiebehaft für | |
Gefährder erweitert. Asylbewerber, die nicht an ihrem Verfahren mitwirken, | |
sollen demnach auch nicht länger in Deutschland geduldet werden. Außerdem | |
sollen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich noch „für viele Monate“ | |
weitergeführt werden, sagte de Maizière. | |
27 Dec 2016 | |
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