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# taz.de -- Mehr Sicherheit: Streit um mehr Kameras
> Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz fordert die CDU mehr
> Videoüberwachung. Der rot-rot-grüne Senat will aber erst die Ermittlungen
> abwarten.
Bild: Videoüberachtung: In Duisburg-Marxloh bereits Realität
Die rot-rot-grüne Koalition warnt vor übereilten Schlüssen aus dem Anschlag
am Breitscheidplatz. „Die Vorstellung, dass wir eben mal Kameras an
öffentlichen Plätzen installieren und die Polizei wertet ständig Livebilder
aus, ist ein Hirngespinst“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen,
Benedikt Lux, der taz. Die Einführung einer Videoüberwachung an
öffentlichen Plätzen würde mehrere Jahre dauern. Lux plädiert deshalb
dafür, genau abzuwägen, wie man auf den Anschlag mit zwölf Toten vom 19.
Dezember reagiere. „Jede Maßnahme für mehr Sicherheit hat ihren Preis“, so
der Grüne.
Lux reagierte damit auf Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) an den Berliner Senat, seine Haltung zur Videoüberwachung
„dringend“ zu überdenken. In der Bild am Sonntag hatte de Maizière gesagt:
„Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen
wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird.“
Demgegenüber hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, dass
man sich von den Forderungen der CDU nicht unter Druck setzen lasse. Nach
dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt sollten erst einmal die Ermittlungen
zu Ende geführt werden, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen. „Dann können
wir in die politische Diskussion einsteigen. Jetzt halten wir das für
verfrüht.“ Zugleich betonte Pallgen, das Thema müsse angesichts der
veränderten Lage neu bewertet werden.
Burkard Dregger, Innenpolitiker der Berliner CDU, erklärte, die Debatte
über Videoüberwachung öffentlicher Plätze komme nicht verfrüht, sondern
eindeutig zu spät. Die Innenverwaltung sollte sich die laut Dregger zynisch
anmutende Bewertung sparen. Sie sollte „lieber überlegen, wie man die
Sicherheitsarchitektur in der Stadt sachgerecht stärken könnte“. Terror sei
nie privat, und ein Verzicht auf Videoüberwachung könne in diesem
Zusammenhang deshalb nie mit dem Hinweis auf Privatsphäre begründet werden,
so Dregger.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 73
Prozent dafür aus, die Polizeikräfte aufzustocken. Eine große Mehrheit von
60 Prozent der Deutschen ist für eine stärkere Videoüberwachung
öffentlicher Räume.
Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche wurde nicht
mit Kameras observiert. Bislang wird nur das Holocaustmahnmal als Ort des
öffentlichen Raums videoüberwacht. Bei der BVG sind alle Bahnen und
Bahnhöfe mit Kameras ausgestattet, die S-Bahn rüstet gerade nach. Darüber
hinaus gibt es an acht großen Berliner Bahnhöfen Videoüberwachung, darunter
am Alexanderplatz, am Zoologischen Garten und am Gesundbrunnen. CDU-Mann
Dregger fordert, auch öffentliche Plätze wie das Kottbusser Tor mit Kameras
zu überwachen.
Schon vor der Debatte über mehr Kameras hatte der Senat bei einer
Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag erklärt, dass die Behörden
ein mögliches Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33“ prüfen, in dem auch
der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz verkehrt haben soll.
Meldungen, dass der bei Mailand erschossene Anis Amri kurz nach dem
Anschlag die Moschee in Moabit aufgesucht habe, erwiesen sich aber als
falsch. Die Person, die auf einem Überwachungsvideo zu sehen war, sei eine
andere gewesen.
Derzeit werde geprüft, „ob man hier kurzfristig tätig werden kann“, sagte
Innenstaatssekretär Torsten Akmann im Innenausschuss. Es gehe um die Frage,
ob „Verbotstatbestände“ vorliegen, die einen solchen Schritt
rechtfertigten. Dazu könnten Strafverfahren gegen Beteiligte gehören oder
Hinweise auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen.
Innensenator Geisel sagte nach der Sitzung, man wolle das „jetzt noch
einmal besonders intensiv betrachten und möglichst schnell zu Ergebnissen
kommen“. Über ein Verbot war schon 2015 diskutiert worden. Der
Moschee-Verein gilt beim Verfassungsschutz als Treffpunkt von Islamisten.
26 Dec 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Videoüberwachung
Innenminister Thomas de Maizière
Deutsche Bahn
Schwerpunkt Flucht
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Sicherheitsmaßnahmen
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