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# taz.de -- Union und Überwachung: 15-Punkte-Plan gegen den Terror
> Die Union fordert nach dem Anschlag in Berlin mehr Überwachung. Pro Asyl
> hingegen warnt davor, Flüchtlinge in Mithaftung zu nehmen.
Bild: Trauerbekundungen auf dem Berliner Breitscheidplatz
Berlin taz | Besser überwachte Gefährder, verlängerter Ausreisegewahrsam –
die Forderungen nach schärferen sicherheitspolitischen Maßnahmen ließen
nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht lange auf sich
warten.
Vor allem von der Union kommen neue Pläne: Während die CSU-Landesgruppe
etwa die Überwachung verurteilter Extremisten mit Fußfesseln im Sinn hat
und mehr Videokameras in Bahnhöfen und Einkaufszentren aufhängen will,
fordert nun auch der stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der
nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, dass Deutschland „Terroristen
den Kampf ansagen“ müsse.
In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung spricht sich Laschet für ein
15-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit aus, das mehr Videoüberwachung
sowie eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder
beinhaltet. Außerdem soll die Terrorabwehr staatenübergreifend intensiviert
werden, etwa durch den Aufbau eines europäischen Terrorabwehrzentrums und
Geheimdienstes.
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich offen für schärfere
Sicherheitsgesetze. „Wenn es bei der Abschiebung von Kriminellen Defizite
in der Umsetzung von bestehenden Gesetzen gibt oder Gesetzeslücken, dann
muss man das prüfen“, sagte er der Rheinischen Post. Das müsse aber „auf
Grundlage unseres Rechtsstaats erfolgen und dürfe „nicht ins Blaue hinein“
geschehen. Die Bundesregierung hätte sich zudem schon längst viel stärker
um funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Maghrebstaaten kümmern müssen,
so Özdemir.
Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist noch völlig offen. Die
stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in
Berlin, nun müsse zunächst „jeder Aspekt“ des Anschlags vom
Breitscheidplatz analysiert werden. Dort, wo Bedarf gesehen werde, werde
auch gehandelt. Aber die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Aysl wiederum wirft vor allem der CSU
vor, den Anschlag in Berlin zu instrumentalisieren, um ihre
„flüchtlingsfeindlichen Ziele“ in die Debatte zu bringen. „Viele Vorschl…
haben mit dem vorgeblichen Ziel der Terrorbekämpfung rein gar nichts zu
tun“, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Flüchtlinge
würden nun in Mithaftung genommen, anstatt das Verhalten der
Sicherheitsbehörden zu reflektieren. Denn im Fall Anis Amri habe nicht das
Recht versagt, sondern die Behörden: Sie müssten nun erklären, warum sich
ein potenzieller Straftäter monatelang ohne Meldeauflagen und
Abschiebungsanordnung in Deutschland bewegen konnte.
28 Dec 2016
## AUTOREN
Patricia Hecht
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Schwerpunkt Überwachung
Terrorismus
Innere Sicherheit
Netzüberwachung
Terrorismus
Videoüberwachung
CSU
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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