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# taz.de -- Sicherheitsbehörden zentralisieren: Bundesländer gegen de Maiziè…
> Bei den Landesinnenministern kommen die Sicherheitspläne de Mazières
> nicht gut an. Er will die VS-Landesämter abschaffen.
Bild: Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Seine Vorstellungen zur Neuordnu…
Berlin taz | Kaum waren die Vorschläge in der Welt, formierte sich der
Widerstand der Bundesländer. Von „Unsinn“ und „Schnellschüssen“ sprach
Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth. „Völlig verkehrt“ sei es, „den
Föderalismus zu zerfleddern“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Vorschläge
nach dem Anschlag von Berlin vorgelegt. Er will die Sicherheitsbehörden des
Bundes deutlich stärken: „Um Deutschland krisenfest zu machen, ist eine
Neuordnung erforderlich.“
Das Bundeskriminalamt müsse eine Zentralstellung erhalten, etwa bei der
Kontrolle von Gefährdern. Die Landesämter für Verfassungsschutz gehörten
zugunsten des Bundesamtes abgeschafft. Und die Bundespolizei müsse zu einer
„echten Bundespolizei werden“, die künftig auch zu unerlaubten Einreisen
ermitteln und ihre Schleierfahndung, bisher begrenzt auf 30 Kilometer
hinter der Grenze, auf das Bundesgebiet ausweiten solle.
De Maizière zielt auch auf die Flüchtlingspolitik. Er fordert eine
„nationale Kraftanstrengung beim Thema Rückkehr“. Der Bund müsse
Abschiebefälle von den Ländern an sich ziehen können. Diese würden dann in
„Bundesausreisezentren“ vollzogen, vorzugsweise in der Nähe eines
Flughafens. Auch plädiert der Bundesinnenminister erneut für Transitzonen
an der deutschen Grenze, um dort die Identität einreisender Flüchtlinge zu
prüfen. „Wir brauchen eine strukturelle Antwort. Wir brauchen einen echten
Massenstrom-Mechanismus.“
Hierzu gab es am Dienstag noch Zuspruch, etwa von den CDU-Innenministern
aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Ideen, die
Sicherheitsbehörden zu zentralisieren, aber wurden auf Länderebene über
alle Parteigrenzen hinweg verworfen. Die Vorschläge „stellen die gesamte
föderale Sicherheitsarchitektur infrage“ und verunsichere die Bürger,
erklärte Hessens Innenminister Beuth.
## „Blanker Aktionismus“
Von „blankem Aktionismus“, sprach sein niedersächsischer Kollege Boris
Pistorius (SPD). Mammutbehörden seien „eben keine Musterbeispiele für
perfekte Organisation“. Auch NRW-Innenminister Jäger kritisierte, damit
würde der Terrorkampf „nicht besser, sondern bürokratischer und behäbiger�…
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die
Landesämter für Verfassungsschutz. Deren „lokale Erkenntnisse“ seien
„elementar“ im Kampf gegen Extremisten. „Eine zentrale Behörde wäre
schlichtweg überfordert.“ Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann
fokussierte auf die Bundespolizei: Die habe schon heute zu wenige Leute,
nun solle sie noch mehr Aufgaben übernehmen. „Das ist geradezu abwegig.“
Das Gros der Vorschläge de Maizières steht damit bereits wieder vor dem
Aus. Denn sie bräuchten die Zustimmung der Länder. Dort wird darauf
verwiesen, dass man sich erst vor wenigen Wochen in der
Innenministerkonferenz auf ein neues Informationssystem zwischen Ländern
und BKA geeinigt habe. Deren Wirkung solle man doch erst mal abwarten.
Ausgangspunkt von de Maizières Vorstoß war das Versagen der
Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Mehrere Länder hatten den Islamisten
als Gefährder erkannt, verloren ihn aber aus dem Blick. Kurz vor
Weihnachten soll er in Berlin mit einem Lkw zwölf Menschen getötet haben.
3 Jan 2017
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Verfassungsschutz
Föderalismus
BKA
Bundespolizei
Schwerpunkt Rassismus
CSU
Thomas de Maizière
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Schwerpunkt Islamistischer Terror
CSU
Sicherheitsbehörden
Thomas de Maizière
Anschläge
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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