# taz.de -- Sicherheitsbehörden zentralisieren: Bundesländer gegen de Maiziè… | |
> Bei den Landesinnenministern kommen die Sicherheitspläne de Mazières | |
> nicht gut an. Er will die VS-Landesämter abschaffen. | |
Bild: Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Seine Vorstellungen zur Neuordnu… | |
BERLIN taz | Kaum waren die Vorschläge in der Welt, formierte sich der | |
Widerstand der Bundesländer. Von „Unsinn“ und „Schnellschüssen“ sprach | |
Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth. „Völlig verkehrt“ sei es, „den | |
Föderalismus zu zerfleddern“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). | |
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Vorschläge | |
nach dem Anschlag von Berlin vorgelegt. Er will die Sicherheitsbehörden des | |
Bundes deutlich stärken: „Um Deutschland krisenfest zu machen, ist eine | |
Neuordnung erforderlich.“ | |
Das Bundeskriminalamt müsse eine Zentralstellung erhalten, etwa bei der | |
Kontrolle von Gefährdern. Die Landesämter für Verfassungsschutz gehörten | |
zugunsten des Bundesamtes abgeschafft. Und die Bundespolizei müsse zu einer | |
„echten Bundespolizei werden“, die künftig auch zu unerlaubten Einreisen | |
ermitteln und ihre Schleierfahndung, bisher begrenzt auf 30 Kilometer | |
hinter der Grenze, auf das Bundesgebiet ausweiten solle. | |
De Maizière zielt auch auf die Flüchtlingspolitik. Er fordert eine | |
„nationale Kraftanstrengung beim Thema Rückkehr“. Der Bund müsse | |
Abschiebefälle von den Ländern an sich ziehen können. Diese würden dann in | |
„Bundesausreisezentren“ vollzogen, vorzugsweise in der Nähe eines | |
Flughafens. Auch plädiert der Bundesinnenminister erneut für Transitzonen | |
an der deutschen Grenze, um dort die Identität einreisender Flüchtlinge zu | |
prüfen. „Wir brauchen eine strukturelle Antwort. Wir brauchen einen echten | |
Massenstrom-Mechanismus.“ | |
Hierzu gab es am Dienstag noch Zuspruch, etwa von den CDU-Innenministern | |
aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Ideen, die | |
Sicherheitsbehörden zu zentralisieren, aber wurden auf Länderebene über | |
alle Parteigrenzen hinweg verworfen. Die Vorschläge „stellen die gesamte | |
föderale Sicherheitsarchitektur infrage“ und verunsichere die Bürger, | |
erklärte Hessens Innenminister Beuth. | |
## „Blanker Aktionismus“ | |
Von „blankem Aktionismus“, sprach sein niedersächsischer Kollege Boris | |
Pistorius (SPD). Mammutbehörden seien „eben keine Musterbeispiele für | |
perfekte Organisation“. Auch NRW-Innenminister Jäger kritisierte, damit | |
würde der Terrorkampf „nicht besser, sondern bürokratischer und behäbiger�… | |
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die | |
Landesämter für Verfassungsschutz. Deren „lokale Erkenntnisse“ seien | |
„elementar“ im Kampf gegen Extremisten. „Eine zentrale Behörde wäre | |
schlichtweg überfordert.“ Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann | |
fokussierte auf die Bundespolizei: Die habe schon heute zu wenige Leute, | |
nun solle sie noch mehr Aufgaben übernehmen. „Das ist geradezu abwegig.“ | |
Das Gros der Vorschläge de Maizières steht damit bereits wieder vor dem | |
Aus. Denn sie bräuchten die Zustimmung der Länder. Dort wird darauf | |
verwiesen, dass man sich erst vor wenigen Wochen in der | |
Innenministerkonferenz auf ein neues Informationssystem zwischen Ländern | |
und BKA geeinigt habe. Deren Wirkung solle man doch erst mal abwarten. | |
Ausgangspunkt von de Maizières Vorstoß war das Versagen der | |
Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Mehrere Länder hatten den Islamisten | |
als Gefährder erkannt, verloren ihn aber aus dem Blick. Kurz vor | |
Weihnachten soll er in Berlin mit einem Lkw zwölf Menschen getötet haben. | |
3 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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