# taz.de -- Maßnahmen gegen Terror: De Maizière will den Bund stärken | |
> Der Innenminister fordert mehr Vollmachten für den Bund, um besser gegen | |
> Terroristen vorgehen zu können. „Ausreisezentren“ sollen Abschiebungen | |
> erleichtern. | |
Bild: Geht den Föderalismus an: Bundesinnenminister Thomas de Maizière | |
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts der | |
Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der | |
inneren Sicherheit gefordert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter | |
Allgemeine Zeitung (Dienstag) verlangt der CDU-Politiker eine Stärkung des | |
Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für | |
Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der | |
Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“. | |
„Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich | |
Neuordnungen für erforderlich“, schreibt de Maizière zwei Wochen nach dem | |
Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. | |
Konkret kritisiert de Maizière, die Befugnisse des BKA seien zu eng | |
gefasst. „Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, | |
zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern“, heißt es in dem Text. Der | |
Bund benötige eine „Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“, … | |
Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes | |
zusammenarbeiten. Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiterhin | |
bei den Bundesländern liegen. | |
Auch das Verfolgen von Verdächtigen müsse künftig stärker vom Bund gelenkt | |
werden können. „Wir brauchen wirksamere polizeiliche Fahndungsmaßnahmen“, | |
schreibt de Maizière weiter. | |
Die Bundespolizei müsse „neben den Polizeien der Länder eine zentrale | |
Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung | |
unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten“. Sie solle „zu einer | |
echten Bundes-Polizei“ entwickelt werden. | |
Im Rahmen einer „gesamtstaatlichen“ Lösung spricht sich der Minister für | |
die Übernahme der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt aus. | |
„Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in | |
nur einem Bundesland an“, argumentiert de Maizière. Zur Abwehr von | |
Cyber-Angriffen schlägt er ebenfalls mehr Befugnisse für den Bund vor. | |
## Abschiebungen unter Regie des Bundes | |
Auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will de Maizière mehr | |
Kompetenzen für den Bund. Er schlägt vor, „dass der Bund eine ergänzende | |
Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“. Abschiebungen | |
könnten so unter der Regie des Bundes „unmittelbar vollzogen“ werden. | |
Abschiebungen sind Ländersache. Der Bund macht seit langem Druck auf die | |
Länder, abgelehnte Asylbewerber oder andere ausreisepflichtige Ausländer – | |
zum Beispiel jene, die in Deutschland straffällig geworden sind – | |
konsequenter in deren Heimat zurückzuschicken. | |
Der Minister regt die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ an. Diese | |
sollten den Ländern „eine Verantwortungsübergabe“ für die letzten Tage o… | |
Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. | |
„Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise | |
in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden“, heißt es. | |
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt nach einem Medienbericht davor, | |
sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren. Wie das | |
ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf ein Konzeptpapier | |
Gabriels berichtete, plädiert der Vizekanzler dafür, auch den Zusammenhalt | |
der Gesellschaft zu stärken. „Gute und lebendige Städte und Gemeinden | |
schaffen, Beschäftigung sichern, Kultur fördern, soziale Sicherheit | |
gewährleisten, in Bildung investieren“ sei ebenso wichtig wie die | |
Verbesserung der Sicherheitsarchitektur, heißt es demnach in dem Papier. | |
3 Jan 2017 | |
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