Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Maßnahmen gegen Terror: De Maizière will den Bund stärken
> Der Innenminister fordert mehr Vollmachten für den Bund, um besser gegen
> Terroristen vorgehen zu können. „Ausreisezentren“ sollen Abschiebungen
> erleichtern.
Bild: Geht den Föderalismus an: Bundesinnenminister Thomas de Maizière
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts der
Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der
inneren Sicherheit gefordert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter
Allgemeine Zeitung (Dienstag) verlangt der CDU-Politiker eine Stärkung des
Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für
Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der
Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“.
„Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich
Neuordnungen für erforderlich“, schreibt de Maizière zwei Wochen nach dem
Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.
Konkret kritisiert de Maizière, die Befugnisse des BKA seien zu eng
gefasst. „Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung,
zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern“, heißt es in dem Text. Der
Bund benötige eine „Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“, …
Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes
zusammenarbeiten. Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiterhin
bei den Bundesländern liegen.
Auch das Verfolgen von Verdächtigen müsse künftig stärker vom Bund gelenkt
werden können. „Wir brauchen wirksamere polizeiliche Fahndungsmaßnahmen“,
schreibt de Maizière weiter.
Die Bundespolizei müsse „neben den Polizeien der Länder eine zentrale
Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung
unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten“. Sie solle „zu einer
echten Bundes-Polizei“ entwickelt werden.
Im Rahmen einer „gesamtstaatlichen“ Lösung spricht sich der Minister für
die Übernahme der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt aus.
„Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in
nur einem Bundesland an“, argumentiert de Maizière. Zur Abwehr von
Cyber-Angriffen schlägt er ebenfalls mehr Befugnisse für den Bund vor.
## Abschiebungen unter Regie des Bundes
Auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will de Maizière mehr
Kompetenzen für den Bund. Er schlägt vor, „dass der Bund eine ergänzende
Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“. Abschiebungen
könnten so unter der Regie des Bundes „unmittelbar vollzogen“ werden.
Abschiebungen sind Ländersache. Der Bund macht seit langem Druck auf die
Länder, abgelehnte Asylbewerber oder andere ausreisepflichtige Ausländer –
zum Beispiel jene, die in Deutschland straffällig geworden sind –
konsequenter in deren Heimat zurückzuschicken.
Der Minister regt die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ an. Diese
sollten den Ländern „eine Verantwortungsübergabe“ für die letzten Tage o…
Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen.
„Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise
in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden“, heißt es.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt nach einem Medienbericht davor,
sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren. Wie das
ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf ein Konzeptpapier
Gabriels berichtete, plädiert der Vizekanzler dafür, auch den Zusammenhalt
der Gesellschaft zu stärken. „Gute und lebendige Städte und Gemeinden
schaffen, Beschäftigung sichern, Kultur fördern, soziale Sicherheit
gewährleisten, in Bildung investieren“ sei ebenso wichtig wie die
Verbesserung der Sicherheitsarchitektur, heißt es demnach in dem Papier.
3 Jan 2017
## TAGS
Verfassungsschutz
Thomas de Maizière
Föderalismus
Terrorismus
Abschiebung
BKA
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Terrorismus
Sicherheitsbehörden
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
migControl
Innenminister
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geflüchtete nach Griechenland: Die Bundesregierung will abschieben
Die Rückführungen sollen nur noch bis 15. März ausgesetzt bleiben. Das
entspricht einer Empfehlung der EU-Kommission zur Anwendung des
Dublin-Systems.
Kommentar zur Verfassungsschutzreform: Schneidig, aber falsch
Föderalismus ist kein Überbleibsel von Spinnereien nach dem 2. Weltkrieg.
Wer in der Verfassungsschutzdebatte mehr Zentralisierung will, braucht gute
Gründe.
Kommentar Sicherheit und Terrorismus: Die richtige Antwort
Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus
Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.
Kommentar Zentraler Verfassungsschutz: Mammutbehörde nicht notwendig
Es gibt keine Gewähr dafür, dass eine zentrale Sicherheitsbehörde
effektiver arbeitet. Es gibt gute Gründe, die föderale Struktur
beizubehalten.
Sicherheitsbehörden zentralisieren: Bundesländer gegen de Maizière
Bei den Landesinnenministern kommen die Sicherheitspläne de Mazières nicht
gut an. Er will die VS-Landesämter abschaffen.
Sicherheitsdebatte nach Berlin-Attentat: CSU fordert mehr Polizei-Befugnisse
Laut ihrem Papier möchte die CSU auch die Abschiebepraxis verändern. Im
Mittelpunkt stehen die sogenannten Gefährder.
Hamburg hält an hartem Abschiebekurs fest: Nur Hamburg findet Afghanistan sich…
Hamburg schiebt weiterhin nach Afghanistan ab. Während die Grünen-Fraktion
den Abschiebekurs der SPD mitmacht, fordert die eigene Partei einen
Abschiebestopp
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Nervöse Aktivität zur Abwehr
Keine Idee scheint zu abwegig, um nicht diskutiert zu werden: Lager in
Afrika, Einstellung der Seenotrettung – und alles nur um Flüchtlinge
fernzuhalten.
Unions-Innenminister zu Terrorabwehr: Mehr Überwachung, mehr Polizei
Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und
Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll
aufgeweicht werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.