# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Nervöse Aktivität zur Abwehr

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Nervöse Aktivität zur Abwehr

	> Keine Idee scheint zu abwegig, um nicht diskutiert zu werden: Lager in
	> Afrika, Einstellung der Seenotrettung – und alles nur um Flüchtlinge
	> fernzuhalten.

	Bild: Deutsche Politik ist darauf ausgerichtet, dass Geflüchtete nicht einmal …

	Im Winter 2016 ist Deutschland ungeduldig: Seit einem Jahr arbeitet die EU
	mit Hochdruck daran, die Staaten Afrikas auf Linie zu bringen. Der
	Bundesregierung jedoch geht es nicht schnell genug voran: In einem internen
	Memo vom 30. November drängt das Auswärtige Amt (AA) darauf, dass die EU
	auch mit Ägypten endlich Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft
	aufnimmt. Dabei müsse das „Thema Rückführung“ als eines der politischen
	Ziele „betont werden“, so das AA. Der Rat der EU möge dies bei seinem
	nächsten Treffen beschließen.

	Dass Deutschland sich derart ins Zeug legt, ist neu. Anders als Spanien
	oder Italien hatte die Bundesrepublik lange nur wenig Engagement in Sachen
	externer Migrationskontrolle gezeigt. Es kamen schließlich nicht viele
	Flüchtlinge in Deutschland an. Nach einem Hoch der Asylzahlen in der ersten
	Hälfte der neunziger Jahre brachte ein als „Asylkompromiss“ bekannt
	gewordenes Gesetzespaket – inklusive Grundgesetzänderung – 1993 eine
	Verschärfung der Aufnahmebedingungen. Vor allem die darin enthaltene
	Drittstaatenklausel senkte die Zahl der Asylanträge. Hinzu kam bald darauf
	die europäische Dublin-Regelung. Sie sorgte dafür, dass die meisten
	Flüchtlinge in den Außengrenzen-Staaten wie Griechenland und Italien
	blieben. Bis 2007 sank die Zahl der Asylanträge in Deutschland deshalb auf
	ein Rekord-Tief von 19.164. Seitdem geht die Kurve nach oben – und
	Deutschland mischt sich wieder mehr ein.

	So entfaltete deutsche Regierungsbehörden in den letzten Jahren allerlei
	Aktivitäten zur Aufrüstung der afrikanischen Grenzen.
	Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt stellten 2016 mehrere
	Millionen Euro für die „Ertüchtigung“ von Partnerstaaten bereit. Tunesien
	bekam daraus 20 Millionen Euro, unter anderem für elektronische Überwachung
	an der Grenze zu Libyen und die Ausbildung der Grenzpolizei. 2017 soll es
	für Tunesien weitere 40 Millionen geben. Deutsche Bundespolizisten bilden
	tunesische Grenzschützer aus, die Bundeswehr schickt Schnellboote und
	gepanzerte Lastwagen.

	2017 will Deutschland mobile Überwachungssysteme mit
	Bodenaufklärungssystemen übergeben. Fünf Nachtüberwachungssysteme, 25
	Wärmebildkameras, 25 optische Sensoren und fünf Radarsysteme sind bereits
	nach Tunesien geliefert. Das Land bekommt eine Hightech-Grenze praktisch
	umsonst. Schon im März 2012 entsandte die Bundespolizei einen
	„grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten“ in die Hauptstadt Tunis. Der
	sammelt „Lageerkenntnisse“ über illegale Migration (näheres siehe
	Länderreport Tunesien).

	## Menschenrechte sind nachrangig

	Auch nach Ägypten hat Deutschland einen Polizisten als Verbindungsbeamten
	entsandt. Im April 2016 sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
	(SPD) bei einem Besuch in Kairo nicht nur über den geplanten Verkauf zweier
	U-Boote, sondern bot auch Hilfe für die Abschottung der libysch-ägyptischen
	Grenze und für Kontrollmaßnahmen auf dem Sinai an. Im Juni 2016 signierten
	Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein ägyptischer Amtskollege
	Magdy Abdel Ghaffar nach rund zweijährigen Verhandlungen ein
	Sicherheitsabkommen. Es geht um den Kampf gegen organisierte Kriminalität,
	Terrorismus sowie Katastrophenschutz.

	Schon 2015 begannen Ausbildungsmaßnahmen für die ägyptische Grenzpolizei
	durch die Bundespolizei sowie für die Geheimdienste GIS und NSS durch das
	Bundeskriminalamt. 2016 führte die Bundespolizei für Ägypten insgesamt fünf
	Trainings unter anderem im Bereich Grenzschutz durch – eine heikle
	Angelegenheit angesichts der Menschenrechtslage. Denn Ägyptens
	Anti-Terror-Gesetz versteht unter einer Terrororganisation alles, was „in
	irgendeiner Weise die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder die
	Interessen der Bevölkerung bedroht.“ Mit Blick auf die aktuelle
	Migrationslage jedoch werde die Bundespolizei ihre Ausbildungs- und
	Ausstattungshilfe im Bereich Grenzschutz mit Ägypten intensivieren,
	antwortete die Bundesregierung im Frühjahr auf eine Anfrage der Grünen
	(näheres siehe Länderreport Ägypten).

	Seit 2012 betreibt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GiZ)
	im Auftrag des Auswärtigen Amtes das „Polizeiprogramm Afrika“ in
	Mauretanien, Niger, Tschad sowie Nigeria. Die Bundesregierung stellt von
	2016 bis 2018 dafür rund 26 Millionen Euro zur Verfügung. Grenzpolizisten
	im ländlichen Raum sollen die „relevanten Prozeduren bei der Ein- und
	Ausreise von Personen (…) verfahrenssicher“ lernen. Im Transitstaat
	Mauretanien baut die GiZ dabei unter anderem drei Grenzstationen für
	210.000 Euro, lieferte neun Pass- und Fingerabdruckscanner, bildete 102
	Grenzpolizisten fort und baute einen Pool von Trainern im Bereich
	Grenzsicherheit auf.

	Niger bekam für 1,35 Millionen Euro neun Polizeistationen an der Grenze zu
	Nigeria, die Grenzpolizei 9 Pick-Ups für 270.000 Euro und zwölf Motorräder
	für je 10.000 Euro, dazu Ausbildungseinheiten für die Grenzpolizei. Im
	Tschad wurde ein Grenzposten an der Grenze zu Kamerun gebaut. In der
	dritten Phase des Polizeiprogramms Afrika bis 2018 sollen Polizeistrukturen
	in Mauretanien, Elfenbeinküste, Niger, Demokratische Republik Kongo,
	Kamerun, Nigeria und Süd-Sudan unterstützt werde. Auch das Interpol-Projekt
	„Adwenpa II“ wird von der Bundesregierung finanziert. Von 2016 bis 2018
	werden dabei in 14 westafrikanischen Staaten Grenzschützer ausgebildet.

	## Zurückhaltung im Sudan

	Im Jahr 2015 floss für den „Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperei“
	rund eine Viertelmillion Euro nach Marokko, Guinea-Bissau und Mauretanien,
	2016 bekamen 18 afrikanische Staaten aus Berlin insgesamt rund 1,8
	Millionen Euro zu diesem Zweck. Im Dezember 2016 beschloss das
	Bundeskabinett, sich an der zivilen EU-Mission SAHEL-CAP zur Bekämpfung von
	Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel im Niger zu beteiligen. 20 Beamte
	der Bundespolizei und Landespolizeien sollen nach Niger geschickt werden –
	dem wichtigsten Transitland von afrikanischen Flüchtlingen auf dem Weg nach
	Europa.

	Eines der wichtigsten Projekte in diesem Bereich ist das „Better Migration
	Management“-Programm der GiZ. Die EU gibt dafür 40 Millionen Euro,
	Deutschland weitere 6 Millionen. Es soll nach Auskunft der GiZ „das
	Migrationsmanagement am Horn von Afrika verbessern“ und „Schleusertum und
	Menschenhandel eindämmen“. Dabei sind nicht nur Staaten wie Djibouti, Kenia
	oder Somalia, sondern auch Diktaturen wie Äthiopien, Sudan und Eritrea. Die
	GiZ besteht darauf, die Wunschliste des sudanesischen Regimes für
	Ausrüstung abgelehnt zu haben (näheres hierzu im Länderreport Sudan).

	Mit der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 gingen auch die
	Abschiebezahlen in die Höhe. Nach einer Auflistung vom November 2016 schob
	Deutschland zwischen 2010 und 2014 zwischen 4.800 und 5.400 Menschen pro
	Jahr ab. 2015 stieg die Zahl dann auf 16.337, 2016 waren es bis Oktober
	17.137. Abschiebungen innerhalb der EU sind hierbei nicht eingerechnet. Im
	Laufe der Jahre hat Deutschland formale Rücknahmeabkommen mit Albanien,
	Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Cabo Verde, Georgien,
	Hongkong, Macao, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Pakistan, Russische
	Föderation, Serbien, Sri Lanka, der Türkei und der Ukraine geschlossen. Die
	Bundesrepublik kann somit auch Angehörige anderer Staaten oder Staatenlose
	in diese Länder abschieben, wenn diese ein Aufenthaltsrecht für diese
	Länder haben – oder „illegal und auf direktem Wege“ aus diesen Ländern …
	Deutschland eingereist sind. Zwischen 200 und 500 Personen pro Jahr wurden
	seit 2010 von Deutschland in Länder außerhalb der EU abgeschoben, die nicht
	ihr Heimatland waren. Zu den häufigsten Zielländern gehörten dabei Serbien,
	Kosovo und Albanien.

	## Kurden nach Syrien

	Einen Tiefpunkt in Deutschlands Bemühungen um Abschiebe-Vereinbarungen
	bildete der Vertragsschluss zwischen dem damaligen Bundesinnenminister
	Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem damaligen syrischen Amtskollegen Bassam
	Abdel Madschid 2008. Als die deutschen Ausländerbehörden begannen, von der
	Regelung Gebrauch zu machen, wurden Kurden und Yesiden direkt nach ihrer
	Abschiebung in Damaskus verhaftet. Das Regime warf ihnen „Beschädigung des
	Ansehens Syriens im Ausland vor – wohl wegen der Gründe, die die
	Flüchtlinge in ihren abgelehnten Asylanträgen vorgebracht hatten. Nach
	Beginn des Krieges 2011 wurde das Abkommen zwar ausgesetzt, nicht aber
	gekündigt.

	Bereits seit 1998 existiert auch eine Abschiebe-Vereinbarungen mit Marokko,
	2006 unterzeichnet Deutschland eine solche mit Algerien. Die
	Bundesregierung allerdings ist mit deren Umsetzung unzufrieden: „Die Länder
	müssen verstehen: Die Zusammenarbeit in Migrations- und Rückführungsfragen
	ist aus unserer Sicht ein zentraler Faktor des bilateralen Verhältnisses.
	Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit in anderen Feldern hängt davon ab“,
	sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Januar 2016.

	Bald darauf reise de Maizière nach Nordafrika. Tunesien gab die Zusage für
	ein Pilotprojekt: Abschiebeflüge mit bis zu 25 Tunesiern in eigens
	bereitgestellten Chartermaschinen. Tunesische Botschaftsmitarbeiter sollen
	künftig bereits in den deutschen Asyl-Unterkünften helfen, die Identität
	ihrer Landsleute zu klären. De Maizière übergab bei einem Besuch im
	Hauptquartier der Grenzschutztruppe der Nationalgarde unter anderem 27
	Geländewagen, Splitterschutzwesten und Nachtsichtgeräte. Die marokkanische
	Regierung stimmte einem Biometriedatenabgleich zu: Innerhalb von 45 Tagen
	soll sie nun antworten, wenn die deutschen Behörden Fingerabdrücke zur
	Feststellung der Identität von ausreisepflichtigen Flüchtlingen
	übermitteln.

	## Besuch in der Bundesdruckerei

	Es war da vermutlich kein Zufall, dass Anfang 2016 Veridos, ein
	Gemeinschaftsunternehmen der Bundesdruckerei und der deutschen IT-Firma
	Giesecke & Devrient, bekanntgab, von Marokko mit der „Entwicklung und
	Umsetzung eines nationalen Grenzkontrollsystems“ beauftragt worden zu sein.
	Geliefert werden unter anderem biometrische Scanner, Passlesegeräte,
	Kontrollschleusen und Server für 1.600 Kontrollposten. Außerdem, so
	bestätigt die Bundesdruckerei, druckt sie für Libyens Übergangsregierung
	aktuell Rohpässe. Auch eine Delegation der Immigrationsbehörde Sudans
	stattete ihr jüngst einen Besuch ab.

	Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel ging 2016 auf Reisen nach Afrika, um
	für bessere Abschiebemöglichkeiten zu sorgen. Niger stellte Merkel dabei
	„umfassende Hilfe“ in Aussicht. Deutschland werde die nigrische Armee mit
	Lkw und Kommunikationsausrüstung unterstützen, sagte Merkel in der
	Hauptstadt Niamey nach einem Treffen mit Staatschef Mahamadou Issoufou.
	Außerdem sollen Jobs geschaffen werden für „Menschen, die derzeit vom
	Menschenschmuggel leben.

	Präsident Mahamadou Issoufou mochte die günstige Gelegenheit nicht
	verstreichen lassen – und forderte prompt mehr Geld. Ein bloßer Anteil aus
	dem mit 1,8 Milliarden Euro ausgestatteten EU Treuhandfonds sei zu wenig:
	„Wir brauchen eine massive Unterstützung für unser Land.“ Eine Milliarde,
	stelle er sich vor. Merkel legte immerhin zehn Millionen Euro für die Armee
	und 17 Millionen Euro für Jobförderung rund um Agadez auf den Tisch. Ohne
	Entwicklung könne von den Menschen nicht erwartet werden, sich „dem Kampf
	gegen die illegale Migration zu widmen“.

	## Geschäftigkeit im Kanzleramt

	In Äthiopien, wo seit sechs Monaten der Ausnahmezustand herrscht und
	Regierungschef Hailemariam Desalegn mit äußerster Brutalität gegen
	Regimgegner vorgeht, bot Merkel eine Zusammenarbeit mit dem
	Bundesinnenministerium zur Ausbildung der äthiopischen Polizei an, „damit
	die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird und nicht so viele Menschen
	umkommen bei solchen Ausschreitungen“. Desalegn ließ sie wissen, die
	Demokratie in Äthiopien sei „noch nicht flügge“.

	Direkt nach ihrer Rückkehr empfing sie in Berlin zuerst den Präsidenten des
	Tschad, Idriss Deby Itno. Der durfte sich über 8,9 Millionen Euro freuen –
	„um zusätzlich zu dem Engagement, was wir heute schon haben“, sagte Merkel,
	um „zu helfen bei Wasser- und Ernährungsproblemen.“ Schließlich habe Tsch…
	„mehr als 700.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern aufgenommen“.

	Itno war noch nicht wieder zu Hause, da landete schon Nigerias Präsident
	Muhammadu Buhari, der dafür sogar den Auftakt des Gipfels der Afrikansichen
	Union im togoische Lomé verpasste. 10.200 Nigerianer haben in den ersten
	neun Monaten des Jahres einen Asylantrag gestellt, mehr als doppelt so
	viele wie im gleichen Zeitraum 2015. Die Anerkennungsrate liege bei acht
	Prozent, sagte Merkel, das „beweist, dass die meisten Nigerianer aus
	wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen“. Auch Nigeria sagte Merkel
	Geld zu, die Gegenleistung wird prompt erwartet: Die EU werde Verhandlungen
	mit Nigeria über ein Migrationsabkommen aufnehmen. „Wir werden auch über
	ein Rückführungsabkommen sprechen.“

	## Deutschland und Frontex

	Deutsche Beamte haben seit jeher führende Positionen in der
	EU-Grenzschutzagentur Frontex inne. Wichtige Entscheidungen für die Arbeit
	von Frontex werden auch im Verwaltungsrat der Agentur getroffen, in dem
	sich alle beteiligten Mitgliedstaaten organisieren. Er wird von Ralf Göbel
	geleitet, einem früheren Vizepräsidenten des Bundespolizeipräsidiums und
	mittlerweile hohen Beamten im Bundesinnenministerium. Auch der Leiter der
	Frontex-Operativabteilung Klaus Rösler ist Deutscher. Mehrfach hat der sich
	auch politisch zu Wort gemeldet und sich gegen Rettungsmaßnahmen vor der
	libyschen Küste ausgesprochen.

	Im Dezember 2014 schrieb Rösler einen Brief an den Direktor der
	italienischen Einwanderungsbehörde und Grenzpolizei des Innenministeriums,
	Giovanni Pinto. Er forderte sie auf, keinen Notrufen außerhalb der
	30-Meilen-Zone mehr nachzukommen. Die entspreche „nicht dem operativen
	Plan“. In jener Zeit stieg die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge im
	Mittelmeer stark an. Das hat sich bis heute fortgesetzt. Gleichwohl sagte
	Rösler im Juni 2016 bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in
	Brüssel, dass eine der Ursachen für die hohe Zahl von Bootsflüchtlingen
	gerade auch die intensivere Überwachung und Seenotrettung durch die EU sei.
	Sie führe dazu, dass Schlepper noch ungehemmter Flüchtlinge in wenig
	seetüchtigen Booten auf die Reise schickten, weil viele Migranten darauf
	setzten, von der EU aus dem Meer geholt zu werden. „Das löst Ausreisen
	aus“, sagte Rösler.

	Bis 2013 hielt Deutschland unverrückbar am Dublin-System fest. Das System
	habe sich „bewährt“, erklärte die Bundesregierung immer wieder. Ein Jahr
	später war das plötzlich anders. „Wir müssen uns verständigen auf
	Aufnahmequoten etwa nach Einwohnern“, sagte de Maizière bei der
	EU-Innenministerkonferenz am 9. Oktober 2014 in Luxemburg. Genau das hatten
	die Länder Südeuropas seit Jahren verlangt. Jedes mal waren sie dabei am
	Widerstand vor allem aus Berlin gescheitert. Rund 11 Prozent der
	Asylanträge fielen 2009 auf Deutschland – wesentlich weniger, als es bei
	einem Quotensystem aufnehmen müsste. Doch seitdem wuchs dieser Anteil, die
	südeuropäischen Staaten vermochten die Flüchtlinge nicht mehr im Land zu
	halten: 2011 war dann ein Fünftel, 2012 ein Viertel, von Mitte 2013 bis
	Mitte 2014 wurde EU-weit jeder dritte Asylantrag in Deutschland gestellt.
	Lange hatte Deutschland von der Dublin-Regelung profitiert. Just als sich
	das änderte, entdeckt es auf einmal die Nachteile am angeblich „bewährten“
	Dublin-Systems.

	## Lager in der Herkunftsregion

	Obwohl Deutschland zu jener Zeit keineswegs im Zentrum der Fluchtmigration
	nach Europa stand, unternahm die Bundesregierung 2004 einen Vorstoß, der
	zwar bislang keinen Erfolg hatte, aber bis heute kursiert. Es dürfe nicht
	der Eindruck entstehen, sich mit einer Flucht über das Mittelmeer Zugang zu
	EU-Häfen verschaffen zu können, sagte der damalige SPD-Innenminister Otto
	Schily 2004. Man müsse prüfen, ob sich die Asylanträge von Migranten, die
	aus Seenot gerettet werden, nicht in „Einrichtungen“ Nordafrika bearbeiten
	ließen. „Die Probleme Afrikas müssen mit Unterstützung Europas in Afrika
	gelöst werden“, sagte Schily.

	Gut ein Jahr zuvor, kurz nach Beginn des Irak-Kriegs im März 2003, hatte
	der britische Premierminister Tony Blair seine „New Vision for Refugees“
	präsentiert. Auch er wollte den europäischen Flüchtlingsschutz möglichst
	weitgehend in die Herkunftsregionen auslagern. Flüchtlinge, denen es
	gelinge, europäischen Boden zu erreichen, sollten in „Schutzzonen“ in ihren
	Herkunftsregionen zurückgeschafft werden. Die EU sollte möglichst weltweit
	ein Netz solcher Flüchtlingslager errichten. Dort könne der UNHCR die
	Schutzbedürftigkeit prüfen.

	Im Wege eines Experiments, erklärte Schily nun ein gutes Jahr später, könne
	er sich Lager in Nordafrika vorstellen. Ein „europäischer
	Seenotrettungsdienst“ könnte das Mittelmeer überwachen und die
	Aufgenommenen in das Land zurückbringen, aus dem sie aufgebrochen sind. Zur
	Prüfung der Asylanträge könnten dort Beamte der EU-Staaten, aber auch der
	Kern einer eigenen EU-Flüchtlingsbehörde eingesetzt werden, sagte Schily.
	Falls es keinen Asylgrund gebe, müssten gerettete Flüchtlinge in ihre
	Herkunftsländer zurückgebracht werden. „Eine gerichtliche Kontrolle muss es
	nicht zwangsläufig geben“, sagte Schily. Schließlich sei man in Nordafrika
	„außerhalb des Rechtsgebiets der EU“. Auch bei anerkanntem Fluchtgrund
	sollten die Menschen in erster Linie in einer heimatnahen Region
	untergebracht werden.

	Wie es aussieht, hat sich die Bundesregierung vorgenommen, Schilys Idee als
	dessen spätes politische Erbe zu verwirklichen.

	15 Dec 2016

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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