# taz.de -- Unions-Innenminister zu Terrorabwehr: Mehr Überwachung, mehr Poliz… | |
> Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und | |
> Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll | |
> aufgeweicht werden. | |
Bild: Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Polizeibeamten im April | |
BERLIN afp | Mit massiven Gesetzesverschärfungen wollen die Innenminister | |
von CDU und CSU die Behörden zu einer robusteren Abwehr von Extremismus und | |
Terrorismus rüsten. Die geplanten Maßnahmen reichten von der Aufstockung | |
der Polizeikräfte über ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von | |
Moschee-Finanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, | |
berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Damit | |
wollten die Unionsminister Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen ziehen. | |
Gebündelt werden sollten die Vorschläge in einer „Berliner Erklärung“, d… | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit seinen | |
Unionskollegen aus den Ländern in der kommenden Woche verabschieden wolle, | |
berichtete das Redaktionsnetzwerk. | |
Bereits am Donnerstag will de Maizière anderen Berichten zufolge eigene, | |
nicht ganz so weit reichende Vorschläge vorstellen, die er mit der | |
Koalition noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wolle. Kernpunkt sei | |
hier die schnellere Abschiebung ausländischer „Gefährder“, berichteten | |
„Bild“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“. | |
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks wollen die Innenminister der | |
Union die Rücknahme eines der wichtigsten Reformprojekte der rot-grünen | |
Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder erreichen: Die doppelte | |
Staatsbürgerschaft sei „ein großes Integrationshindernis“ und müsse | |
zurückgenommen werden, zitieren die Zeitung aus dem Entwurf der Erklärung. | |
## „Deutschland verlassen“ | |
„Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem | |
legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, heiße es darin weiter. Die | |
Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von | |
Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu | |
entbrannt. | |
Die Unionsminister wollen den Angaben zufolge verstärkt muslimische | |
Extremisten in Deutschland ins Visier nehmen: Eine Vollverschleierung solle | |
ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch | |
extremistische Organisationen. Außerdem müssten „nicht-deutsche | |
Hassprediger“ umgehend ausgewiesen werden. | |
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollten kräftig aufgestockt werden. | |
Zwischen 2015 und 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und | |
Ländern eingestellt werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem | |
Unionspapier. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten stärker | |
durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras | |
ausgerüstet werden. | |
Bereits am Donnerstag will de Maizière weitere Maßnahmen zur Terrorabwehr | |
vorstellen, die die Koalition noch vor der Wahl 2017 verabschieden solle. | |
Ausländische „Gefährder“ und straffällige ausreisepflichtige Ausländer | |
sollten schneller abgeschoben werden können, berichtete die Bild unter | |
Bezug auf die Pläne. Dazu wolle de Maizière einen neuen Grund für | |
Abschiebungen einführen – „die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“. | |
Sowohl für ausländische „Gefährder“ als auch für straffällige | |
ausreisepflichtige Ausländer solle künftig das Schnellverfahren bei | |
Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sähen | |
dabei auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder | |
sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen werde, berichtete Bild. | |
## Ärztliche Schweigepflicht aufweichen | |
Nach Informationen des Blatts will de Maizière im Kampf gegen den Terror | |
auch die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Danach soll es eine | |
Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante | |
Straftaten ihrer Patienten zu informieren. | |
Ein führender SPD-Parlamentarier erklärte gegenüber dem Kölner | |
Stadt-Anzeiger, de Maizière werde mit dem Maßnahmenpaket den kürzlich von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierten Neun-Punkte-Plan | |
konkretisieren. Dieser war eine Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, | |
Reutlingen und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden. | |
10 Aug 2016 | |
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