# taz.de -- Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr: Schneller, härter – abschieb… | |
> Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter | |
> verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen. | |
Bild: Thomas de Maizière stellt in Berlin seine Pläne vor | |
BERLIN epd/dpa/rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen | |
neuen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr vorgestellt. Nach den jüngsten | |
Attentaten hätten viele Menschen Sorgen vor weiteren Anschlägen, sagte de | |
Maizière am Donnerstag in Berlin. „Wir haben viel gemacht, wir sind gut | |
aufgestellt, dennoch ist jetzt mehr erforderlich“, fügt er hinzu. Niemand | |
könne jedoch absolute Sicherheit vor Anschlägen garantieren. | |
Der Minister nannte mehrere Bausteine zur Erhöhung der Sicherheit. Als | |
einen wesentlichen Punkt kündigte de Maizière „Härte und Entschlossenheit | |
gegen Gefährder, Straftäter und Personen, die andere in die Radikalisierung | |
treiben“ an. Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen | |
eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, solle das | |
Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden. | |
Dafür soll im Aufenthaltsgesetz ein Haftgrund der „Gefährdung der | |
öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden, um so eine Ausreisepflicht für | |
diese Personengruppe durchzusetzen. Darüber hinaus seien Schnellverfahren | |
für straffällige Ausreispflichtige und ausländische Gefährder wichtig, | |
fügte de Maizière hinzu. | |
Dafür sei eine Bund-Länder-Task-Force notwendig, die einzelne Fälle in | |
allen Verfahrensstadien begleite und auf eine zügige Bearbeitung und | |
letztlich die Ausreise hinwirke. Ein entsprechendes Pilotprojekt gemeinsam | |
mit Nordrhein-Westfalen sei verabredet. | |
## Schärferes Vorgehen bei der Duldung | |
Auch bei der Duldung von eigentlich ausreisepflichten Ausländern will der | |
Bundesinnenminister künftig schärfer vorgehen. Von der „klassischen | |
Duldung“ etwa wegen gesundheitlicher Probleme sollen solche Fälle | |
unterschieden werden, in denen der Betroffene eine Abschiebung absichtlich | |
verhindere durch Identitätstäuschung oder Straftaten. | |
Zudem solle die Sympathiewerbung für Terrorismus unter Strafe gestellt | |
werden, sagte der Minister. Auch sollten Deutsche, die für eine Terrormiliz | |
an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere | |
Staatsangehörigkeit besitzen, künftig die deutsche Staatsangehörigkeit | |
entzogen werden. | |
Als weiteren Aspekt nannte de Maizière mehr Personal für die | |
Sicherheitsbehörden und deren bessere Ausstattung. Es werde geprüft, wo | |
Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz | |
zusätzlichen Personalbedarf hätten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag | |
in Berlin. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer | |
mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu bereits Kontakt zum | |
Finanzministerium aufgenommen. | |
## Prävention und Integration | |
Darüber hinaus seien Prävention und Integration Bausteine nachhaltiger | |
Sicherheitspolitik. „Neben dem frühzeitigen Spracherwerb, den wir mit dem | |
Integrationsgesetz verstärkt fördern und einfordern, wollen wir die soziale | |
Betreuung von Geflüchteten ausbauen“, sagte der Minister. Er wolle noch | |
mehr für diese Betreuung machen und Tendenzen zur Radikalisierung so früh | |
wie möglich erkennen. | |
Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar. | |
Ihm liege an Ergebnissen in der Bundesregierung, so dass die Vorhaben noch | |
in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten. | |
11 Aug 2016 | |
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