# taz.de -- Kritik an de Maizières Sicherheitsplänen: „Duldung light“ mit… | |
> Thomas de Maizières Vorschläge zur Terrorabwehr stoßen auf Kritik. Einige | |
> Flüchtlinge könnten in ein schäbiges Spiel geraten. | |
Bild: Da, wo er hingehört: Geflüchtete haben oft keinen Grund, einen Pass zu … | |
Berlin taz | Es ist ein sensibler Punkt in der Asylpolitik: „Wer sich als | |
Ausreisepflichtiger weiter in Deutschland aufhält und selbst das | |
Abschiebehindernis verursacht, zum Beispiel durch Identitätstäuschung, […] | |
soll in Zukunft vollziehbar ausreisepflichtig behandelt werden und nur noch | |
[…] das unabweisbar Gebotene zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten.“ | |
So steht es in dem neuen Sicherheitskonzept des Bundesinnenministers Thomas | |
de Maizière (CDU), das Flüchtlingsinitiativen rügen. | |
Das Konzept wolle Handlungsfähigkeit demonstrieren, gehe aber völlig an der | |
Realität vorbei, kritisierte Sigmar Walbrecht von der Geschäftsstelle des | |
Flüchtlingsrats in Niedersachsen; „kein Anschlag wird sich durch | |
Verschärfungen im Asylrecht verhindern lassen“. | |
Die geplante Schaffung einer verschlechterten „Duldung light“ könnte unter | |
anderem Flüchtlinge betreffen, die ohne Papiere eingereist sind, deren | |
Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht abgeschoben werden können, weil | |
sie keinen Pass aus ihrem Heimatland haben und daher von ihrem | |
Herkunftsland nicht zurückgenommen werden. | |
Ausländerbehörden werfen diesen Flüchtlingen mit „Duldung“ oft vor, das | |
„Abschiebehindernis“ selbst zu verursachen, weil sie sich nicht ausreichend | |
in den Botschaften ihrer Herkunftsländer um einen neuen Pass bemühen, | |
berichtet ein Berliner Rechtsanwalt für Asylrecht, der anonym bleiben will. | |
Geduldete, aber asylrechtlich abgelehnte Flüchtlinge geraten damit in ein | |
schäbiges Spiel: Wenn sie sich erfolgreich um einen Pass bemühen, werden | |
sie abgeschoben. Wenn sie dies hinauszögern, ernten sie den Vorwurf, ihr | |
„Abschiebehindernis“ selbst zu verursachen. Dann bekommen sie aber als | |
Geduldete selbst nach langem Aufenthalt in Deutschland keine | |
Arbeitserlaubnis. | |
Der Berliner Anwalt hat einige solche Fälle unter seinen Mandanten. „Es | |
gibt für diese Leute keinerlei Grund, sich ernsthaft einen Pass zu | |
besorgen, weil sie dann sofort abgeschoben werden“, erzählt er. Die | |
Geduldeten sprechen zwar bei den Botschaften ihrer Herkunftsländer vor und | |
holen sich eine entsprechende Bestätigung. Doch sie unternehmen keine | |
Anstrengungen, etwa eine Geburtsurkunde aus ihrem Heimatort zu besorgen, | |
weil sie damit gegen ihre eigenen Interessen handeln würden. Was die | |
Behörden natürlich wissen. | |
Die Doppelbödigkeit der Bürokratie hat eine fatale Folge: „Die Leute sind | |
schon jahrelang hier, die besorgen sich Arbeitsmöglichkeiten, aber die | |
Ausländerbehörden versagen die Arbeitserlaubnis. Also leben die Leute von | |
Sozialleistungen, obwohl sie das gar nicht wollen“, weiß der Anwalt. Er hat | |
Pakistaner, Westafrikaner und Vietnamesen unter seinen Klienten, die | |
bewusst keine gültigen Pässe haben, aber trotzdem Arbeitsangebote vorweisen | |
können. | |
Würde man diesen Leuten die Sozialleistungen kürzen, würde deswegen niemand | |
zurückgehen, ist der Anwalt überzeugt. „Die Bedingungen im Herkunftsland | |
sind so viel schlechter, da kehren die Leute nicht zurück, nur weil sie 60 | |
Euro weniger im Monat bekommen“. Das Gesetz erlaubt bisher schon Kürzungen | |
für ausreisepflichtige Flüchtlinge. Dies werde aber kaum umgesetzt, sagen | |
Flüchtlingsrat Walbrecht und der Berliner Anwalt. Laut Statistik des | |
Bundesamts für Migration leben rund 160.000 Menschen mit Duldung in | |
Deutschland. | |
Teile der Union kritisierten am Freitag das Sicherheitskonzept de | |
Maizières. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Mittelstand der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, sagte, der | |
Maßnahmenkatalog sei „nicht ausreichend“. Der Staat dürfe keine | |
„Parallelgesellschaften“ zulassen. De Maizière hatte auch gefordert, | |
Ausländer wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ leichter in | |
Abschiebehaft nehmen lassen zu können. | |
12 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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