# taz.de -- Debatte über den Doppelpass: Gespaltene CDU | |
> Henkels Vorstoß gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist umstritten – | |
> auch innerhalb seiner Partei. | |
Bild: Rumhängen alleine reicht nicht – Frank Henkel (unten) profiliert sich … | |
Der Vorstoß von CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel gegen die doppelte | |
Staatsbürgerschaft wird innerhalb seiner Partei kontrovers diskutiert. | |
„Menschen sollten nicht in die Zwangslage gebracht werden, sich zwischen | |
zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden zu müssen“, sagte Ersin Nas, | |
CDU-Kandidat in Spandau, am Donnerstag der taz. Auch wenn man einen | |
ausländischen Pass behalte, sei der deutsche Pass ein Zeichen, Teil dieser | |
Gesellschaft zu sein. Nas ist überzeugt: „Die doppelte Staatsangehörigkeit | |
ist förderlich für die Integration.“ | |
Hikmet Gülmez, Kandidat in Friedrichshain-Kreuzberg, sieht das ähnlich. | |
„Man sollte die doppelte Staatsbürgerschaft nicht abschaffen, aber auch | |
nicht missbrauchen.“ Konflikte etwa in der Türkei dürften nicht in | |
Deutschland ausgetragen werden. | |
Andere Berliner Christdemokraten verteidigten Henkel. „Wenn deutsche | |
Staatsbürger mit wehenden Fahnen für Erdoğan auf die Straße gehen, dann ist | |
das ein Zeichen von Desintegration“, sagte der integrationspolitische | |
Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. Bürger müssten ihrem Staat | |
gegenüber loyal sein. | |
Frank Henkel hatte am Mittwoch Forderungen verschiedener | |
Unionsinnenminister nach Maßnahmen für mehr Sicherheit unterstützt, | |
darunter auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Ich habe | |
dem Thema Doppelpass schon immer kritisch gegenübergestanden. Niemand ist | |
gezwungen, seine Kultur aufzugeben, nur weil man sich für einen Staat | |
entscheidet“, sagte Henkel. | |
Damit dürfte sich der Innensenator bei mindestens 213.000 BerlinerInnen | |
unbeliebt gemacht haben: So viele Menschen mit zwei Pässen leben in der | |
Stadt, die größte Gruppe stammt aus der Türkei. | |
Henkels Kritiker bekamen gestern Unterstützung von prominenter Seite. Die | |
doppelte Staatsbürgerschaft funktioniere gut, sagte Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière, ebenfalls CDU, bei einer Pressekonferenz zum Thema | |
Sicherheit. „Deswegen sollten wir die Diskussion nicht neu eröffnen.“ | |
Auch Vertreter anderer Parteien nutzten die Gelegenheit zur Abgrenzung: Der | |
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf seinem Innensenator gar | |
vor, sich mehr und mehr „an den rechten Rand der CDU“ zu stellen. Mit | |
seiner Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft zeige Henkel, dass er | |
Berlin nicht verstehe, erklärte Müller am Donnerstag. „Die Abschaffung der | |
doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein massiver Rückschritt in der | |
Integrationspolitik.“ | |
Die AfD dagegen unterstützte Henkels Vorstoß – ebenso wie Neuköllns | |
früherer Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Im Inforadio | |
begründete er die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft mit seinen | |
Erfahrungen in Neukölln: „Ich habe zu oft gehört: Das ist was für die | |
Deutschen. Wir Türken denken anders.“ | |
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg warf Henkel vor, das friedliche | |
Zusammenleben in Berlin zu gefährden. „Die Union wäre gut beraten, sich im | |
Bemühen, AfD-Wähler zu erreichen, zu zügeln“, hieß es. Die CDU-Politiker | |
könnten nicht erklären, was Mehrstaatlichkeit mit Loyalität zur | |
bundesdeutschen Gesellschaft und Gesetzestreue zu tun habe. (mit dpa) | |
11 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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