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# taz.de -- Debatte über den Doppelpass: Gespaltene CDU
> Henkels Vorstoß gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist umstritten –
> auch innerhalb seiner Partei.
Bild: Rumhängen alleine reicht nicht – Frank Henkel (unten) profiliert sich …
Der Vorstoß von CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft wird innerhalb seiner Partei kontrovers diskutiert.
„Menschen sollten nicht in die Zwangslage gebracht werden, sich zwischen
zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden zu müssen“, sagte Ersin Nas,
CDU-Kandidat in Spandau, am Donnerstag der taz. Auch wenn man einen
ausländischen Pass behalte, sei der deutsche Pass ein Zeichen, Teil dieser
Gesellschaft zu sein. Nas ist überzeugt: „Die doppelte Staatsangehörigkeit
ist förderlich für die Integration.“
Hikmet Gülmez, Kandidat in Friedrichshain-Kreuzberg, sieht das ähnlich.
„Man sollte die doppelte Staatsbürgerschaft nicht abschaffen, aber auch
nicht missbrauchen.“ Konflikte etwa in der Türkei dürften nicht in
Deutschland ausgetragen werden.
Andere Berliner Christdemokraten verteidigten Henkel. „Wenn deutsche
Staatsbürger mit wehenden Fahnen für Erdoğan auf die Straße gehen, dann ist
das ein Zeichen von Desintegration“, sagte der integrationspolitische
Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. Bürger müssten ihrem Staat
gegenüber loyal sein.
Frank Henkel hatte am Mittwoch Forderungen verschiedener
Unionsinnenminister nach Maßnahmen für mehr Sicherheit unterstützt,
darunter auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Ich habe
dem Thema Doppelpass schon immer kritisch gegenübergestanden. Niemand ist
gezwungen, seine Kultur aufzugeben, nur weil man sich für einen Staat
entscheidet“, sagte Henkel.
Damit dürfte sich der Innensenator bei mindestens 213.000 BerlinerInnen
unbeliebt gemacht haben: So viele Menschen mit zwei Pässen leben in der
Stadt, die größte Gruppe stammt aus der Türkei.
Henkels Kritiker bekamen gestern Unterstützung von prominenter Seite. Die
doppelte Staatsbürgerschaft funktioniere gut, sagte Bundesinnenminister
Thomas de Maizière, ebenfalls CDU, bei einer Pressekonferenz zum Thema
Sicherheit. „Deswegen sollten wir die Diskussion nicht neu eröffnen.“
Auch Vertreter anderer Parteien nutzten die Gelegenheit zur Abgrenzung: Der
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf seinem Innensenator gar
vor, sich mehr und mehr „an den rechten Rand der CDU“ zu stellen. Mit
seiner Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft zeige Henkel, dass er
Berlin nicht verstehe, erklärte Müller am Donnerstag. „Die Abschaffung der
doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein massiver Rückschritt in der
Integrationspolitik.“
Die AfD dagegen unterstützte Henkels Vorstoß – ebenso wie Neuköllns
früherer Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Im Inforadio
begründete er die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft mit seinen
Erfahrungen in Neukölln: „Ich habe zu oft gehört: Das ist was für die
Deutschen. Wir Türken denken anders.“
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg warf Henkel vor, das friedliche
Zusammenleben in Berlin zu gefährden. „Die Union wäre gut beraten, sich im
Bemühen, AfD-Wähler zu erreichen, zu zügeln“, hieß es. Die CDU-Politiker
könnten nicht erklären, was Mehrstaatlichkeit mit Loyalität zur
bundesdeutschen Gesellschaft und Gesetzestreue zu tun habe. (mit dpa)
11 Aug 2016
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Frank Henkel
Doppelpass
Innenminister
CDU
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Innenminister Thomas de Maizière
Innenminister Thomas de Maizière
Thomas de Maizière
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