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# taz.de -- Vorschlag zum Staatsbürgerrecht: Deutscher Pass für jedes Baby?
> Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow fordert, Flüchtlingskindern
> generell die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Bild: Ginge es nach Ramelow, wäre das Flüchtlingsmädchen Angela Merkel Ade j…
BERLIN taz | Mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen hat Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Reform des deutschen
Staatsbürgerrechts gefordert. Flüchtlingskinder, die hier geboren werden,
sollten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, schlug
Ramelow im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vor.
Seit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts durch die
rot-grüne Koalition im Jahr 2000 entscheidet zwar grundsätzlich der
Geburtsort – und nicht die Nationalität der Eltern –, welche
Staatsangehörigkeit ein Kind erhält.
Das Geburtsortprinzip (ius soli) gilt aber nur mit Einschränkungen. So muss
zumindest ein Elternteil länger als acht Jahre in Deutschland leben, was
die meisten Kinder heutiger Flüchtlinge ausschließt. Anders als andere
Einwanderer können sich anerkannte Flüchtlinge aber bereits nach sechs
Jahren einbürgern lassen, außerdem wird bei ihnen die Mehrstaatlichkeit
generell hingenommen.
Ramelows Vorschlag stieß bei SPD und Grünen auf Zustimmung. „Die deutsche
Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration
hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil
der Anerkennungskultur in Deutschland“, sagte die SPD-Fraktionsvize Eva
Högl der taz.
Schon jetzt bekämen Kinder, die in Deutschland geboren würden, automatisch
die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ihre Eltern mindestens acht Jahre
legal in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besäßen.
Das gelte auch für anerkannte Flüchtlinge. „Diese Regelung zu erweitern,
damit mehr in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten die deutsche
Staatsangehörigkeit erhalten, ist ein guter Vorschlag von Bodo Ramelow.“
## Zustimmung von den Grünen
Auch Volker Beck (Grüne) begrüßt die Idee. „Wer in Deutschland geboren
wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn zumindest ein
Elternteil sich hier rechtmäßig aufhält“, sagte der integrationspolitische
Sprecher der Grünen der taz. „Das ist eine einfache Regelung, die sich etwa
in Kanada und den USA bewährt hat. Damit wird in Deutschland geborenen
Kindern von Anfang an signalisiert, dass sie dazugehören. Das wirkt
integrationsfördernd, da hat Ramelow ganz recht.“
Einen Gesetzentwurf zur konsequenten Umsetzung des Geburtsprinzips im
Staatsbürgerschaftsrecht haben die Grünen im April 2015 – erfolglos – in
den Bundestag eingebracht.
Kritik kam dagegen aus der Union. „Der Vorschlag von Herrn Ramelow grenzt
an Anbiederung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Stephan Mayer, der taz. „Wir sollten jetzt wegen der vielen Asylsuchenden
im vergangenen Jahr nicht unsere sämtlichen Prinzipien – wie das
Abstammungsprinzip im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht – über Bord
werfen“, erklärte der CSU-Politiker.
Der Vorschlag sei aber auch „kontraproduktiv für die Integration“, meint
Mayer: „Wenn alle neugeborenen Flüchtlingskinder sofort Deutsche würden,
würde ein entscheidender Anreiz für Integrationsbemühungen genommen – den
Kindern, vor allem aber auch ihren Eltern.“
15 Aug 2016
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Staatsbürgerschaft
Bodo Ramelow
Flüchtlinge
Frank Henkel
Innenminister Thomas de Maizière
Jakob Augstein
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