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# taz.de -- Kommentar Frankreichs Sicherheitspolitik: Antiterror ad absurdum
> Präsident Hollande will mit einem Entzug der Staatsbürgerschaft
> Terroristen bekämpfen. Das wird nicht funktionieren.
Bild: Präsident Hollande mit Premierminister Valls nach der Kabinettssitzung a…
Die Verfassungsänderung, die es erlauben würde, auch gebürtigen Franzosen
und Französinnen unter verurteilten Terroristen und anderen Verbrechern die
Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat mit einem Votum in der
Nationalversammlung die erste Hürde geschafft.
Zum Glück ist es mehr als zweifelhaft, ob die komplizierte Prozedur der
Revision bis zum Ende durchgezogen wird. Trotzdem wird dieser Versuch einer
Verfassungsänderung zur Verschärfung des Notstands als gröbster politischer
Fehler in die Bilanz der Präsidentschaft von François Hollande eingehen.
Mit dieser Idee aus dem Arsenal der Nationalisten hat Hollande seine
Antiterror-Notstandspolitik bereits ad absurdum geführt. Von links und
rechts wird ihm seit Wochen gesagt, dass diese Aberkennung der
Staatszugehörigkeit für den Kampf gegen den Terrorismus völlig unwirksam
sei. Nicht aber ohne Folgen: Später könnte damit eine skrupellose Regierung
ihre Gegner unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in Staatenlose
verwandeln.
Paradoxerweise hoffen die linken Gegner jetzt auf eine Obstruktion im
Senat. Das konservative „Oberhaus“ will nämlich die die von den
Abgeordneten gutgeheißene Regierungsvorlage nicht im selben Wortlaut
verabschieden, wie dies für eine Änderung der Verfassung erforderlich wäre.
Zudem ist es fraglich, ob dafür je die nötige Mehrheit von drei Fünfteln
der beiden Parlamentskammern zustande kommt.
Präsident Hollande könnte noch auf die Bremse treten, wie ihm das
ausgerechnet der bürgerliche Ex-Premierminister François Fillon geraten
hat. Dieser hat als Abgeordneter wie fast die Hälfte seiner Fraktion und
wie auch 90 Sozialisten gegen diese Revision gestimmt.
Statt dies als Warnung ernst zu nehmen und ein unsinnige Unterfangen zu
stoppen, lenkt der Präsident nun mit einer Umbildung des Ministerkabinetts
von den wachsenden Schwierigkeiten mit seiner Regierungsmehrheit ab.
11 Feb 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Schwerpunkt Frankreich
Francois Hollande
Terrorabwehr
Staatsbürgerschaft
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