# taz.de -- Kommentar Frankreichs Sicherheitspolitik: Antiterror ad absurdum | |
> Präsident Hollande will mit einem Entzug der Staatsbürgerschaft | |
> Terroristen bekämpfen. Das wird nicht funktionieren. | |
Bild: Präsident Hollande mit Premierminister Valls nach der Kabinettssitzung a… | |
Die Verfassungsänderung, die es erlauben würde, auch gebürtigen Franzosen | |
und Französinnen unter verurteilten Terroristen und anderen Verbrechern die | |
Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat mit einem Votum in der | |
Nationalversammlung die erste Hürde geschafft. | |
Zum Glück ist es mehr als zweifelhaft, ob die komplizierte Prozedur der | |
Revision bis zum Ende durchgezogen wird. Trotzdem wird dieser Versuch einer | |
Verfassungsänderung zur Verschärfung des Notstands als gröbster politischer | |
Fehler in die Bilanz der Präsidentschaft von François Hollande eingehen. | |
Mit dieser Idee aus dem Arsenal der Nationalisten hat Hollande seine | |
Antiterror-Notstandspolitik bereits ad absurdum geführt. Von links und | |
rechts wird ihm seit Wochen gesagt, dass diese Aberkennung der | |
Staatszugehörigkeit für den Kampf gegen den Terrorismus völlig unwirksam | |
sei. Nicht aber ohne Folgen: Später könnte damit eine skrupellose Regierung | |
ihre Gegner unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in Staatenlose | |
verwandeln. | |
Paradoxerweise hoffen die linken Gegner jetzt auf eine Obstruktion im | |
Senat. Das konservative „Oberhaus“ will nämlich die die von den | |
Abgeordneten gutgeheißene Regierungsvorlage nicht im selben Wortlaut | |
verabschieden, wie dies für eine Änderung der Verfassung erforderlich wäre. | |
Zudem ist es fraglich, ob dafür je die nötige Mehrheit von drei Fünfteln | |
der beiden Parlamentskammern zustande kommt. | |
Präsident Hollande könnte noch auf die Bremse treten, wie ihm das | |
ausgerechnet der bürgerliche Ex-Premierminister François Fillon geraten | |
hat. Dieser hat als Abgeordneter wie fast die Hälfte seiner Fraktion und | |
wie auch 90 Sozialisten gegen diese Revision gestimmt. | |
Statt dies als Warnung ernst zu nehmen und ein unsinnige Unterfangen zu | |
stoppen, lenkt der Präsident nun mit einer Umbildung des Ministerkabinetts | |
von den wachsenden Schwierigkeiten mit seiner Regierungsmehrheit ab. | |
11 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Frankreich | |
Terrorbekämpfung | |
Francois Hollande | |
Staatsbürgerschaft | |
Innenminister | |
Terror | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Frankreich | |
Ausnahmezustand | |
Frankreich | |
Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Unions-Innenminister zu Terrorabwehr: Mehr Überwachung, mehr Polizei | |
Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und | |
Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll | |
aufgeweicht werden. | |
Verfassungsreform in Frankreich: Hollandes Pläne scheitern | |
Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für „Terroristen“ ist nicht | |
mehrheitsfähig. Die Sozialisten haben sich selbst geschwächt. | |
Frankreich will Attentäter Abdeslam: Er packt bereitwillig aus | |
Paris erhofft sich von der Überstellung des Attentäters Salah Abdeslam | |
weitere Aufschlüsse über die Hintermänner der Anschläge vom November. | |
Ausbürgerung von Terroristen: Frankreichs Senat blockiert Reform | |
François Hollande plant, den Staatsbürgerschaftsentzug als Strafmaßnahme in | |
der Verfassung zu verankern. Der Senat will dabei nicht mitspielen. | |
Ausnahmezustand in Frankreich: Grober Schandfleck in der Verfassung | |
François Hollande hat sich links und rechts verpokert. Ein Entzug der | |
Staatsbürgerschaft für Dschihadisten bringt nichts und sieht nicht gut aus. | |
Frankreichs restriktive Innenpolitik: Der Ausnahmezustand wird Regel | |
Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für | |
Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres Antiterrorgesetz | |
ist geplant. | |
Rücktritt der Justizministerin in Paris: Die linke Integrationsfigur gibt auf | |
Der Abgang von Christiane Taubira ist eine deutliche Kritik am autoritären | |
Politikstil von Präsident Hollande. Das rechte Lager bejubelt ihren | |
Schritt. |