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# taz.de -- Frankreichs restriktive Innenpolitik: Der Ausnahmezustand wird Regel
> Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für
> Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres
> Antiterrorgesetz ist geplant.
Bild: Dafür sind wir 89 nicht auf die Straße gegangen. Also: 1789
Paris dpa | Frankreichs Regierung hat eine weitere Verlängerung des
Ausnahmezustands auf den Weg gebracht, der nach den Pariser
Terroranschlägen vom November mit 130 Toten verhängt worden war.
Innenminister Bernard Cazeneuve und Premierminister Manuel Valls stellten
den Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vor.
Die zunehmend umstrittenen Sonderrechte für die Sicherheitsorgane sollen um
weitere drei Monate ausgedehnt werden. Das Parlament muss über den
Vorschlag entscheiden. Zudem stellte die Regierung einen weiteren
Gesetzestext vor, der den Ermittlungsbehörden weitere Befugnisse für den
Anti-Terror-Kampf geben soll.
Frankreich hatte nach der islamistischen Mordserie vom 13. November den
Ausnahmezustand verhängt, der unter anderem Hausdurchsuchungen und
Hausarrest ohne Richterbeschluss ermöglicht. Das Parlament hatte ihn
bereits einmal verlängert, er gilt derzeit bis Ende Februar. Der
Generalsekretär des Europarats hatte auf die Ankündigung einer neuen
Verlängerung mit Besorgnis reagiert und auf Risiken hingewiesen. Am Samstag
waren Tausende Menschen in mehreren Städten gegen die geplante Verlängerung
[1][auf die Straße gegangen].
Der Ausnahmezustand sei notwendig, argumentierte Regierungssprecher
Stéphane Le Foll. Bei 3.289 Durchsuchungen seien 560 Waffen sichergestellt
worden. Von 407 verhängten Hausarresten seien nur zwei vom obersten
Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Das ebenfalls von den Ministern
beratene Sicherheitsgesetz soll die Regeln für den Waffeneinsatz der
Sicherheitskräfte lockern, die Kontrolle von Dschihad-Rückkehrern stärken
und in Terrorismus-Fällen nächtliche Hausdurchsuchungen ermöglichen.
Eine bereits im Dezember auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung soll den
Ausnahmezustand in der Verfassung verankern, die Plenarberatungen in der
Nationalversammlung beginnen am Freitag. Das Vorhaben ist umstritten, weil
Präsident François Hollande es ermöglichen will, Terroristen die
Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Weil dies de facto nur Franzosen treffe,
die noch einen weiteren Pass haben, sehen Kritiker darin eine
Stigmatisierung von Doppelstaatsbürgern. Im Streit darüber war
Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten.
3 Feb 2016
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