# taz.de -- Frankreichs restriktive Innenpolitik: Der Ausnahmezustand wird Regel | |
> Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für | |
> Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres | |
> Antiterrorgesetz ist geplant. | |
Bild: Dafür sind wir 89 nicht auf die Straße gegangen. Also: 1789. | |
PARIS dpa | Frankreichs Regierung hat eine weitere Verlängerung des | |
Ausnahmezustands auf den Weg gebracht, der nach den Pariser | |
Terroranschlägen vom November mit 130 Toten verhängt worden war. | |
Innenminister Bernard Cazeneuve und Premierminister Manuel Valls stellten | |
den Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vor. | |
Die zunehmend umstrittenen Sonderrechte für die Sicherheitsorgane sollen um | |
weitere drei Monate ausgedehnt werden. Das Parlament muss über den | |
Vorschlag entscheiden. Zudem stellte die Regierung einen weiteren | |
Gesetzestext vor, der den Ermittlungsbehörden weitere Befugnisse für den | |
Anti-Terror-Kampf geben soll. | |
Frankreich hatte nach der islamistischen Mordserie vom 13. November den | |
Ausnahmezustand verhängt, der unter anderem Hausdurchsuchungen und | |
Hausarrest ohne Richterbeschluss ermöglicht. Das Parlament hatte ihn | |
bereits einmal verlängert, er gilt derzeit bis Ende Februar. Der | |
Generalsekretär des Europarats hatte auf die Ankündigung einer neuen | |
Verlängerung mit Besorgnis reagiert und auf Risiken hingewiesen. Am Samstag | |
waren Tausende Menschen in mehreren Städten gegen die geplante Verlängerung | |
[1][auf die Straße gegangen]. | |
Der Ausnahmezustand sei notwendig, argumentierte Regierungssprecher | |
Stéphane Le Foll. Bei 3.289 Durchsuchungen seien 560 Waffen sichergestellt | |
worden. Von 407 verhängten Hausarresten seien nur zwei vom obersten | |
Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Das ebenfalls von den Ministern | |
beratene Sicherheitsgesetz soll die Regeln für den Waffeneinsatz der | |
Sicherheitskräfte lockern, die Kontrolle von Dschihad-Rückkehrern stärken | |
und in Terrorismus-Fällen nächtliche Hausdurchsuchungen ermöglichen. | |
Eine bereits im Dezember auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung soll den | |
Ausnahmezustand in der Verfassung verankern, die Plenarberatungen in der | |
Nationalversammlung beginnen am Freitag. Das Vorhaben ist umstritten, weil | |
Präsident François Hollande es ermöglichen will, Terroristen die | |
Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Weil dies de facto nur Franzosen treffe, | |
die noch einen weiteren Pass haben, sehen Kritiker darin eine | |
Stigmatisierung von Doppelstaatsbürgern. Im Streit darüber war | |
Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten. | |
3 Feb 2016 | |
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