# taz.de -- Ausnahmezustand in Frankreich: Keine Ausnahme mehr | |
> Drei Monate nach den Anschlägen von Paris hat die französische | |
> Nationalversammlung die Verankerung des Ausnahmezustands in der | |
> Verfassung beschlossen. | |
Bild: Fast schon normal: der Ausnahmezustand in Frankreich, hier am 30. Dezembe… | |
PARIS rtr/afp | Knapp drei Monate nach den Anschlägen von Paris hat die | |
französische Nationalversammlung am Montagabend der Verankerung des | |
Ausnahmezustands in der Verfassung zugestimmt. Für die Neuregelung stimmten | |
am Abend 103 Abgeordnete, 26 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. | |
Widerstand kam aus den Reihen der Grünen, der Linken und der Rechten. An | |
der Sitzung nahm auch Premierminister Manuel Valls teil. | |
Mit der von Staatschef François Hollande gewollten Änderung soll der | |
bislang lediglich in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die | |
Verfassung aufgenommen werden. Die Änderung soll die Regierung mit | |
erweiterten Befugnissen ausstatten. | |
Nach dem Gesetz darf der Notstand zunächst nur für zwölf Tage verhängt | |
werden, eine Verlängerung bedarf der Parlamentszustimmung. Seit den | |
islamistischen Anschlägen vom 13. November auf Restaurants, das | |
Fußball-Nationalstadion und die Konzerthalle „Bataclan“ mit 130 Toten gilt | |
der Ausnahmezustand in Frankreich – zunächst noch bis Ende Februar. | |
Unter dem Ausnahmezustand kann die Polizei auch ohne richterliche Anordnung | |
Häuser und Wohnungen durchsuchen und die Bewegungsfreiheit von Bürgern | |
einschränken. | |
Nun soll sich der Senat mit der Verfassungsreform befassen. Beide | |
Parlamentskammern müssen einen gleichen Text verabschieden. Gelingt dies, | |
muss die Verfassungsreform bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern mit | |
einer Dreifünftelmehrheit beschlossen werden. | |
## Verurteilten Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen | |
Für heftigen Streit sorgt in Frankreich vor allem der zweite Teil der | |
geplanten Verfassungsreform. Die Regierung will die Möglichkeiten | |
ausweiten, verurteilten Extremisten die französische Staatsbürgerschaft zu | |
entziehen. | |
Bislang war dies nur bei Verurteilten mit doppelter Staatsbürgerschaft | |
möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden. Künftig soll die | |
Strafmaßnahme auch bei gebürtigen Franzosen mit zwei Pässen anwendbar sein. | |
Mit dieser Änderung will sich die Nationalversammlung am Dienstag befassen. | |
Danach geht die Reform in den Senat. Die Änderung muss dann noch in einer | |
gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern mit einer | |
Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden. | |
Dies stößt bei vielen Abgeordneten der regierenden Sozialisten auf | |
erbitterten Widerstand. In dem heftigen Streit um die geplante Reform trat | |
Ende Januar die französische Justizministerin Christiane Taubira zurück. | |
9 Feb 2016 | |
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