# taz.de -- Innere Sicherheit in Frankreich: Demos gegen den Ausnahmezustand | |
> Seit dem 13. November gilt der Ausnahmezustand in Frankreich. Tausende | |
> gehen dagegen auf die Straße. In Sprechchören wettern sie gegen den | |
> „Polizeistaat“. | |
Bild: Damit der Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand wird: Proteste in Frank… | |
PARIS afp | In Frankreich haben am Samstag tausende Demonstranten die | |
Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert, der nach den Anschlägen vom 13. | |
November verhängt worden war. An der größten Kundgebung nahmen in Paris | |
nach Angaben der Polizei 5.000 Menschen teil, nach Angaben der Veranstalter | |
20.000. Demonstrationen gab es auch in anderen Städten wie Toulouse, | |
Marseille und Lille. | |
Zu der Kundgebung in Paris hatten die Menschenrechtsliga und ein Bündnis | |
von Nichtregierungsorganisationen sowie mehrere Gewerkschaften aufgerufen. | |
In der Menge, die vom Platz der Republik zum Palais Royal am Louvre zog, | |
wurden Sprechchöre wie „Ausnahmezustand – Polizeistaat!“ laut. | |
Die Demonstranten wandten sich gegen eine Aussage von Premierminister | |
Manuel Valls, nach der der französische Staat „alle Mittel“ gegen den | |
Terrorismus einsetzen könne, bis die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat | |
(IS) besiegt sei. „Bis der IS besiegt ist? Zehn Jahre? Nie?“, fragte eine | |
Demonstrantin namens Chris. „Es muss ein Schlusspunkt gesetzt werden.“ Die | |
gesetzlichen Möglichkeiten seien auch ohne die Verhängung des | |
Ausnahmezustandes „bei weitem ausreichend“. | |
Die Demonstrationen richteten sich auch gegen den Plan der Regierung, bei | |
einer Verurteilung wegen Terrorvergehen den Betroffenen die französische | |
Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Vorhaben ist Teil eines Vorhabens zur | |
Änderung der französischen Verfassung, mit dem zugleich die Regelungen zum | |
Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Am 9. Februar | |
soll der Senat darüber abstimmen, am 16. Februar die Nationalversammlung. | |
Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hatte am Mittwoch eine Klage der | |
Menschenrechtsliga gegen den Ausnahmezustand abgewiesen. Zur Begründung | |
hieß es, die „unmittelbare Gefahr“, die diese Maßnahme rechtfertige, sei | |
noch nicht gebannt. Die terroristische Bedrohung Frankreichs und das Risiko | |
von Attentaten bestünden weiterhin. | |
30 Jan 2016 | |
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