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# taz.de -- Innere Sicherheit in Frankreich: Demos gegen den Ausnahmezustand
> Seit dem 13. November gilt der Ausnahmezustand in Frankreich. Tausende
> gehen dagegen auf die Straße. In Sprechchören wettern sie gegen den
> „Polizeistaat“.
Bild: Damit der Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand wird: Proteste in Frank…
Paris afp | In Frankreich haben am Samstag tausende Demonstranten die
Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert, der nach den Anschlägen vom 13.
November verhängt worden war. An der größten Kundgebung nahmen in Paris
nach Angaben der Polizei 5.000 Menschen teil, nach Angaben der Veranstalter
20.000. Demonstrationen gab es auch in anderen Städten wie Toulouse,
Marseille und Lille.
Zu der Kundgebung in Paris hatten die Menschenrechtsliga und ein Bündnis
von Nichtregierungsorganisationen sowie mehrere Gewerkschaften aufgerufen.
In der Menge, die vom Platz der Republik zum Palais Royal am Louvre zog,
wurden Sprechchöre wie „Ausnahmezustand – Polizeistaat!“ laut.
Die Demonstranten wandten sich gegen eine Aussage von Premierminister
Manuel Valls, nach der der französische Staat „alle Mittel“ gegen den
Terrorismus einsetzen könne, bis die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat
(IS) besiegt sei. „Bis der IS besiegt ist? Zehn Jahre? Nie?“, fragte eine
Demonstrantin namens Chris. „Es muss ein Schlusspunkt gesetzt werden.“ Die
gesetzlichen Möglichkeiten seien auch ohne die Verhängung des
Ausnahmezustandes „bei weitem ausreichend“.
Die Demonstrationen richteten sich auch gegen den Plan der Regierung, bei
einer Verurteilung wegen Terrorvergehen den Betroffenen die französische
Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Vorhaben ist Teil eines Vorhabens zur
Änderung der französischen Verfassung, mit dem zugleich die Regelungen zum
Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Am 9. Februar
soll der Senat darüber abstimmen, am 16. Februar die Nationalversammlung.
Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hatte am Mittwoch eine Klage der
Menschenrechtsliga gegen den Ausnahmezustand abgewiesen. Zur Begründung
hieß es, die „unmittelbare Gefahr“, die diese Maßnahme rechtfertige, sei
noch nicht gebannt. Die terroristische Bedrohung Frankreichs und das Risiko
von Attentaten bestünden weiterhin.
30 Jan 2016
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Repression
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