# taz.de -- Ausnahmezustand in Frankreich: Grober Schandfleck in der Verfassung | |
> François Hollande hat sich links und rechts verpokert. Ein Entzug der | |
> Staatsbürgerschaft für Dschihadisten bringt nichts und sieht nicht gut | |
> aus. | |
Bild: Schwer bewaffnete Polizisten auf den Straßen von Paris sollen Sicherheit… | |
PARIS taz | Wiederholt hat Premier Manuel Valls mit grimmiger Miene in den | |
Medien verkündet, dass ein Ende der Bedrohung durch Dschihadisten nicht | |
absehbar sei. Der Notstand müsse darum so lange gelten, bis der | |
islamistische Terror besiegt sei. Die Nationalversammlung debattiert nun | |
seit der Vorwoche eine Regierungsvorlage zur Verlängerung und Verschärfung | |
der Notstandsgesetze. Die Polizei soll erweiterte Rechte beim Einsatz von | |
Schusswaffen erhalten. | |
Aus Gründen der Rechtssicherheit soll ein Teil dieser Gesetze in der | |
Verfassung festgeschrieben werden. Grundsätzlich bleibt laut Valls das | |
Parlament aber zuständig für eine jeweilige Verlängerung des Notstands um | |
maximal vier Monate. | |
Zu Beginn unter dem Schock der blutigen Anschläge vor einem Jahr gegen | |
Charlie Hebdo und den Supermarkt Hyper Cacher sowie erst recht nach dem 13. | |
November waren in Frankreich fast alle einverstanden mit der scharfen und | |
unkonventionellen Reaktion. Da die Dschihadisten Frankreich den Krieg | |
erklärt hatten, erschien der Notstand mit seinen außerordentlichen | |
Vollmachten fast unumgänglich. | |
Sehr bald zeigte sich indes, dass dieser Notstand nur sehr bedingt | |
wirkungsvoll war, dafür aber unter dem Vorwand der generellen | |
Staatssicherheit gegen andere Gegner (namentlich während der | |
Klimakonferenz) instrumentalisiert wurde. Die Staatsführung musste | |
befürchten, das ihr jedes Zurückweichen als sträfliche Nachlässigkeit | |
ausgelegt würde. | |
## Sozialisten sind tief gespalten | |
François Hollande hatte sich ausgerechnet, dass er mit seinem Vorschlag, | |
verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, Applaus von | |
links und rechts erhalten würde. Zweifellos hoffte er, seine bürgerlichen | |
Gegner so zu zwingen, ihn kritiklos in seinem prioritären Kampf gegen den | |
Terrorismus zu unterstützen und alle Angriffe auf später zu verschieben. | |
Diese Rechnung geht nicht auf. Dafür hat Hollande mit diesem Projekt die | |
Linke in Frankreich gespalten und selbst seine treuesten Anhänger in | |
Verlegenheit gebracht. Grüne, Linkspartei und Kommunisten sind ohnehin | |
gegen dieses Spiel mit dem Feuer – den Entzug der Staatszugehörigkeit. Auch | |
in den Reihen der regierenden Sozialisten wachsen Gewissensbisse oder | |
Ablehnung. | |
Mit Klamauk hatte Justizministerin Christiane Taubira deswegen ihren | |
Rücktritt eingereicht. In dieser Woche wird zudem noch eine | |
Regierungsumbildung erfolgen. Dies belegt bloß, wie politisch eng es für | |
Hollande wird. Er hat Mühe, noch loyale Minister zu finden. | |
## Ganz so wie das Vichy-Regime | |
Das Problem bleibt: diese symbolische Maßnahme ist als Abschreckungsmittel | |
für Terroristen ineffizient. Zudem weiß heute niemand mehr so recht, wer | |
denn überhaupt vom Entzug der Staatsbürgerschaft betroffen sein könnte. | |
Zunächst dachte die Regierung ausschließlich an Terroristen, die eine | |
zweite Staatszugehörigkeit besitzen. Diese Einschränkung wurde aus der | |
Vorlage gestrichen. | |
Das wiegt schwer: Grundsätzlich könnten alle französischen Bürger wegen | |
schwerer Verbrechen und Delikte ihre Staatszugehörigkeit verlieren und | |
staatenlos werden. So etwas praktizierte zuletzt das faschistische | |
Kollaborationsregime von Vichy ab 1940 – mit jüdischen Mitbürgern und | |
politischen Gegnern. Freilich gäbe es in der Geschichte auch weniger | |
kompromittierende Vorlagen: 1848 nach der Abschaffung der Sklaverei sah das | |
Gesetz den Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe für Menschenhändler | |
vor. | |
Es bleibt vor der für Mittwoch angesetzten ersten Abstimmung und der | |
Prozedur der Verfassungsänderung noch Zeit für eine dringend notwendige | |
Klärung oder schlicht den Verzicht auf eine zweifelhafte Revision der | |
Verfassung, die für den Kampf gegen den Dschihadismus nichts bringt, dafür | |
aber in ihrer heutigen Form ein Schandfleck in der französischen Verfassung | |
wäre. | |
7 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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