# taz.de -- Justiz geht gegen Expräsidenten vor: Verfahren gegen Nicolas Sarko… | |
> Der frühere Präsident soll illegale Wahlkampfausgaben über fingierte | |
> Rechnungen der Eventfirma Bygmalion beglichen haben. | |
Bild: Stoff zum Grübeln hat Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy wahrlich … | |
PARIS taz | Gegen Expräsident Nicolas Sarkozy ist ein Verfahren wegen | |
illegaler Kampagnenfinanzierung bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 | |
eingeleitet worden. Er war am Dienstag mehr als 12 Stunden von den | |
Untersuchungsrichtern der Pariser Finanzbrigade zum zweiten Mal in dieser | |
Angelegenheit befragt worden. | |
Die Justiz hat in dieser Sache einiges an Belastungsmaterial | |
zusammengetragen. Wie zuerst vor zwei Jahren Medien wie Libération und Le | |
Point enthüllten, war ein Teil der Wahlausgaben von Sarkozy verheimlicht | |
und seiner Partei UMP angelastet worden. | |
Dem damaligen Staatschef war nichts zu teuer für seine Wiederwahl. Die | |
reellen Ausgaben für seine im amerikanischen Stil konzipierten | |
Veranstaltungen überstiegen sehr schnell die gesetzlich zugelassene | |
Höchstsumme von 22,5 Millionen Euro. In Wahrheit waren die Gesamtausgaben | |
rund doppelt so hoch. | |
Die mit der UMP eng liierte Firma Bygmalion, die Sarkozys Auftritte gegen | |
hohe Gagen organisierte, ließ sich darum mittels falscher Rechnungen für | |
angebliche Konferenzen der UMP aus der Parteikasse bezahlen. Das war | |
illegal. Sarkozy beteuerte immer, er habe davon nichts das Geringste | |
gewusst. Jetzt ist offensichtlich, dass die Untersuchungsbehörden ihm das | |
nicht abkaufen. | |
## Sechs Ermittlungen gegen Sarkozy | |
Gegen die Verantwortlichen von Bygmalion und Sarkozys Wahlkampfteam hat die | |
Justiz bereits wegen Betrugs und Veruntreuung Strafverfahren angeordnet. | |
Einige von ihnen sollen den Expräsidenten belastet haben. Bei einer | |
Verurteilung wegen illegaler Finanzierung riskiert er immerhin ein Jahr | |
Gefängnis und den Entzug der Wählbarkeit. | |
Schon die Eröffnung des Verfahrens könnte seine Pläne für ein Comeback und | |
eine Wiederwahl im Frühling 2017 definitiv durchkreuzen. Im November | |
nämlich sind die Vorwahlen, mit denen das bürgerliche Lager den gemeinsamen | |
Kandidaten nominieren wird. Favorit ist seit Monaten laut den Umfragen | |
nicht Sarkozy, sondern Expremierminister Alain Juppé. Bisher aber rechnete | |
sich Sarkozy gute Chancen aus, seinen Rückstand noch wettzumachen und die | |
Kandidatenkür im Sprint für sich zu entscheiden. Nur deswegen hatte er ja | |
auch die Parteileitung von Les Républicains (LR) übernommen. | |
Die Bygmalion-Affäre ist aber nicht das einzige Dossier der Justiz gegen | |
Sarkozy. Sein Name taucht in mindestens sechs anderen Ermittlungen auf. | |
Besonders bedrohlich für ihn ist die Anschuldigung, zusammen mit seinem | |
Anwalt Thierry Herzog einen der höchsten Richter des Landes bestochen zu | |
haben, um an vertrauliche Unterlagen der Justiz in anderen Affären zu | |
gelangen. | |
Er hofft noch immer, dass alle diese Untersuchungen schließlich ohne | |
Strafklage eingestellt werden und dass er so zuletzt mit (fast) weißer | |
Weste kandidieren könnte. Die Justiz aber hat es bekanntlich nicht eilig, | |
und allein der diskreditierende Verdacht könnte ihm am Ende fast genauso | |
sehr schaden wie ein Urteil. | |
17 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Frankreich | |
Nicolas Sarkozy | |
Hollande | |
Justiz | |
Betrug | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Ausnahmezustand | |
Frankreich | |
Notstand | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Sarkozys neuer Anlauf: Trump à la française | |
Sarkozys Kandidatur zeigt, wie auch Frankreich weiter nach rechts driftet. | |
Sarkozy setzt klar auf die Themen Angst und Ausländerfeindlichkeit. | |
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Ein Mann tritt aus dem Schatten | |
Nicolas Sarkozy will zurück in den Élysée. Dazu spielt er perfekt auf der | |
Klaviatur von Angst und Vorurteilen. Damit könnte er sogar durchkommen. | |
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Sarkozy kandidiert erneut | |
2017 wird ein neuer französischer Präsident gewählt. Ex-Präsident Nicolas | |
Sarkozy tritt für die Konservativen erneut an. | |
Ausbürgerung von Terroristen: Frankreichs Senat blockiert Reform | |
François Hollande plant, den Staatsbürgerschaftsentzug als Strafmaßnahme in | |
der Verfassung zu verankern. Der Senat will dabei nicht mitspielen. | |
Nach Rückzug von Laurent Fabius: Der Neue ist ein Alter | |
Bis 2014 war Jean-Marc Ayrault Regierungschef, jetzt wird er der nächste | |
Außenminister. Es gibt noch weitere Umbesetzungen im Kabinett. | |
Frankreichs Außenminister Fabius: Wechsel in den Verfassungsrat | |
Laurent Fabius’ lange politische Karriere mit vielen hohen Ämtern geht zu | |
Ende. Ihr Höhepunkt war der Vorsitz der Klimakonferenz. | |
Rechtschreibreform in Frankreich: Adieu Circonflexe? | |
Jetzt zankt man auch in Frankreich über eine Reform der Orthografie. Und | |
Konservative wittern wieder den kulturellen Untergang. | |
Ausnahmezustand in Frankreich: Grober Schandfleck in der Verfassung | |
François Hollande hat sich links und rechts verpokert. Ein Entzug der | |
Staatsbürgerschaft für Dschihadisten bringt nichts und sieht nicht gut aus. | |
Sarkozys Buch über sich selbst: Ein Hors d’œuvre vor dem Wahlkampf | |
Frankreichs Expräsident hat ein Buch geschrieben. Es handelt von ihm, | |
seinen Freunden, seinen Fehlern und denen seiner Gegner. | |
Kommentar Notstand in Frankreich: Auf dem Weg zum Polizeistaat | |
Die Klage französischer Menschenrechtler gegen die Notstandsgesetze ist | |
gescheitert. Wahrscheinlich war sie sogar kontraproduktiv. |