# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Ein Mann tritt aus dem Schatten | |
> Nicolas Sarkozy will zurück in den Élysée. Dazu spielt er perfekt auf der | |
> Klaviatur von Angst und Vorurteilen. Damit könnte er sogar durchkommen. | |
Bild: Der Ehrgeiz des 61-jährigen Politikers Nicolas Sarkozy ist noch längst … | |
PARIS taz | Die Methode, sich selbst zum Medienthema erster Ordnung zu | |
machen, beherrscht Nicolas Sarkozy bestens. Seit mehr als zwei Jahren war | |
es offensichtlich, dass er seine schmerzliche Abwahl und die Niederlage | |
gegen den Sozialisten François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen von | |
2012 nicht verdaut hatte und eine neue Chance für eine Wiederwahl | |
beanspruchen würde. | |
Dass er in einem heute erscheinenden Buch seine Kandidatur bei den | |
Vorwahlen seiner Partei offiziell bekannt gibt, ist deshalb keine | |
Überraschung. Er hatte dazu ja eigens die Parteiführung der konservativen | |
UMP übernommen, diese dann reorganisiert und in „Les Républicains“ (LR) | |
umtaufen lassen. | |
Alle öffentlichen und internen Vorbereitungen verrieten deutlich, dass | |
Sarkozy sich keineswegs als Politrentner mit seinen lukrativen Gagen als | |
Gastredner begnügen wollte. Zudem laufen auch noch strafrechtliche | |
Untersuchungen gegen ihn. Allein das ist ein Grund, wieder Präsident zu | |
werden, weil ihn dieses Amt aufgrund der Immunität des Staatschefs vor | |
jedem Zugriff der Justiz bewahrt. | |
## Sarkozys Bilanz ist eher dürftig | |
Vorab muss er aber ein entscheidendes Etappenziel vor Augen haben: Am 20. | |
und 27. November werden die LR-Mitglieder und -Sympathisanten bei Vorwahlen | |
(ein wenig wie in den USA) ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen | |
im Frühling 2017 nominieren. Wer diese Hürde der internen Selektion | |
schafft, hat allerbeste Aussichten, in der Finalrunde – vermutlich gegen | |
Marine Le Pen vom Front National – anzutreten und der nächste Präsident | |
Frankreichs zu werden. | |
Die Bilanz von Sarkozys Präsidentschaft 2007–2012 ist aber alles andere als | |
glorios: Eine zusätzliche Million Arbeitslose und eine Staatsverschuldung | |
in Rekordhöhe gehen auf sein Konto. Mit seinem eigenmächtigen Stil hatte er | |
als Staatschef überdies seine Mitbürger verärgert. | |
Sarkozy aber hat sich gut vorbereitet. Er hat die Meinungsumfragen im | |
Detail studiert. Dementsprechend möchte er die Themen Sicherheit, nationale | |
Identität und Immigration sowie die Kontroverse um den Islam ins Zentrum | |
seiner Kampagne und der Wahldebatte überhaupt stellen. Lange waren die | |
Wirtschaft und die Beschäftigung die Hauptsorge der Franzosen, das hat sich | |
nach den Terrorattacken völlig geändert. | |
## Für Ruhe und Ordnung | |
Mit 58 Prozent der Nennungen liegen laut Meinungsforschern der Schutz vor | |
dem Terrorismus und die Sicherheit weit vor der Sorge um die | |
Arbeitslosigkeit mit 17 Prozent. Seit Monaten bereits wirft Sarkozy der | |
Staatsführung Nachlässigkeit und Laienhaftigkeit im Kampf gegen den | |
islamistischen Terrorismus vor und bietet sich an, mit starker Hand für | |
Ruhe und Ordnung zu sorgen. | |
So regt Sarkozy als „allererste Priorität“ an, „französische | |
Staatsangehörige, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“, | |
in geschlossenen Zentren zu internieren oder mit elektronischer Fußfessel | |
unter strikten Hausarrest zu setzen. Ausländer, die als Radikalisierte | |
erfasst sind, müssten sofort ausgewiesen werden. Sarkozy will auch generell | |
eine „drastische Verminderung“ der Zuwanderung. Seine Version von einem | |
Schengen II würde bedeuten, dass nur noch EU-Bürger ohne Grenzkontrolle | |
einreisen dürfen. | |
Schließlich fordert er zur Kontrolle des Islam in Frankreich, dass die | |
Ausbildung der Imame neu geregelt wird, damit es nur noch Französisch | |
sprechende Prediger gebe. Das sind Vorschläge, die heute sowohl bei | |
Sympathisanten wie bei den rechten Wählern ankommen. Die Zeitung Libération | |
kommentierte dazu, Sarkozy setze auf die „Angst als Programm“, und orakelt: | |
„Das Schlimmste ist, dass er damit gewinnen kann.“ | |
23 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Frankreich | |
Nicolas Sarkozy | |
Konservative | |
Schwerpunkt Rassemblement National | |
Schwerpunkt Rassemblement National | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Wahlkampf | |
Nicolas Sarkozy | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aus Le Monde diplomatique: Mein Nachbar wählt Front National | |
Ein linker Aktivist zieht in die französische Provinz. Arbeitslosigkeit, | |
Frustration und Abwanderung bestimmen den dortigen Alltag. | |
Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich: Auch die Ökos machen mit | |
Weil alle einen Präsidentschaftskandidaten haben, wollen auch die Grünen | |
nicht hinten anstehen. Ihrer ist nun der EU-Abgeordnete Yannick Jadot. | |
Wahlkampfkosten des Front National: Anklage wegen Finanzaffäre | |
Tricksereien für staatliche Zuwendungen: Die französischen Rechtsextremen | |
sollen Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben haben. | |
Wahlkampfspenden aus Libyen: Sarkozy wird von Gaddafi eingeholt | |
Kurz vor der Kandidatenwahl der Konservativen für die Präsidentschaft wird | |
die Affäre um Nicolas Sarkozy neu aufgerollt. Diesmal geht es um Notizen. | |
Kommentar Sarkozys neuer Anlauf: Trump à la française | |
Sarkozys Kandidatur zeigt, wie auch Frankreich weiter nach rechts driftet. | |
Sarkozy setzt klar auf die Themen Angst und Ausländerfeindlichkeit. | |
Herausforderer von François Hollande: Der Präsident der Schlagzeilen | |
Arnaud Montebourg will 2017 seinen Parteifreund Hollande im Amt ablösen. | |
Als Wirtschaftsminister war er der Parti Socialiste zu links. | |
Vorwahlen bei Frankreichs Sozialisten: Hollande muss sich neu küren lassen | |
Wer wird Präsidentschaftskandidat der Sozialisten? Erstmals muss sich ein | |
Amtsinhaber „offenen“ Vorwahlen für eine Nominierung stellen. | |
Justiz geht gegen Expräsidenten vor: Verfahren gegen Nicolas Sarkozy | |
Der frühere Präsident soll illegale Wahlkampfausgaben über fingierte | |
Rechnungen der Eventfirma Bygmalion beglichen haben. |