| # taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Ein Mann tritt aus dem Schatten | |
| > Nicolas Sarkozy will zurück in den Élysée. Dazu spielt er perfekt auf der | |
| > Klaviatur von Angst und Vorurteilen. Damit könnte er sogar durchkommen. | |
| Bild: Der Ehrgeiz des 61-jährigen Politikers Nicolas Sarkozy ist noch längst … | |
| Paris taz | Die Methode, sich selbst zum Medienthema erster Ordnung zu | |
| machen, beherrscht Nicolas Sarkozy bestens. Seit mehr als zwei Jahren war | |
| es offensichtlich, dass er seine schmerzliche Abwahl und die Niederlage | |
| gegen den Sozialisten François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen von | |
| 2012 nicht verdaut hatte und eine neue Chance für eine Wiederwahl | |
| beanspruchen würde. | |
| Dass er in einem heute erscheinenden Buch seine Kandidatur bei den | |
| Vorwahlen seiner Partei offiziell bekannt gibt, ist deshalb keine | |
| Überraschung. Er hatte dazu ja eigens die Parteiführung der konservativen | |
| UMP übernommen, diese dann reorganisiert und in „Les Républicains“ (LR) | |
| umtaufen lassen. | |
| Alle öffentlichen und internen Vorbereitungen verrieten deutlich, dass | |
| Sarkozy sich keineswegs als Politrentner mit seinen lukrativen Gagen als | |
| Gastredner begnügen wollte. Zudem laufen auch noch strafrechtliche | |
| Untersuchungen gegen ihn. Allein das ist ein Grund, wieder Präsident zu | |
| werden, weil ihn dieses Amt aufgrund der Immunität des Staatschefs vor | |
| jedem Zugriff der Justiz bewahrt. | |
| ## Sarkozys Bilanz ist eher dürftig | |
| Vorab muss er aber ein entscheidendes Etappenziel vor Augen haben: Am 20. | |
| und 27. November werden die LR-Mitglieder und -Sympathisanten bei Vorwahlen | |
| (ein wenig wie in den USA) ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen | |
| im Frühling 2017 nominieren. Wer diese Hürde der internen Selektion | |
| schafft, hat allerbeste Aussichten, in der Finalrunde – vermutlich gegen | |
| Marine Le Pen vom Front National – anzutreten und der nächste Präsident | |
| Frankreichs zu werden. | |
| Die Bilanz von Sarkozys Präsidentschaft 2007–2012 ist aber alles andere als | |
| glorios: Eine zusätzliche Million Arbeitslose und eine Staatsverschuldung | |
| in Rekordhöhe gehen auf sein Konto. Mit seinem eigenmächtigen Stil hatte er | |
| als Staatschef überdies seine Mitbürger verärgert. | |
| Sarkozy aber hat sich gut vorbereitet. Er hat die Meinungsumfragen im | |
| Detail studiert. Dementsprechend möchte er die Themen Sicherheit, nationale | |
| Identität und Immigration sowie die Kontroverse um den Islam ins Zentrum | |
| seiner Kampagne und der Wahldebatte überhaupt stellen. Lange waren die | |
| Wirtschaft und die Beschäftigung die Hauptsorge der Franzosen, das hat sich | |
| nach den Terrorattacken völlig geändert. | |
| ## Für Ruhe und Ordnung | |
| Mit 58 Prozent der Nennungen liegen laut Meinungsforschern der Schutz vor | |
| dem Terrorismus und die Sicherheit weit vor der Sorge um die | |
| Arbeitslosigkeit mit 17 Prozent. Seit Monaten bereits wirft Sarkozy der | |
| Staatsführung Nachlässigkeit und Laienhaftigkeit im Kampf gegen den | |
| islamistischen Terrorismus vor und bietet sich an, mit starker Hand für | |
| Ruhe und Ordnung zu sorgen. | |
| So regt Sarkozy als „allererste Priorität“ an, „französische | |
| Staatsangehörige, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“, | |
| in geschlossenen Zentren zu internieren oder mit elektronischer Fußfessel | |
| unter strikten Hausarrest zu setzen. Ausländer, die als Radikalisierte | |
| erfasst sind, müssten sofort ausgewiesen werden. Sarkozy will auch generell | |
| eine „drastische Verminderung“ der Zuwanderung. Seine Version von einem | |
| Schengen II würde bedeuten, dass nur noch EU-Bürger ohne Grenzkontrolle | |
| einreisen dürfen. | |
| Schließlich fordert er zur Kontrolle des Islam in Frankreich, dass die | |
| Ausbildung der Imame neu geregelt wird, damit es nur noch Französisch | |
| sprechende Prediger gebe. Das sind Vorschläge, die heute sowohl bei | |
| Sympathisanten wie bei den rechten Wählern ankommen. Die Zeitung Libération | |
| kommentierte dazu, Sarkozy setze auf die „Angst als Programm“, und orakelt: | |
| „Das Schlimmste ist, dass er damit gewinnen kann.“ | |
| 23 Aug 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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