| # taz.de -- Wahlkampfkosten des Front National: Anklage wegen Finanzaffäre | |
| > Tricksereien für staatliche Zuwendungen: Die französischen Rechtsextremen | |
| > sollen Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben haben. | |
| Bild: Die Chefin des Front National wird eher ungern von der Anklage hören | |
| Paris afp | Wegen dubioser Wahlkampffinanzen wird Frankreichs | |
| rechtsextremer Front National (FN) und zwei Parteiverantwortlichen der | |
| Prozess gemacht. Die ermittelnden Untersuchungsrichter erhoben Anklage | |
| gegen die Partei, gegen Schatzmeister Wallerand de Saint-Just und gegen | |
| Parteivize Jean-François Jalkh, wie am Donnerstag aus informierten Kreisen | |
| verlautete. | |
| Die Partei soll 2012 Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben und | |
| sich damit eine höhere staatliche Erstattung erschlichen haben. | |
| Im Mittelpunkt der Affäre stehen Wahlkampfsets mit Plakaten, Flugblättern | |
| und Postkarten für die FN-Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2012. Die | |
| Sets, hergestellt von der Kommunikationsfirma eines Vertrauten von | |
| FN-Chefin Marine Le Pen, wurden für jeweils 16.650 Euro an die rund 525 | |
| FN-Kandidaten verkauft. Für den Erwerb mussten die FN-Kandidaten einen | |
| Kredit bei einer parteinahen Organisation aufnehmen. | |
| Die Ermittler vermuten hinter diesem komplizierten Konstrukt den Versuch, | |
| die Wahlkampfkosten künstlich nach oben zu schrauben und dies zu | |
| vertuschen. Denn der Staat erstattet die Wahlkampfkosten jener Kandidaten, | |
| die auf mehr als fünf Prozent der Stimmen kommen. Anklage erhoben wurde nun | |
| unter anderem wegen Betrugs. Die Front National hat die Vorwürfe stets | |
| zurückgewiesen. Marine Le Pen wurde in der Affäre nicht beschuldigt. | |
| Das Datum für den Prozessauftakt steht noch nicht fest. Der Prozess könnte | |
| aber noch vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr beginnen. | |
| Umfragen zufolge dürfte die FN-Vorsitzende mühelos in die Stichwahl | |
| einziehen, womöglich sogar mit den meisten Stimmen. Im zweiten Wahlgang | |
| werden ihr aber so gut wie keine Chancen eingeräumt. | |
| 7 Oct 2016 | |
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