# taz.de -- Ausbürgerung von Terroristen: Frankreichs Senat blockiert Reform | |
> François Hollande plant, den Staatsbürgerschaftsentzug als Strafmaßnahme | |
> in der Verfassung zu verankern. Der Senat will dabei nicht mitspielen. | |
Bild: Der französische Senat beschert ihm eine politische Schlappe: Frankreich… | |
PARIS taz | Staatspräsident François Hollande kann seine | |
Notstandsgesetzgebung voraussichtlich nicht wie geplant in der Verfassung | |
verankern. Die Zeit wird ganz einfach zu knapp für die komplizierte | |
parlamentarische Prozedur, nachdem die Senatoren der von den Abgeordneten | |
bereits verabschiedeten Version nicht zustimmen wollten. | |
Dass der traditionell konservativere Senat mit Vorliebe umstrittene | |
Vorlagen einer Linksregierung blockiert, überrascht kaum in Frankreich. Nur | |
geht es in diesem Fall nicht um progressive Sozialreformen, sondern um eine | |
vom Präsidenten ausdrücklich gewünschte Verfassungsänderung, mit der die | |
polizeilichen Sondervollmachten im Kampf gegen den Terrorismus und | |
insbesondere eine exemplarische Bestrafung durch den Entzug der | |
Staatsbürgerschaft im Grundgesetz verankert werden sollten. | |
Dass sich ausgerechnet die „alten Herren“ im Oberhaus der autoritären | |
Rechtswende der sozialistischen Regierung von Premierminister Manuel Valls | |
in den Weg stellen, sorgt vor allem in den Reihen der zahlreichen linken | |
Kritiker dieser Verfassungsvorlage für herzliche Schadenfreude. | |
Der französische Senat wäre nicht prinzipiell dagegen, verurteilte | |
Terroristen aus der nationalen Gemeinschaft zu verbannen. Doch eine klare | |
Mehrheit möchte nicht, dass durch die Aberkennung der Staatszugehörigkeit | |
für Mitbürger, die wegen Terrorismus oder anderer Verbrechen und Delikte | |
verurteilt wurden, „Staatenlose“ geschaffen werden. | |
## Symbolische Geste | |
Aus diesem Grund haben die Senatoren die Regierungsvorlage in diesem Sinne | |
abgeändert. Mehrere Senatoren hatten im Voraus gesagt, dass eine solche | |
Maßnahme wie der Entzug der Staatsbürgerschaft einer Demokratie wie | |
Frankreich schlecht anstehe und ohnehin als rein symbolische Geste oder | |
Drohung im Kampf gegen den Terrorismus so gut wie keine konkrete Wirkung | |
haben werde. | |
Damit aber eine Verfassungsrevision durch die zum Kongress vereinten | |
Parlamentskammern (mit einer erforderlichen Mehrheit von drei Fünfteln) | |
verabschiedet werden kann, müssten diese einem exakt gleichlautenden Text | |
zustimmen. | |
Zum Thema dieser Zusatzstrafe der Aberkennung der Staatsbürgerschaft aber | |
zeichnet sich kein Konsens ab. Dieser besonders heftig umstrittene Artikel | |
wird darum zweifellos schlicht aus der Notstandsvorlage gestrichen, und | |
diese kann – wenn überhaupt – nur in einer Rumpfversion in die Verfassung | |
eingeschrieben werden. | |
Das ist für Hollande und seine Sozialisten nicht nur eine politische | |
Schlappe, sondern auch eine Blamage. Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist | |
derzeit ausschließlich für eingebürgerte Straftäter möglich, die noch den | |
Pass eines anderes Landes haben. | |
## Erinnerungen an Pétain | |
Irgendwelche „Staatsfeinde“ oder im Extremfall einfach Gegner zu | |
„vaterlandslosen Gesellen“ zu erklären, erinnert in Frankreich zu sehr an | |
die Praktiken des faschistischen Kollaborationsregimes vom Marschall Pétain | |
während des Zweiten Weltkriegs. | |
Die Sozialisten – und Hollande ebenfalls – hatten es in der Vergangenheit | |
als „Idee der Rechten“ abgelehnt, so mit der Staatszugehörigkeit zu spielen | |
und womöglich gar Staatenlose zu schaffen – was auch dank einer | |
UNO-Konventionen von 1961 als verpönt gilt. | |
Hollande wollte sich im Kampf gegen den Terror keine Blöße geben, er hat | |
mit seiner Vorlage aber in dieser Gewissensfrage seine eigene Partei | |
gespalten. Zuletzt muss er sich nun auch noch vom Senat eine moralische | |
Lektion erteilen lassen. | |
18 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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