# taz.de -- Kommentar Frankreichs Präsident: Nur noch peinlich | |
> Die zurückgezogene Verfassungsreform wird als peinlichster Misserfolg in | |
> die Bilanz Hollandes eingehen. Sie könnte ihn vollends diskreditieren. | |
Bild: Hat seine Chance auf eine Wiederwahl mit diesem Intermezzo wohl verspielt… | |
Staatspräsident François Hollande muss darauf verzichten, den Notstand und | |
die Zusatzstrafe des Entzugs der französischen Staatsbürgerschaft in der | |
Verfassung zu verankern. Dass er seine Reformpläne nun zurückzieht, ist die | |
logische Konsequenz der Tatsache, dass er keine Chance hatte, für diese | |
Verfassungsrevision die nötige Dreifünftelmehrheit der beiden | |
Parlamentskammern zusammenzubringen. | |
Dieses Fiasko hat Hollande in seinem Land, aber auch im eigenen Lager | |
vollends diskreditiert. Ein Teil der französischen Linken versagte ihm die | |
Gefolgschaft. Und selbst im rechten Lager gab es Skrupel: Der mehrheitlich | |
konservative Senat legte Veto ein gegen eine Revision, die wegen | |
Terrorismus, aber vielleicht auch wegen anderer Straftaten verurteilte | |
Verbrecher und Delinquenten in „Staatenlose“ verwandeln sollte. | |
Das war eine gefährliche Idee, die böse Erinnerungen an Praktiken des | |
faschistischen Kollaborationsregimes im Zweiten Weltkrieg wecken musste, | |
das ebenfalls „Staatsfeinden“ die Nationalität aberkannte. | |
Aus der Geschichte hätte Hollande wissen müssen, dass es mehr als nur | |
fahrlässig ist, so mit dem Thema Staatszugehörigkeit zu jonglieren – und | |
seinen linken Wählern vorzugaukeln, was gestern zum Arsenal der Rechten | |
gehörte, könne aus politischer Opportunität von der Linken abgesegnet | |
werden. | |
Für Hollande selbst ist dieses Intermezzo eine schmerzliche Niederlage. Es | |
wird als peinlichster innenpolitischer Misserfolg in die Bilanz seiner | |
Präsidentschaft eingehen. Das hat er sich selbst zuzuschreiben: Er wollte | |
mit einer ursprünglich nur von ganz rechts befürworteten Maßnahme seine | |
Antiterrorpolitik aufrüsten und der Öffentlichkeit zeigen, wie | |
kompromisslos er gegen die islamistischen Attentäter vorgehen wolle. | |
Mit seinem Scheitern in dieser Angelegenheit hat Hollande nun bei weiten | |
Teilen seiner einstigen Sympathisanten die Chance auf eine Wiederwahl | |
endgültig verloren. | |
31 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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