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# taz.de -- Kommentar Frankreichs Präsident: Nur noch peinlich
> Die zurückgezogene Verfassungsreform wird als peinlichster Misserfolg in
> die Bilanz Hollandes eingehen. Sie könnte ihn vollends diskreditieren.
Bild: Hat seine Chance auf eine Wiederwahl mit diesem Intermezzo wohl verspielt…
Staatspräsident François Hollande muss darauf verzichten, den Notstand und
die Zusatzstrafe des Entzugs der französischen Staatsbürgerschaft in der
Verfassung zu verankern. Dass er seine Reformpläne nun zurückzieht, ist die
logische Konsequenz der Tatsache, dass er keine Chance hatte, für diese
Verfassungsrevision die nötige Dreifünftelmehrheit der beiden
Parlamentskammern zusammenzubringen.
Dieses Fiasko hat Hollande in seinem Land, aber auch im eigenen Lager
vollends diskreditiert. Ein Teil der französischen Linken versagte ihm die
Gefolgschaft. Und selbst im rechten Lager gab es Skrupel: Der mehrheitlich
konservative Senat legte Veto ein gegen eine Revision, die wegen
Terrorismus, aber vielleicht auch wegen anderer Straftaten verurteilte
Verbrecher und Delinquenten in „Staatenlose“ verwandeln sollte.
Das war eine gefährliche Idee, die böse Erinnerungen an Praktiken des
faschistischen Kollaborationsregimes im Zweiten Weltkrieg wecken musste,
das ebenfalls „Staatsfeinden“ die Nationalität aberkannte.
Aus der Geschichte hätte Hollande wissen müssen, dass es mehr als nur
fahrlässig ist, so mit dem Thema Staatszugehörigkeit zu jonglieren – und
seinen linken Wählern vorzugaukeln, was gestern zum Arsenal der Rechten
gehörte, könne aus politischer Opportunität von der Linken abgesegnet
werden.
Für Hollande selbst ist dieses Intermezzo eine schmerzliche Niederlage. Es
wird als peinlichster innenpolitischer Misserfolg in die Bilanz seiner
Präsidentschaft eingehen. Das hat er sich selbst zuzuschreiben: Er wollte
mit einer ursprünglich nur von ganz rechts befürworteten Maßnahme seine
Antiterrorpolitik aufrüsten und der Öffentlichkeit zeigen, wie
kompromisslos er gegen die islamistischen Attentäter vorgehen wolle.
Mit seinem Scheitern in dieser Angelegenheit hat Hollande nun bei weiten
Teilen seiner einstigen Sympathisanten die Chance auf eine Wiederwahl
endgültig verloren.
31 Mar 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Francois Hollande
Verfassungsreform
Anschläge
Schwerpunkt Frankreich
Kolonialismus
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Schwerpunkt Frankreich
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