# taz.de -- Massenprotest in Frankreich: Arbeitgeber bekommen Gegenwind | |
> Hunderttausende haben gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts | |
> demonstriert. Die Jugend fürchtet um ihre Zukunft, die Regierung um ihre | |
> Mehrheit. | |
Bild: Werden von der Regierung zum Dialog aufgefordert: Demonstranten in Nantes. | |
PARIS taz | In rund 200 Städten Frankreichs haben am Mittwoch zwischen | |
250.000 und 500.000 Menschen, unter ihnen viele SchülerInnen und | |
StudentInnen, gegen eine Liberalisierung des Arbeitsrechts demonstriert, | |
gleichzeitig streikte das Bahnpersonal. | |
Wie in anderen Universitäten hatten die Studierenden von Nanterre im Westen | |
von Paris mit Büromöbeln und Baumaterial Barrikaden errichtet. Derartiges | |
hatte man dort nicht mehr gesehen seit dem Mai 68, als am selben Ort die | |
Studentenrevolte ausbrach. Wie immer, wenn die Jugend auf die Straße geht, | |
muss dies ein Alarmzeichnen für die Regierung in Paris sein. | |
Anlass der Protestaktion der Hochschuljugend ist eine Revision des | |
französischen Arbeitsrechts. Die von den wirtschaftsliberalen Forderungen | |
des Arbeitsgeberverbands Medef inspirierte Reform soll offiziell Frankreich | |
erlauben, der internationalen Konkurrenz besser standzuhalten. | |
Nach dem Motto, wer einfacher entlassen kann, wird auch schneller wieder | |
Leute anstellen, sollen der Kündigungsschutz gelockert oder die Bezahlung | |
von Überstunden gesenkt werden. Die Studierenden von Nanterre sehen darin | |
nur eine zusätzliche Verschlechterung ihrer beruflichen Zukunftsaussichten. | |
Sie sind nicht die Einzigen. | |
## Mehr „Flexibilität in den Unternehmen“ | |
Für die großen Gewerkschaftsverbände CGT und FO kuscht die Regierung vor | |
dem Medef. Die Linke und die Grünen lehnen die Vorlage ebenfalls | |
kategorisch ab. Bei den Sozialisten ist die Malaise spürbar. Wegen der | |
umstrittenen Reform der Arbeitsministerin Myriam El Khomri geht die | |
Trennlinie quer durch die Partei von Präsident François Hollande, der sich | |
in dieser Kontroverse seltsam bedeckt hält. Dieser meinte zu den Protesten | |
bloß, um das französische Sozialmodell zu verteidigen, bedürfe es einer | |
Anpassung. Er forderte seinen Premierminister Manuel Valls auf, den Dialog | |
mit den Gewerkschaften und der Jugend fortzusetzen. | |
Für mehr „Flexibilität in den Unternehmen“ sind vor allem die Vertreter | |
einer „modernen Sozialdemokratie“: Premier Valls und der emblematische | |
junge Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Dieser macht keinen Hehl daraus, | |
dass er im Stil eines Tony Blair oder Gerhard Schröder aus pragmatischen | |
Überlegungen ideologischen Ballast abwerfen und definitiv mit den | |
Traditionen aus der Zeit des „Programme Commun“ (Linksunion der Sozialisten | |
mit den Kommunisten) des letzten Jahrhunderts brechen möchte. | |
Dafür erhält Macron vor allem Applaus aus der politischen Mitte. Von links | |
erntet er dagegen scharfe Kritik. Integrationsfigur der parteiinternen | |
Opposition ist nicht zufällig die frühere Parteichefin und | |
Arbeitsministerin Martine Aubry geworden. Sie gilt in Frankreich als | |
„Mutter der 35-Stunden-Woche“. Es verwundert nicht, dass sie ihr | |
sozialpolitisches „Kind“ heute gegen die Angriffe der „Sozialliberalen“… | |
den eigenen Reihen verteidigt. Sie kann sich dabei nicht nur auf eine | |
wachsende Unterstützung in der Partei stützen, sondern auch auf die Grünen | |
und die restliche Linke. Eine Internetpetition gegen die „Loi El Khomri“ | |
ist inzwischen von mehr als einer Million Leute unterzeichnet worden. | |
Für Hollande und Valls wird die Arbeitsrechtsreform zu einem Test, bei dem | |
es um ihre Mehrheit und um ihre Autorität geht. Sie hätten wissen müssen, | |
wie schwer es ist, Frankreich zu modernisieren, wenn es um „heilige Kühe“ | |
der sozialen Errungenschaften des Arbeitsrechts geht. Es ist unsicher, ob | |
sie diese Vorlage im Parlament durchbringen. Die Vertrauensabstimmung auf | |
der Straße haben sie bereits verloren. Die Schüler und Studenten wollen | |
weiter protestieren. | |
10 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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