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# taz.de -- Kommentar französische Asylpolitik: Hilfe nur in engen Grenzen
> Weil Frankreich sich in der EU nicht isolieren will, gibt sich Premier
> Valls in der Flüchtlingsfrage restriktiv. Er demonstriert damit seine
> Ohnmacht.
Bild: Flüchtlinge in Frankreich (hier in Grande-Synthe): nur begrenzt willkomm…
Wenigstens von Frankreich hätte die deutsche Bundesregierung in der
europäischen Flüchtlingspolitik etwas mehr Solidarität erwarten dürfen. Die
echten Freunde erkennt man, wenn es darauf ankommt. Die Bewältigung der
Flüchtlingskrise in Europa ist ein solcher Fall. Doch Frankreichs
Hilfsbereitschaft hat Grenzen.
Offiziell soll Frankreich 30.000 Vertriebene aufnehmen. In Wirklichkeit
sind bisher aber fast gar keine gekommen. Die Flüchtlinge aus Syrien zogen
an Frankreich vorbei, das jedoch andere Migrationsprobleme (zum Beispiel
die Flüchtlinge in Calais) hat. Mit dem wohlfeilen „Boot ist voll“-Bild
kann Frankreich nicht argumentieren.
Die Pariser Regierung will trotzdem keine zusätzlichen Quoten bei einer
obligatorischen Aufteilung der Ankommenden innerhalb der Europäischen
Union, das hat der französische Regierungschef Manuel Valls bei seinem
Besuch am Wochenende in München nochmals betont.
Warum sich der französische Premierminister nun so deutlich von Angela
Merkel distanziert, sagt er nicht ganz so deutlich. Frankreich hat Angst,
sich an der Seite von Berlin in der EU zu isolieren, weil es laut Valls für
Merkels Politik „keine Mehrheit gibt“. Was er noch weniger offen zugibt,
ist sein Gefühl der Ohnmacht vor dem nationalen Egoismus und der wachsenden
Fremdenfeindlichkeit. Das bestimmt sein Kalkül. Mit seiner Haltung
kapituliert er im vorauseilenden Gehorsam vor der Ablehnung, und er
übernimmt sogar teilweise die Argumente der Populisten.
Valls versteht seine Absage an Merkel als explizite Botschaft der
verschlossenen Tür: „Jetzt nehmen wir keine weiteren Flüchtlinge mehr
auf!“, müsse die EU den Einreisewilligen klipp und klar mitteilen. Diese
sollen in der Türkei oder im Libanon Zuflucht suchen. Dafür gibt es eine
andere, für Paris nicht sehr schmeichelhafte Metapher: die vom Schwarzen
Peter.
14 Feb 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Manuel Valls
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
EU
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Calais
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