# taz.de -- Kommentar französische Asylpolitik: Hilfe nur in engen Grenzen | |
> Weil Frankreich sich in der EU nicht isolieren will, gibt sich Premier | |
> Valls in der Flüchtlingsfrage restriktiv. Er demonstriert damit seine | |
> Ohnmacht. | |
Bild: Flüchtlinge in Frankreich (hier in Grande-Synthe): nur begrenzt willkomm… | |
Wenigstens von Frankreich hätte die deutsche Bundesregierung in der | |
europäischen Flüchtlingspolitik etwas mehr Solidarität erwarten dürfen. Die | |
echten Freunde erkennt man, wenn es darauf ankommt. Die Bewältigung der | |
Flüchtlingskrise in Europa ist ein solcher Fall. Doch Frankreichs | |
Hilfsbereitschaft hat Grenzen. | |
Offiziell soll Frankreich 30.000 Vertriebene aufnehmen. In Wirklichkeit | |
sind bisher aber fast gar keine gekommen. Die Flüchtlinge aus Syrien zogen | |
an Frankreich vorbei, das jedoch andere Migrationsprobleme (zum Beispiel | |
die Flüchtlinge in Calais) hat. Mit dem wohlfeilen „Boot ist voll“-Bild | |
kann Frankreich nicht argumentieren. | |
Die Pariser Regierung will trotzdem keine zusätzlichen Quoten bei einer | |
obligatorischen Aufteilung der Ankommenden innerhalb der Europäischen | |
Union, das hat der französische Regierungschef Manuel Valls bei seinem | |
Besuch am Wochenende in München nochmals betont. | |
Warum sich der französische Premierminister nun so deutlich von Angela | |
Merkel distanziert, sagt er nicht ganz so deutlich. Frankreich hat Angst, | |
sich an der Seite von Berlin in der EU zu isolieren, weil es laut Valls für | |
Merkels Politik „keine Mehrheit gibt“. Was er noch weniger offen zugibt, | |
ist sein Gefühl der Ohnmacht vor dem nationalen Egoismus und der wachsenden | |
Fremdenfeindlichkeit. Das bestimmt sein Kalkül. Mit seiner Haltung | |
kapituliert er im vorauseilenden Gehorsam vor der Ablehnung, und er | |
übernimmt sogar teilweise die Argumente der Populisten. | |
Valls versteht seine Absage an Merkel als explizite Botschaft der | |
verschlossenen Tür: „Jetzt nehmen wir keine weiteren Flüchtlinge mehr | |
auf!“, müsse die EU den Einreisewilligen klipp und klar mitteilen. Diese | |
sollen in der Türkei oder im Libanon Zuflucht suchen. Dafür gibt es eine | |
andere, für Paris nicht sehr schmeichelhafte Metapher: die vom Schwarzen | |
Peter. | |
14 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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